ÖBB müssen auf Investitionsbremse steigen © APA - Austria Presse Agentur
Zur Konsolidierung des Budgets müssen die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) bis 2031 insgesamt 1,6 Mrd. Euro einsparen. Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) und ÖBB-Chef Andreas Matthä kündigten am Mittwoch an, dem Brenner-Nordzulauf Vorrang einzuräumen. Dafür wird die Flughafenspange in Niederösterreich um zwei Jahre verschoben. Der finale ÖBB-Rahmenplan soll in den kommenden Tagen beschlossen werden.
Laut dem Strategiebericht der Regierung muss der aktuell gültige ÖBB-Rahmenplan um 1,1 Mrd. Euro verkleinert werden, weitere 0,5 Mrd. Euro entfallen auf Sonderinvestitionsprogramme. Für den kommenden Rahmenplan bis 2032 standen laut Verkehrsminister Hanke dafür drei Optionen im Raum: Eine Verschiebung des Brenner-Nordzulaufs, die Verschiebung der Flughafenspange zwischen Schwechat und Bruck an der Leitha oder Streichungen quer über ein Dutzend Projekte in ganz Österreich. Letzteres wollte man laut Hanke auf keinen Fall tun und nicht "mit der Gießkanne über alles gehen".
Entscheidung zugunsten von Brenner, Appell an Deutschland
Die Entscheidung fiel zugunsten des transitbelasteten Tirol, weshalb man den Brenner-Nordzulauf "auch in diesem Budget weiter realisiert sehen" wolle. Hanke forderte von deutscher Seite spätestens im ersten Quartal 2028 eine verbindliche Absichtserklärung für den Ausbau auf bayerischer Seite ein, um einen "Flaschenhals auf der Schiene" zu vermeiden. Zieht Österreich diese Option, bedeutet das für die geplante Flughafenspange zwischen Schwechat und Bruck an der Leitha laut Hanke ein "zweijähriges Verschiebungsfenster".
Regionaler Blick
Konkret geht es bei dem Vorhaben in Tirol um den Bau des zweiten Teilstücks der Unterinntalbahn zwischen Radfeld und Kufstein/Schaftenau bzw. den viergleisigen, rund 3,5 Milliarden Euro teuren Ausbau für den Nordzulauf zum im Bau befindlichen Brennerbasistunnel (BBT). Vor einigen Wochen waren in Tirol politisch die Wogen hoch gegangen, nachdem angebliche Pläne der Bundesregierung publik wurden, die Fertigstellung des Baus aus budgetären Gründen auf die Zeit nach 2040 zu verschieben. Bereits im vergangenen Jahr war es zu einer Verschiebung von 2037 auf 2039 gekommen.
"So geht das nicht. Das kann nicht sein", erklärte Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) im Landtag Ende Mai sichtlich verärgert und forderte eine Abkehr von den Plänen. Dienstagabend verkündeten der Landeschef und sein SPÖ-Stellvertreter Philip Wohlgemuth dann schließlich, dass die Verzögerung vom Tisch sei. Der Bund habe ihn darüber informiert, dass der Ausbau der Unterinntaltrasse im ÖBB-Rahmenplan 2027-2032 verbleibe und wie vorgesehen realisiert werde - "trotz massivem Widerstand in Wien". Der Tiroler "Druck" habe gewirkt, jubilierten Mattle und Wohlgemuth. Auch am Mittwoch sagte ein Sprecher Mattles zur APA, dass man davon ausgehe, dass diese "politische Einigung" bzw. Vereinbarung halten werde. Stattdessen sollen sich in Tirol zwei andere Vorhaben - der Umbau des Bahnhofs Imst-Pitztal sowie die Planungen für den zweigleisigen Bahnausbau im Oberland - verzögern.
Matthä: Sehr hohes Investitionsniveau
ÖBB-Chef Matthä betonte indes am Mittwoch, dass der Rahmenplan 2027 bis 2032 mit einem Volumen von 19,5 Mrd. Euro weiterhin ein sehr hohes Investitionsniveau habe. "Wir stellen keine Baustelle ein", betonte Matthä, fügte aber mit Blick auf neue Projekte hinzu: "Wir gehen ein bissl vom Gas runter, ein Tupferl". Ähnlich argumentierte der Manager bei der letzten leichteren Kürzung des Rahmenplans von 7 Prozent. Zeitlich nach hinten geschoben wird laut dem Bahnchef neben der Flughafenspange auch der Ausbau der Strecke Salzburg-Köstendorf.
Die nötigen Einsparungen im Rahmenplan von rund 280 Mio. Euro im Jahr 2027 und 220 Mio. Euro im Jahr 2028 relativierte Verkehrsminister Hanke angesichts der Gesamtsummen. "Drei Milliarden werden jährlich investiert für die Jahre 2027 bis 2029", betonte der Minister. Österreich habe nach wie vor ein europäisches Spitzenniveau bei Schienen-Investitionen. Der finale Abschluss für den Rahmenplan steht laut Hanke noch aus, er rechnet aber damit, dass diese Hürde "in den nächsten Tagen erfolgreich genommen" werde.