++ ARCHIVBILD ++ Bis zum Abschluss eines Wohnbauprojekts vergehen oft viele Jahre © APA - Austria Presse Agentur
Um in Österreich schneller mehr leistbaren Wohnraum schaffen zu können, müssen nach Ansicht von Vertretern der Immobilienbranche die Verfahren deutlich beschleunigt werden. Der Bedarf an Wohnraum sei "hoch und die Nachfrage steigt immer noch", sagte Andreas Köttl, Präsident der Vereinigung Österreichischer Projektentwickler (VÖPE), am Dienstag. "Es dauert aber immer länger, bis Wohnungen auf den Markt kommen."
Laut einer Umfrage der VÖPE unter ihren Mitgliedern dauert es aktuell durchschnittlich rund fünfeinhalb Jahre, bis ein Wohnbauprojekt umgesetzt ist. Dabei nimmt ein Widmungsverfahren im Schnitt knapp 35 Monate in Anspruch, das Bewilligungsverfahren weitere rund 21 Monate und das Einspruchsverfahren noch einmal rund 11 Monate. Auch im Büro-Immobilienbereich und im sonstigen gewerblichen Bereich sind die Verfahren laut der Erhebung mit durchschnittlich rund 40 bzw. rund 55 Monaten lang.
Dieses langsame Tempo sorgt für höhere Risiken für die Entwickler und letztendlich auch höhere Kosten, so Köttl. Auch der Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) spürt die Verlängerung der Verfahren, sagte GBV-Obmann Michael Gehbauer. Um wieder mehr Geschwindigkeit in den Wohnbau zu bringen, haben VÖPE und GBV gemeinsame Vorschläge ausgearbeitet, wie es schneller gehen könnte.
Vier Vorschläge für schnellere Verfahren
So könnte rund um die Brandschutzprüfung bereits vor der Einreichung des Projekts von einem unabhängigen Sachverständigen bestätigt werden, dass das Projekt die Brandschutzbestimmungen erfüllt. Die Behörde könnte sich dann auf eine nachprüfende Kontrolle beschränken, so Gehbauer. Das alleine könnte die Verfahren laut GBV um sechs bis neun Monate verkürzen. Zweitens wird eine sogenannte "Genehmigungsfiktion" vorgeschlagen, das heißt, dass eine Bewilligung automatisch erfolgt, wenn innerhalb einer bestimmten Frist keine Entscheidung getroffen wird.
Der dritte Vorschlag bezieht sich auf nicht nachbarschaftsrechtliche Einsprüche gegen Projekte. Diese können für lange Verzögerungen sorgen, dementsprechend wird eine Verpflichtung zum Nachweis eines berechtigten Interesses oder von Kostenfolgen bei Einsprüchen vorgeschlagen. Generell sprach sich Gehbauer für mehr Widmungen für den geförderten Wohnbau aus. Vierter Punkt ist die stärkere Digitalisierung der Verfahren durch einen "gläsernen Akt". So soll jeder, der ein Projekt einreicht, digital sehen können, wo im jeweiligen Amt sich der Akt gerade befindet. Das würde laut VÖPE die Ämter entlasten und mehr Effizienz schaffen. Innerhalb des Amtes seien diese Informationen bereits verfügbar.
Mit ihren Vorschlägen wollen die Verbände nun auch zur Politik gehen, in Expertenrunden könnten die Anliegen eingebracht werden, so Gehbauer. Wichtig sei gewesen, dass die Vorschläge das derzeit knappe Staatsbudget nicht zusätzlich belasten. "Es geht uns nicht um den Ruf nach Geld", so Köttl, man wolle budgetneutrale Vorschläge machen, die sich möglichst rasch umsetzen lassen.