Trump hatte bereits neue Zölle für eine Reihe von Ländern angekündigt © APA - Austria Presse Agentur
US-Präsident Donald Trump weitet mit Zöllen von 30 Prozent auf Importe aus der Europäischen Union und Mexiko seinen Handelskrieg gegen zwei wichtige Partner aus. Die neuen Abgaben sollen ab 1. August gelten, wie Trump am Samstag mitteilte. Er veröffentlichte jeweils ein entsprechendes Schreiben auf seiner Online-Plattform Truth Social. Die EU hatte auf ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA gehofft.
In dem veröffentlichten Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte Trump im Falle von Gegenmaßnahmen mit weiteren Zollerhöhungen. Zugleich schreibt er: Sollte die EU bereit sein, ihre bisher geschlossenen Handelsmärkte für die Vereinigten Staaten zu öffnen und Handelsbarrieren zu eliminieren, werde man möglicherweise eine Anpassung des Schreibens in Erwägung ziehen. Die Zölle könnten je nach Entwicklung der Beziehungen nach oben oder unten angepasst werden.
Neuer Basiszoll gilt nicht für Autos und Stahl
Der neue Zollsatz von 30 Prozent gilt demnach auf alle Waren, die die EU in den Vereinigten Staaten einführen möchte. Davon ausgenommen sind bestimmte Branchen, bei denen Trump noch höhere Aufschläge verlangt. Auf die Frage, ob Importaufschläge auf bestimmte Warengruppen wie Autos, Stahl und Aluminium ausgenommen bleiben, teilte das Weiße Haus auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: "Korrekt, sektorale Zölle werden separat behandelt und nicht kumuliert." Bisher belegen die USA importierte EU-Autos und -Autoteile mit einem Zollsatz von 25 Prozent, bei Stahl und Aluminiumeinfuhren sind es 50 Prozent.
Mit dem Brief droht eine weitere Eskalation des Handelskonflikts. Die Europäische Union und die USA hatten zuletzt in wochenlangen Gesprächen versucht, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die einseitige Verhängung neuer Zölle steht dem nun gegenüber.
Von der Leyen warnt vor Störung der Lieferketten
Einem EU-Sprecher zufolge informierte die US-Regierung vorab über die Ankündigung von Sonderzöllen. Man nehme das Schreiben Trumps zur Kenntnis, teilte Kommissionspräsidentin von der Leyen in einer ersten Reaktion mit. Die Einführung von Zöllen in Höhe von 30 Prozent auf EU-Exporte würde die transatlantischen Lieferketten empfindlich stören - zum Nachteil von Unternehmen, Verbrauchern und Patienten auf beiden Seiten des Atlantiks, warnte sie.
Die EU habe stets eine Verhandlungslösung mit den USA angestrebt, erklärte von der Leyen. Man sei bereit, bis zum 1. August weiter an einer Einigung zu arbeiten. Sollte dies nicht gelingen, werde die EU alle notwendigen Schritte zum Schutz ihrer Interessen ergreifen, einschließlich Gegenmaßnahmen, so die Kommissionschefin. Dies sollen in einem ersten Schritt vor allem Sonderzölle auf Importe von US-Produkten in die EU sein.
EU-Ratspräsident António Costa kritisierte die neuen Zollankündigungen scharf. "Zölle sind Steuern. Sie heizen die Inflation an, schaffen Unsicherheit und hemmen das Wirtschaftswachstum", kommentierte der Portugiese in sozialen Netzwerken. Es sei der freie und faire Handel, der den Wohlstand fördere, Arbeitsplätze schaffe und Lieferketten stärke.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, bezeichnete den Brief Trumps als eine "Unverschämtheit". Man sei den USA bei den Verhandlungen in vielen Punkten entgegengekommen, sagt er der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei nun "dreist und respektlos", die angekündigten Zölle auf 30 Prozent zu erhöhen, und eine "Ohrfeige" für die Verhandlungen. Die erste Liste mit Ausgleichsmaßnahmen müsse "wie geplant am Montag endlich aktiviert werden, und auch die zweite Liste sollte schnell folgen", betonte Lange.
Meloni: Polarisierungen vermeiden - Macron: Gegenschlag vorbereiten
Man vertraue auf den "guten Willen aller beteiligten Akteure, um zu einer fairen Einigung zu gelangen, die den Westen als Ganzes stärken kann - zumal es gerade in der aktuellen weltpolitischen Lage keinen Sinn machen würde, einen Handelskonflikt zwischen den beiden Seiten des Atlantiks zu entfachen", erklärte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni. Der Fokus solle nun auf Verhandlungen liegen, um Polarisierungen zu vermeiden. Rom unterstütze die Bemühungen der EU-Kommission uneingeschränkt. Meloni hat sich bisher um gute Bemühungen zur Trump-Administration bemüht. Sie versuchte dabei, sich als Brückenbauerin zwischen den USA und der EU zu profilieren.
