Das Handelsabkommen mit Neuseeland steht © APA - Austria Presse Agentur
Die EU-Handelsministerinnen und -minister haben am Montag das Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland abgesegnet. Diese Entscheidung ebnet auf EU-Seite den Weg für das Inkrafttreten des Abkommens. Sobald auch Neuseeland das Abkommen ratifiziert hat, kann es voraussichtlich Anfang 2024 in Kraft treten. Österreich hat dem Beschluss laut Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) zugestimmt.
"Export generiert Wohlstand und Arbeitsplätze in Österreich. Damit österreichische Unternehmen sichere Rahmenbedingungen und einen leichteren Zugang zu wichtigen Märkten haben, braucht es faire und moderne Handelsabkommen. Durch das Handelsabkommen wird die Position österreichischer Unternehmen gestärkt und sie können kompetitiver gegen die starken Mitbewerber aus China und anderen asiatischen Ländern auftreten", erklärte Kocher in einer Stellungnahme.
Die EU ist Neuseelands drittgrößter Handelspartner. Der bilaterale Warenhandel ist in den letzten Jahren stetig gestiegen und erreichte im Jahr 2022 laut EU-Angaben fast 9,1 Mrd. Euro. Sobald das Abkommen in Kraft tritt, soll der bilaterale Handel um bis zu 30 Prozent wachsen. Das Abkommen soll für einen Abbau von Handelsschranken und Zöllen sowie einen verbesserten Zugang zu Dienstleistungen und zur öffentlichen Beschaffung sorgen.
Für Österreich ist Neuseeland laut Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit auf Platz 66 der wichtigsten Handelspartner, mit einem Handelsvolumen von rund 218 Mio. Euro 2021. Österreich importiert vor allem Fleisch, Gemüse und Früchte; wichtigste Exportprodukte sind derzeit Fahrzeuge und Maschinen.
Die Plattform Anders Handeln kritisierte am Montag die Pläne der EU, in den nächsten Monaten weitere Handelsabkommen abzuschließen. "Mit ihrem unbeirrbaren Festhalten an immer neuen Handelsliberalisierungen konterkariert die EU ihre eigenen Klimaziele und verschärft Umweltzerstörung und Ungleichheit", erklärte die Plattform in einer Aussendung. Sie wurde unter anderem von der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation (NGO) Attac, der Umweltschutzorganisation Global 2000 sowie mehreren Gewerkschaften initiiert und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.