Maut-Zuschläge für laute und schmutzige Lkw geplant © APA - Austria Presse Agentur
In der Regierungskoalition sorgt die vom SPÖ-geführten Verkehrsministerium geplante Erhöhung der Lkw-Maut ab 2026 für Spannungen. Obwohl sich SPÖ, ÖVP und NEOS grundsätzlich auf eine Anhebung verständigt haben, lehnt die ÖVP die im Entwurf des Verkehrsministeriums vorgesehenen Maßnahmen ab. Die heimische Wirtschaft würde dadurch stärker belastet als der Transit, kritisierte ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal".
Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Zuschläge für Lärmbelastung und Luftverschmutzung deutlich anzuheben. Ziel ist eine stärkere Kostenwahrheit im Straßengüterverkehr sowie eine ökologische Lenkung. Für 2026 sind auf dieser Grundlage bereits 42 Millionen Euro an Mehreinnahmen budgetiert. Die bestehenden Tarife liegen derzeit zwischen fünf und 61 Cent pro Kilometer, abhängig von Größe, Emissionen und Lautstärke des Fahrzeugs.
ÖVP kritisiert Belastung der heimischen Wirtschaft
Der ÖVP ist der Entwurf zu einseitig ausgelegt. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten könne es nicht das Ziel sein, die heimischen Betriebe stärker zu belasten als internationale Transporteure, so der ÖVP-Verkehrssprecher im "Morgenjournal". Um dennoch auf die angepeilten 42 Millionen Euro zu kommen, kann sich Schnabel vorstellen, die Ein-Tages- und die Zehn-Tages-Vignette teurer zu machen. So sollen Lkw und Frächter weniger stark belastet werden, dafür aber Autoreisende mitzahlen. Von den NEOS kommt scharfe Kritik, wie auch die "Tiroler Tageszeitung" berichtet hat. Die ÖVP würde auf Druck der Frächterlobby die Erhöhung der Lkw-Maut blockieren, sagt NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer.
Seiner Ansicht nach treffen die geplanten Erhöhungen "genau die lauten, die emissionsstarken Lkws", sagte Oberhofer im "Morgenjournal". "Das heißt, wer umsteigt auf neue Technologie, der erspart sich sogar die Mauterhöhung und auch das ist ja eine These des Ministeriums, dass es dadurch eher die ausländischen Frächter trifft als wie die einheimischen."
Verkehrsexperte: Lkw tragen nur Bruchteil der Kosten
Der Verkehrswissenschafter Günter Emberger von der TU Wien wies im selben Ö1-Beitrag darauf hin, dass Lkw derzeit nur 20 bis 25 Prozent der Kosten abdecken würden, die sie auf den Straßen verursachen. Eine kontinuierliche Mauterhöhung sei daher notwendig - auch zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Emberger sprach sich zudem für eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundes- und Landesstraßen aus. Auch dort entstünden Schäden und Kosten, die derzeit nicht von den Verursachern getragen würden.
Das Verkehrsministerium wollte sich mit Verweis auf laufende Gespräche bisher nicht offiziell äußern. Die Koalitionsverhandlungen zur konkreten Ausgestaltung der Mauttarife laufen.
Am Rande einer Pressekonferenz der Industriellenvereinigung (IV), die traditionell eine kilometerabhängige Maut für Pkw will, sprach sich Generalsekretär Christoph Neumayer am Dienstag für "Kostenwahrheit" aus. Der jetzige Zeitpunkt sei "unglücklich, es braucht Lösungen, die weit über das hinausgehen, was bisher kursiert". Die IV sei immer für eine "Annäherung zwischen Lkw und Pkw" gewesen. Die Arbeiterkammer (AK) entgegnete, es solle nicht die breite Masse mehr zahlen. "Es braucht eine Erhöhung der Maut für Lkw als gezielte Entschädigung für die Folgen der Transitlawine. Auch wenn der Vorschlag des Verkehrsministeriums nur einen Bruchteil der Schäden den der Güterverkehr auf der Straße abdeckt, ist er ein Schritt in die richtige Richtung", so Franz Greil von der AK Wien.
Die Grünen wollen eine höhere Lkw-Maut. "Die einzige sinnvolle ökologische Maßnahme im Verkehrsbereich, die derzeit überhaupt angedacht ist, droht jetzt unter dem Druck der Frächterlobby zu kippen", monierte Verkehrssprecher Lukas Hammer.