Der französische Präsident Emmanuel Macron schrieb auf dem Kurznachrichtendienst X, die EU solle ihre Vorbereitungen für einen Gegenschlag beschleunigen. "In der europäischen Einheit ist es mehr denn je die Aufgabe der Kommission, die Entschlossenheit der Union zu bekräftigen, die europäischen Interessen entschlossen zu verteidigen", so der Präsident. Auf dieser Grundlage unterstütze Frankreich die EU-Kommission bei den Verhandlungen, um bis zum 1. August eine für beide Seiten akzeptable Einigung zu erzielen, die den Respekt widerspiegele, den sich Handelspartner wie die EU und die USA mit ihren gemeinsamen Interessen und integrierten Wertschöpfungsketten schuldeten.
Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof kritisierte die angekündigten US-Sonderzölle und rief die EU zu Geschlossenheit auf. Trumps Ankündigung sei "besorgniserregend" und nicht der richtige Weg, schreibt er auf der Plattform X. Die Europäische Kommission könne auf die volle Unterstützung der Niederlande zählen, um ein für beide Seiten vorteilhaftes Ergebnis zu erreichen.
Aus Österreich meldete sich NEOS-EU-Abgeordnete Anna Stürgkh zu Wort. "Trumps Ziel war und ist klar: Europa zu schwächen. Ein Handelskrieg bringt niemandem etwas. Mit dieser neuen Ankündigung treibt er die Inflation, bremst das Wachstum und gefährdet Arbeitsplätze in Europa", sagte Stürgkh in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Aber auch amerikanische Unternehmen und Konsumentinnen würden unter den Zöllen leiden. Die EU dürfe sich nicht spalten lassen und geeint auftreten.
Unklare Forderung Trumps
In seinem Brief schrieb Trump auch: "Die Europäische Union wird den Vereinigten Staaten einen uneingeschränkten, zollfreien Marktzugang gewähren, ohne Zölle gegen uns zu verhängen, um zu versuchen, das große Handelsdefizit zu verringern." Was genau der US-Präsident damit meint, blieb zunächst unklar.
Wochenlange Verhandlungen mit den wichtigen Handelspartnern über ein umfassenderes Abkommen waren zuvor erfolglos geblieben. Die EU hatte auf ein breites Abkommen mit den USA gehofft, sich aber bereits auf neue Abgaben gefasst gemacht. Nach den schwierigen Gesprächen hatte sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass man sich wahrscheinlich mit einer Übergangsvereinbarung begnügen muss. Im Kreis der 27 Mitgliedstaaten gibt es zudem widersprüchliche Interessen. Während das wirtschaftsstarke Deutschland auf ein schnelles Abkommen drängte, um seine Industrie zu schützen, warnten andere Mitglieder wie Frankreich davor, einem einseitigen Abkommen zu US-Bedingungen nachzugeben.
Mexiko setzt auf Verhandlungslösung bis 1. August
Das ebenso wie die EU betroffene Mexiko setzt indes auf Verhandlungen mit den USA über den bilateralen Handel. Das mexikanische Wirtschaftsministerium teilte mit, eine gemeinsame Arbeitsgruppe solle vor dem 1. August eine Alternative finden, um Unternehmen und Arbeitnehmer zu schützen. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum zeigte sich zuversichtlich, dass vor dem 1. August eine Einigung erzielt werden könne. Die Souveränität Mexikos sei jedoch niemals verhandelbar. Mexiko exportiert mehr als 80 Prozent seiner Waren in die USA. Der Freihandel mit dem nördlichen Nachbarn führte dazu, dass Mexiko im Jahr 2023 China als wichtigsten Handelspartner der USA ablöste.
Neue Zölle auch für andere Länder
Trump hatte bereits neue Zölle für eine Reihe von Ländern angekündigt, darunter Japan, Südkorea, Kanada und Brasilien. Zudem hatte er einen Zoll von 50 Prozent auf Kupfer angekündigt. Die von Trump seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus verhängten Zölle bringen der US-Regierung bereits Einnahmen in Milliardenhöhe. Daten des US-Finanzministeriums vom Freitag zufolge überstiegen die Einnahmen aus Zöllen im laufenden Haushaltsjahr bis Juni die Marke von 100 Milliarden Dollar (85,59 Mrd. Euro).
Weltweiter Zollstreit bereits seit Anfang April
Der US-Präsident hatte den Zollkonflikt mit Handelspartnern weltweit Anfang April entfacht. Trump kündigte zunächst hohe Importaufschläge für die EU und zahlreiche Länder an, senkte diese aber auf einen Basissatz von zehn Prozent ab, um innerhalb einer 90-tägigen Frist Verhandlungen zu führen.
Die Frist verlängerte er dann am Montag bis zum 1. August. Seitdem verkündete der Republikaner bereits mehr als 20 Ländern in Briefen, welche Zollsätze für sie ab diesem Datum gelten sollen.
Für Autos aus der EU gilt bereits ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent in den USA. Für Stahl- und Aluminiumprodukte müssen Importeure Aufschläge von 50 Prozent zahlen, darunter auch auf den in Kühlschränken oder Waschmaschinen verbauten Stahl. Brüssel hat Gegenzölle auf US-Produkte im Wert von rund 21 Milliarden Euro vorbereitet, diese sind für die Zeit der Verhandlungen aber ausgesetzt. Eine erste Liste umfasst US-Produkte wie Jeans und Motorräder.