Handelskommissar Sefcovic: Waren bei Verhandlungen auf dem richtigen Weg © APA - Austria Presse Agentur
Das Gezerre rund um einen Handelsdeal mit den USA wegen laufender und jüngster, am Samstag geäußerter Zolldrohungen durch US-Präsident Donald Trump dauert an. Nachdem die weiterhin verhandlungsbereite EU am Montag Gegenzölle im Wert von 72 Mrd. Euro androhte, zeigte sich nämlich auch Trump offen für weitere Verhandlungen mit Brüssel, bevor ab Anfang August höhere US-Zölle und EU-Gegentarife gelten könnten. EU-Vertreter würden für Gespräche in die USA kommen, so Trump.
Der Republikaner hatte der EU am Wochenende mit pauschalen Zöllen von 30 Prozent ab August gedroht. Daraufhin bereitete die zusätzliche Gegenzölle auf Importe aus den USA im Wert von 72 Mrd. Euro vor, wie EU-Kommissar Maros Sefcovic nach einem Handelsministertreffen in Brüssel ankündigte.
Nach Beratungen mit den Handelsministern der 27 EU-Staaten betonte Sefcovic, es brauche immer zwei Hände, um klatschen zu können. Ein Deal mit den USA müsse sich auch für Europa lohnen, am Ende von den EU-Mitgliedsstaaten als auch dem Europäischen Parlament abgesegnet werden. Sollten die Verhandlungen in den nächsten Wochen scheitern, werde die EU Gegenmaßnahmen einleiten.
Welche Produkte von der Liste gestrichen wurden, sagte Sefcovic zunächst nicht. Auf ihr standen auch symbolisch relevante Erzeugnisse wie amerikanische Flugzeuge, Autos und Bourbon Whiskey. Bei den Vorbereitungen für die Gegenmaßnahmen geht es um eine Liste mit Industrie- und Agrarerzeugnissen aus den USA, die von neuen Zöllen der EU betroffen sein sollen, falls die europäischen Bemühungen für eine gütliche Einigung scheitern. Sie wurde nach einer öffentlichen Konsultation zuletzt noch einmal etwas angepasst. Ursprünglich umfasste sie Importe aus den USA in die EU im Wert von sogar 95 Milliarden Euro.
"Faktisches Handelsverbot" mit Dialog abwenden
Schon vor Beginn des Ministertreffens hatte Sefcovic gesagt, es sei bei Gegenmaßnahmen mit erheblichen negativen Auswirkungen auf beiden Seiten des Atlantiks zu rechnen. "Seien wir ehrlich: Ein Zollsatz von 30 Prozent käme einem faktischen Handelsverbot gleich", sagte Sefcovic.
Der EU-Handelskommissar betonte, dass er den Dialog mit den USA deswegen fortsetzen werde, um bis zum 1. August zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Dies ist das Datum, für das Trump das Inkrafttreten eines 30-Prozent-Zolls auf Importe aus der EU angekündigt hatte. Sollte es keine Einigung geben, will die EU mit Gegenzöllen reagieren.
Paris und Wien für härtere Linie
"Unser Ziel ist und bleibt eine Lösung am Verhandlungstisch", sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) zwar vorm Start des Sondertreffens der EU-Handelsminister. Er forderte aber angesichts der neuen Ankündigungen von Trump auch, Gegenmaßnahmen in Kraft zu setzen und weitere Maßnahmen vorzubereiten. Es sei Zeit, "eine klarere Sprache zu sprechen". Die EU müsse "konsequent und selbstbewusst auftreten".
Auch Frankreich forderte eine härtere Linie. "Natürlich muss uns die Situation seit Samstag dazu bringen, unsere Strategie zu ändern", sagte der französische Außenhandelsminister Laurent Saint-Martin in Brüssel.
Berlin, Dublin, Zagreb zurückhaltender
Die deutsche Bundesregierung unterstützt die Strategie der EU-Kommission für weitere Verhandlungen. "Der Bundeskanzler tut alles, damit die Zölle in der angedrohten Größenordnung nicht kommen", sagte ein Sprecher von Friedrich Merz (CDU). Bis August müsse eine Eskalation verhindert werden.
Auch Irland und Kroatien drängten in Brüssel auf weitere Verhandlungen. "Wir wollen weiter an einem Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika arbeiten, das die Zölle so weit wie möglich senkt", sagte der irische Staatsminister für Außenhandel, Thomas Byrne. Ein Abkommen müsse die Stabilität für die Wirtschaft wiederherstellen, "die uns im Moment ehrlich gesagt fehlt", fügte er hinzu.
Große Enttäuschung in Kopenhagen und Brüssel
Über das Vorgehen von Trump äußerten sich bei dem Treffen sowohl Sefcovic als auch die derzeitige dänische EU-Ratspräsidentschaft schwer enttäuscht. "Wir haben wochenlang über eine Grundsatzvereinbarung verhandelt, und ich denke, wir waren fast am Ziel", sagte der EU-Kommissar. Trumps Brief bringe nun "eine völlig andere Dynamik".
Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen nannte Trumps Ankündigung in seiner Funktion als Vorsitzender des EU-Handelsrats "absolut inakzeptabel und ungerechtfertigt". Auch er machte deutlich, dass die USA im Fall einer Umsetzung ihrer Ankündigungen mit entschlossenen Gegenmaßnahmen rechnen müssen.