Europas Industrie soll gefördert werden © APA - Austria Presse Agentur
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihre "Made in Europe"-Pläne präsentiert, die die europäische, saubere Industrie fördern sollen. Die Präsentation des "Industrial Accelerator Act (IAA)" war mehrfach verschoben worden und ist umstritten: Während etwa Deutschlands Kanzler Friedrich Merz für "Made with Europe" plädiert, ist Frankreich für mehr "Made in". Dies soll laut Vorschlag für die öffentliche Beschaffung und Förderungen für strategische Sektoren gelten.
Dazu zählen insbesondere Stahl, Zement, Aluminium oder die Autoindustrie. Diese sind laut Kommission für die EU-Wirtschaft von strategischer Bedeutung und derzeit einem starken Wettbewerbs- und Strukturdruck ausgesetzt. Für Österreich identifiziert die Kommission 61 Produktionsstätten der betroffenen Industrien. Ziel ist es, die europäischen Produktionskapazitäten zu stärken und die Nachfrage nach in Europa hergestellten sauberen Technologien und Produkten anzukurbeln. Im Jahr 2024 machte die Fertigungsindustrie 14,3 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU aus; dieser Anteil soll bis 2035 auf 20 Prozent steigen.
Fokus auf Autoindustrie
Ein Fokus liegt auf der Autoindustrie: Bei in der EU zusammengebauten Elektroautos etwa sollen sechs Monate nach Inkrafttreten der Vorschläge drei Batterieteile und 70 Prozent der Nicht-Batteriekomponenten "Made in EU" sein. Nach drei Jahren soll diese Erfordernis auf fünf Batteriekomponenten steigen. Für kleine E-Autos gilt nur die erste Bedingung. Ein Viertel des Aluminiums sowie fünf Prozent des Zements in der EU sollen aus EU-Ländern oder ihren Partnerländern kommen. Auch für Solarzellen, Wärmepumpen, Windturbinen, Atomenergie und batteriebetriebene Stromspeicher gibt es Bedingungen.
Auch die Nuklearindustrie ist im Vorschlag mehrfach erwähnt: "Um die langfristige Souveränität der Union, die Energiesicherheit und die Widerstandsfähigkeit des Sektors zu gewährleisten, ist es unerlässlich, dass die neuen Kernkraftwerke so weit wie möglich Technologien und Komponenten aus der Union bevorzugen und dabei die höchsten Qualitätsstandards einhalten." Die Strategie werde nicht nur die inländischen Kapazitäten stärken, sondern auch die Union als zuverlässigen, wettbewerbsfähigen Akteur auf dem globalen Kernkraftmarkt positionieren.
Séjourné: Ziel ist größere Unabhängigkeit Europas
Der zuständige EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné erklärte in der Pressekonferenz, Ziele der Pläne seien die Dekarbonisierung, aber auch die Unabhängigkeit der Europäischen Union in Bezug auf strategische Technologien und Komponenten und "Cleantech". Diese dürften "wir nicht ins Ausland abwandern lassen". Zu fördern ist laut dem Franzosen auch die technologische Fähigkeit, diese in Europa herzustellen. "Wenn wir nichts unternehmen, ist es sehr wahrscheinlich, dass 100 Prozent der Technologien im Bereich Cleantech in den nächsten Jahren in China produziert werden", warnte er.
Der EU-Kommissar verwies auch auf geopolitische Gründe, Unsicherheiten und die Beruhigung der Handelsbeziehungen. Als Beispiel nannte er die wegen des Krieges in Iran derzeit gesperrte Straße von Hormus, was zu Befürchtungen hinsichtlich des Zugangs zu bestimmten Rohstoffen, Gütern und Dienstleistungen in Europa führe. "Deshalb müssen wir ein Mindestmaß an Produktion in Europa in diesen Sektoren gewährleisten. Das ist das Ziel dieses Textes, und ich denke, dass er dieses Ziel erreicht, wenn man sich die betroffenen Sektoren und die damit verbundenen Ambitionen ansieht."
Das Konzept ist unter den Mitgliedsländern nicht unumstritten: Während etwa Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron dafür plädiert, dass Europa bei der Vergabe seiner Großaufträge die eigenen Unternehmen bevorzugt, fürchten kleinere Länder eine Abschottung des Kontinents und Handelsnachteile. Auch Merz will keine zu strikten Vorgaben, da die deutsche Industrie von Zulieferungen abhängt. Damit die Vorschläge in Kraft treten können, müssen die EU-Länder und das Parlament zustimmen.
Gegenseitigkeit bei Beschaffung soll gefördert werden
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich für den Plan eingesetzt, Regierungen und anderen öffentlichen Stellen zu ermöglichen, bei der Auftragsvergabe europäische Produzenten zu bevorzugen. Die Europäische Union sei aber nach wie vor einer der offensten Märkte der Welt, wird im Vorschlag betont. Gefördert werde in Zukunft aber eine größere Gegenseitigkeit im öffentlichen Beschaffungswesen, indem Ländern, die EU-Unternehmen Zugang zu ihren Märkten gewähren, das gleiche geboten werde: Unternehmen aus diesen Ländern sollen wie EU-Unternehmen behandelt werden.
