v.l.n.r.: Kicker (Magenta), Arnoldner (A1), Schrefl ("Drei") © APA - Austria Presse Agentur
Die Telekommunikations-Netzbetreiber A1, Magenta und "Drei" üben massive Kritik am bisherigen Breitbandausbau der Bundesregierung. 2,4 Mrd. Euro seien investiert worden, lediglich rund acht Prozent der Breitbandanschlüsse würden aber auf Glasfasertechnologie basieren. Gleichzeitig seien die Kosten für die Haushalte massiv angestiegen. Die verbaute Infrastruktur sei von den Konsumenten nicht genützt worden, die Wertschöpfung daher mangelhaft.
Es gebe weit steuerschonendere Mittel für den Breitbandausbau, etwa einfachere Genehmigungsverfahren, hieß es am Donnerstag von den drei Chefs der großen österreichischen Netzbetreiber. Der angekündigte Tiefbauatlas liege bis heute nicht vor. Erst am Mittwoch hatte die Bundesregierung eine Breitbandoffensive angekündigt. Für den Breitbandausbau sollen für die Jahre 2027 bis 2029 jährlich 40 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden.
Kosten von bis zu 43.000 Euro pro Haushalt
Die Kritik an der Breitbandoffensive der Bundesregierung ist nicht neu. Bereits vor knapp einem Jahr wurden mit Verweis auf Zahlen der Regulierungsbehörde RTR die noch unter der seinerzeitigen Telekomministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ins Leben gerufene Initiative heftig kritisiert. Von Kosten bis zu 43.000 Euro pro Haushalt war die Rede. Der "Kurier" nannte damals als Beispiel das Lavanttal, wo 2.163 Haushalte einen Anschluss ans Breitbandnetz erhielten. Die Steuerzahler haben das 27-Millionen-Euro-Projekt mit fast 14 Mio. Euro gefördert, womit jeder Haushalt rund 6.400 Euro Unterstützung aus der Staatskasse erhielt.
Im März des heurigen Jahres kritisierte die Interessenvereinigung Open Fiber Austria ihrerseits, dass der Breitbandausbau in Österreich im Schneckentempo vorangehe. Das Land liege weit abgeschlagen hinter Rumänien und Bulgarien, aber immerhin vor Tschechien und Deutschland.
900 Mio. Euro jährlich in Netzausbau
Die Chefs von A1, Magenta und "Drei" betonten am Donnerstag aber auch die großen Erfolge im Netzausbau in Österreich. Unter dem Dach der "Digitaloffensive Österreich" (DOÖ) erklärten sie vor Journalisten, dass sie in den vergangenen zehn Jahren bis zu 900 Mio. Euro jährlich in den Ausbau und die Modernisierung der digitalen Infrastruktur investiert haben. Und zwar mit "messbarem Erfolg".
"Dank der Gesamtinvestition von rund 5,7 Milliarden Euro, davon rund 90 Prozent direkt in die technische Infrastruktur, verfügen Konsumentinnen und Unternehmen heute über eines der leistungsfähigsten Netze Europas. Die 5G-Versorgung liegt im besiedelten Raum bereits bei 98 Prozent, damit ist das EU-Ziel für 2030 bereits erreicht. Österreich zählt außerdem zu den Ländern mit den niedrigsten Endkundentarifen in Europa", betonten Thomas Arnoldner (A1), Thomas Kicker (Magenta) und Rudolf Schrefl ("Drei").
Mobilfunk als Inflationsdämpfer
Auch 2025 hätten Mobilfunkpreise wieder nachweislich zur Dämpfung der Inflation beigetragen, wurde auf Zahlen der Statistik Austria verwiesen. Wobei: "Unser wunderschönes Land der Berge bedeutet für die digitale Infrastruktur hohe Investitionskosten. Diese sind bei uns in Österreich um 62 Prozent höher als im EU-Schnitt", rechnete Magenta-CEO Thomas Kicker vor.
Und Rudolf Schrefl, CEO von "Drei", ergänzte: Die Telekommunikationsbranche erwirtschaftet jährlich rund elf Milliarden Euro Wertschöpfung und sichert direkt oder indirekt die Beschäftigung von jedem/jeder 50. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin im Land." Die Wertschöpfung der Branche sei beinahe viermal so hoch wie jene der Landwirtschaft.
Überregulierung und fehlende Rechtssicherheit
Damit war es aber auch schon vorbei mit den guten Nachrichten. Denn statt eines klaren politischen und regulatorischen Bekenntnisses zur Stärkung des Investitionsstandorts würden sich die Telekom-Infrastrukturbetreiber mit Maßnahmen konfrontiert sehen, "die das Gegenteil signalisieren". Nämlich mit "Überregulierung, fehlender Rechtssicherheit und bürokratischen Hürden".
"Wir haben eine paradoxe Situation in Österreich: Jene, die am meisten Wertschöpfung in Österreich schaffen - Glasfaserausbauer und Mobilfunkbetreiber - werden am stärksten reguliert. Wer keine Infrastruktur betreibt und sich in fremde Netze einmietet, wird kaum reguliert. Und globale Tech-Giganten, die keine Steuern zahlen und nichts in den Standort investieren, entziehen sich jeglicher Regulierung. Das entbehrt jeder Logik", meinte Thomas Arnoldner, Group Deputy CEO von Marktführer A1.
Verfahrensdauer bis zu zwei Jahre
Er ortet einen Widerspruch zwischen der politischen Ankündigung und der regulatorischen Praxis. "So überprüft die Regulierungsbehörde RTR sämtliche Entgeltbestimmungen, ohne dass dadurch Rechtssicherheit entsteht. Auch Frequenzauktionen enthalten klar investitionsfeindliche Auflagen, obwohl es keinen Anlass dafür gibt", so die Kritik. Zudem würden Genehmigungsverfahren nicht selten bis zu 24 Monaten dauern.
Gemeinsam forderten A1, Magenta und "Drei" am Donnerstag "ein klares Bekenntnis zu privatwirtschaftlichen Investitionen in die kritische Infrastruktur, einen Stopp investitionsfeindlicher, regulatorischer Auflagen und eine effektive Deregulierung statt Lippenbekenntnisse".
Mobilfunk in ausländischer Hand
A1, Magenta und "Drei" befinden sich allesamt unter der Kontrolle ausländischer Konzerne. Die Mehrheit an der einst staatlichen A1 Telekom Austria hält die mexikanische America Movil, der Staat Österreich ist mit 28 Prozent beteiligt. Magenta ist Teil der Deutschen Telekom und "Drei" befindet sich im Besitz des chinesischen Mischkonzerns Hutchison.