Der Handelsverband warnt vor höheren Verpackungspreisen © APA - Austria Presse Agentur
Angesichts steigender Energiepreise und einer wieder angezogenen Inflation wettern Wirtschaftsverbände am Dienstag gegen die geplante Steuer auf nicht-recycelbares Plastik. Eine Kunststoff-Steuer würde "in einen Brand noch Benzin schütten", kritisierte Handelsverbandschef Rainer Will am Dienstag in einer Aussendung. Wenig später warnte auch die Wirtschaftskammer (WKÖ) vor einem verschärften Preisdruck. Greenpeace verteidigt die Plastikabgabe.
Öl und Gas sind wichtige Rohstoffe für die Kunststoffproduktion. Dementsprechend unmittelbar dürften sich die steigenden Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs auf die Kosten von Plastikverpackungen auswirken. "Eine neue Steuer auf Verpackungen genau in dem Moment, in dem die Rohstoffpreise zweistellig nach oben schießen, würde die Inflation weiter anheizen, statt sie zu bekämpfen", so Will.
Die Plastiksteuer soll die ebenfalls geplante Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel ab Juli zum Teil gegenfinanzieren. "Während an anderer Stelle Preisentlastungen für die Menschen in Österreich angestrebt werden, droht eine neue Steuer diese Effekte völlig zu konterkarieren", kritisiert WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger. Auch der Handelsverband befürchtet, dass eine Plastiksteuer die preissenkenden Effekte der geplanten Mehrwertsteuer-Senkung "großteils wieder aufheben" könnte.
Kritik an kolportierter Besteuerung auch von Pfandflaschen
Der Handelsverband kritisiert zudem, dass "laut den bisher bekannten Plänen" auch die dem Einwegpfand unterliegenden PET-Flaschen von der Plastiksteuer betroffen sind. Verpackungen mit "belegbarer Recyclingfähigkeit" dürften nicht zugleich als "nicht recycelbar" besteuert werden. Allerdings liegt derzeit öffentlich noch kein Gesetzestext zur Plastiksteuer vor, wie eine Sprecherin von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) der APA bestätigte. Ein Entwurf dazu sei derzeit in Verhandlung. Eine mögliche Besteuerung von Plastik-Pfandflaschen war bisher nur Medienberichten zu entnehmen.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace rückte per Aussendung zur Verteidigung der geplanten Steuer aus. Diese sei nötig, "um die wahren Kosten von Einwegplastik sichtbar zu machen", sagt Madeleine Drescher, Konsumexpertin von Greenpeace Österreich, die auch Einwegpfandflaschen einbeziehen will. "Sie mögen gesammelt werden, bleiben aber Einwegprodukte mit hohem Material- und Energieeinsatz. Wer die Kreislaufwirtschaft ernst meint, muss Mehrweg zum Standard machen."
Bei der Ankündigung der geplanten Mehrwertsteuer-Senkung für Grundnahrungsmittel auf knapp unter fünf Prozent im Jänner gab die Regierungskoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS zugleich bekannt, die Senkung über zwei Maßnahmen gegenfinanzieren zu wollen. Neben der erwähnten Plastikabgabe soll es auch eine "Paketabgabe für Drittstaatspakete zum Schutz des stationären Handels" geben, wie es in den damaligen Ministerratsprotokollen hieß.