Ausländische Investitionen in die EU sollen laut Vorschlag auch weiter möglich bleiben, in strategischen Sektoren jedoch unter Bedingungen für Großinvestitionen, die 100 Millionen Euro übersteigen und bei denen ein einzelnes Drittland mehr als 40 Prozent der weltweiten Produktionskapazitäten kontrolliert. Solche Investitionen müssen etwa einen Mindestanteil von 50 Prozent an europäischen Arbeitsplätzen garantieren. Bei einem Joint Venture mit einem oder mehreren EU-Unternehmen darf es maximal 49 Prozent ausländische Beteiligung geben.
Der IAA soll durch Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen bis 2030 mehr als 600 Millionen Euro an zusätzlichem Wert in der Stahl-, Aluminium- und Zementindustrie und bis zu 10,5 Milliarden Euro in der gesamten Automobilerzeugungskette schaffen. Zudem sollen zehntausende neue Arbeitsplätze entstehen, etwa 85.000 in Batterieprojekten und 58.000 in der Solarindustrie, während bestehende Arbeitsplätze in der Stahl-, Aluminium- und Zementindustrie im Zuge der Umstellung dieser Sektoren auf eine sauberere Produktion gesichert werden sollen.
SPÖ: "Europe first, statt made in China"
"Unsere Betriebe warten nicht auf das nächste Strategiepapier, sondern auf spürbare Entlastung - schnellere Genehmigungen, eine stärkere Industriequote und mehr strategische Autonomie sind genau die richtigen Hebel. Damit wird der Standort Europa endlich wieder als Wirtschaftsstandort gedacht und nicht nur reguliert. Jetzt muss die Umsetzung halten, was die Überschrift verspricht", kommentiert Angelika Winzig, stv. Delegationsleiterin und Wirtschaftssprecherin der ÖVP im Europaparlament.
"Europe first, statt made in China" war bereits im EU-Wahlkampf eine der zentralen SPÖ-Forderungen. Günther Sidl, Mitglied im Industrieausschuss und Evelyn Regner, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss sowie im Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments, warnen in einer Aussendung vor einer Abschwächung. Sidl dazu: "Wir müssen aus ,Made in Europe' wieder ein echtes Gütesiegel machen, das allen zeigt, dass in der EU besser, innovativer und nachhaltiger produziert wird als in China oder den USA." Regner sagt: "Die europäische Wirtschaft braucht dringend einen Kickstart mit sozialer Grundlage. Wolfgang Katzian, Präsident des ÖGB und des EGB, sieht in den "Made in Europe"-Plänen einen wichtigen Impuls für eine aktive Industriepolitik. Allerdings müsse dies mit hochwertigen Arbeitsplätzen einhergehen - mit klaren Kriterien, sowohl bei der öffentlichen Auftragsvergabe als auch bei staatlichen Beihilfen. Wobei hier vor allem strategische Branchen wie Stahl, Aluminium, der Automobilindustrie sowie Batterien zu berücksichtigen seien, merkt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) an. Und Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) verweist auf das wirtschaftliche Ungleichgewicht, wenn stark staatlich geförderte Produkte auf den europäischen Markt drängen, sowie auf Sicherheitsfragen.
Industrie als Motor für Innovation
"Während an anderer Stelle darüber diskutiert wird, Standards abzubauen, geht es hier darum, gezielt in die Zukunft unserer Industrie zu investieren. Denn Zukunft entsteht nicht durch niedrigere Ziele, sondern durch kluge Investitionen. Wenn wir Europas Industrie zukunftsfähig machen wollen, dann geht das nur mit der Dekarbonisierung energieintensiver Industrien und mit dem Aufbau sauberer Schlüsseltechnologien hier in Europa", kommentiert die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling die Vorschläge positiv.
"Mit dem Industrial Accelerator Act entscheidet sich die EU seit langem wieder einmal für die saubere Zukunft der Industrie und gegen die fossile Vergangenheit", sagt KONTEXT-Vorständin Katharina Rogenhofer. "Leitmärkte sind zentral, um die heimischen Stärken in der Kreislaufwirtschaft und bei Zukunftstechnologien zu hebeln." WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger betont: "Die Industrie ist der Motor für Innovation sowie Treiber für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung. Dass die EU-Kommission den Fokus darauf legt, die industrielle Produktion in Europa in wichtigen Sektoren zu stärken und zu schützen, ist angesichts der geopolitischen Lage ein Gebot der Stunde. Mit dem Industrial Accelerator Act werden die Weichen gestellt." Ähnlich beurteilt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer die Situation: "Wenn andere globale Mächte eine aggressive Wirtschaftspolitik verfolgen und Zölle oder Subventionen als wirtschaftliches Druckmittel nutzen, muss Europa seinen industriepolitischen Werkzeugkasten erweitern." Trotzdem dürfe man nicht auf Europas Partner in der Welt vergessen, gibt NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Hofer zu bedenken: "Die Zusammenarbeit mit ihnen bietet auch weiterhin eine große Chance für uns. Gemeinsam können wir Europas Industrie wieder voranbringen."