Fossile Energie wird in Deutschland erneut subventioniert © APA - Austria Presse Agentur
Die Wirtschaftsforscherin Veronika Grimm hat die Entscheidung der deutschen Bundesregierung für einen neuen Tankrabatt als zynisch bezeichnet. So werde auf Kosten der jungen Generation das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor subventioniert, sagte die Ökonomin dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Durch "opportunistische Politik" werde versucht, die Wähler nicht zu verprellen, "aber am Ende führt es nur dazu, dass viele Wähler sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden."
"In diesem Fall betrifft das sowohl diejenigen, die die Klimawirkung dieser Maßnahme ablehnen, als auch die Unternehmer, die nur noch den Kopf schütteln angesichts dieser kurzsichtigen Handlungsmaxime", fügte Grimm hinzu.
Weil sich die Politik auf die kurze Frist fokussiere, habe sie "keine Kraft für die wirklich wichtigen strukturellen Reformen", so Grimm. "Dies dürfte für die Bürgerinnen und Bürger mehr Wohlstandsverlust bedeuten als vorübergehend höhere Spritpreise."
Fratzscher: Kein Staat kann Wohlstandsverlust wegsubventionieren
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, schloss sich der Kritik von Grimm an. Die Regierung suggeriere erneut, sie könne ein Problem lösen, das sie in Wahrheit nicht lösen kann, sagte er dem "Handelsblatt". "Einen Wohlstandsverlust durch einen Krieg im Nahen Osten kann kein Staat wegsubventionieren." Er sehe die große Gefahr, "dass sie die Erwartungen der Menschen erneut enttäuschen wird".
Er glaube nicht daran, dass die Bundesregierung durch den Tankrabatt an Anerkennung und Popularität gewinnen werde, "da die Entlastung bei den großen Preisschwankungen schnell unsichtbar wird", führte Fratzscher aus. Zudem halte er die Erwartungen an den für spätestens Jänner angekündigten Spritpreisdeckel für "unrealistisch": Dieser dürfte "nicht zu systematisch geringeren Spritpreisen führen", sondern lediglich manche Spitzenpreise reduzieren.
"Umverteilung von Arm zu Reich"
Mit Blick auf den Tankrabatt schloss sich der DIW-Chef der Kritik anderer Ökonomen sowie Umwelt- und Verbraucherschützern an: Die Senkung der Energiesteuer sei "teuer, sozial ungerecht und ökonomisch kontraproduktiv", sagte er. "Er kostet Geld, das die Bundesregierung nicht hat, und bedeutet letztlich eine Umverteilung von Arm zu Reich."
Die Einigung von Bund und Ländern auf ein Entlastungspaket gegen die hohen Spritpreise war zuvor bei Verbraucherschützern, Sozialverbänden und der Opposition im Bundestag auf Kritik gestoßen. Der neuerliche Tankrabatt sei nicht zielgenau und helfe wie auch der angestrebte Spritpreisdeckel nur kurzzeitig.