Arbeitsminister Martin Kocher erwartet weitere Erholung im Mai © APA - Austria Presse Agentur
Die Arbeitslosenzahlen sind im April weiter gesunken. Ende des Monats waren 433.443 Personen arbeitslos gemeldet oder in AMS-Schulung, um rund 25.000 weniger als im März. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Arbeitslosigkeit spürbar verringert: Mit Ende April sind 166.871 Personen weniger arbeitslos als im Vorjahr (-32,0 Prozent) und 28.837 mehr in Schulung (+58,6 Prozent). Der April des Vorjahres war allerdings durch den ersten harten Corona-Lockdown geprägt.
Vor rund einem Jahr, Mitte April 2020, lag die Zahl der Arbeitslosen und AMS-Schulungsteilnehmer auf einem Rekordhoch bei 588.200.
Ende April 2021 waren 355.382 Personen arbeitslos gemeldet, 25.656 weniger als im Vormonat. 78.061 Menschen nahmen an AMS-Schulungen teil, um 1.282 mehr als Ende März.
Die Zahl der Personen, die lange ohne Arbeit sind, ist im April im Vorjahresvergleich um 29 Prozent auf 148.436 gestiegen. In Beherbergung und Gastronomie waren 62.194 Menschen arbeitslos gemeldet, im Handel 51.603 Personen. Die Arbeitslosenquote liegt bei etwa 8,7 Prozent und ist damit erstmals seit Beginn der Krise unter jene im Jahr 2016 gesunken, wie das Arbeitsministerium am Montag mitteilte.
Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hat sich heute im Klub der Wirtschaftspublizisten (Online) zuversichtlich gezeigt, dass ein Wirtschaftsaufschwung kommen werde, im zweiten Halbjahr oder spätestens nächstes Jahr. Um die stark gestiegene Langzeitarbeitslosigkeit zu senken werde das Programm "Sprungbrett" entwickelt. Ziel sei es, die Zahl der Langzeitarbeitslosen bis Ende nächsten Jahres um rund 50.000 zu senken auf das Vorkrisenniveau von rund 100.000.
Da 44 Prozent der Arbeitslosen maximal einen Pflichtschulabschluss haben, setze man auf Qualifizierung und Fachkräfteausbildungen. Mit intensiver Beratung und Begleitung und spezifischer Auswahl des geförderten Arbeitsplatzes soll der Erfolg der Maßnahme angehoben werden, sprich die Unternehmen oder auch öffentliche Einrichtungen sollen die Arbeitskräfte auch nach Auslaufen der Förderung behalten bzw. diese sollen in Beschäftigung bleiben können.
Die Kurzarbeit soll weiter zurückgehen. Mittlerweile wurden über 7,5 Milliarden Euro an Kurzarbeitsgeld ausbezahlt. Im Moment seien 236.000 Personen in Kurzarbeit, der Wert könne durch spätere Abrechnungen noch steigen. Ein großer Teil der Voranmeldungen zur Kurzarbeit sei im Bereich Gastronomie und Tourismus. "Wir hoffen auf eine Normalisierung im Juni", sagte Kocher. In der nächsten Kurzarbeitsphase, über die derzeit mit den Sozialpartnern gesprochen werde, gehe es um die Anhebung der Mindestarbeitszeit, die derzeit bei 30 Prozent liege. "Wenn es irgendwo behördliche Schließungen geben muss, kann man von der Mindestarbeitszeit im Einzelfall hinunter gehen", sagte Kocher. Für die Unternehmen sei hier Sicherheit wichtig.
Am Lehrstellenmarkt gibt es derzeit etwas mehr sofort verfügbare offene Lehrstellen als Lehrstellensuchende. Hier wirke sich aus, dass im Zuge der Coronakrise das Aufsteigen in der Schule auch mit "Nicht Genügend" möglich wurde, um die jungen Leute im Bildungsbereich zu halten. Nun gebe es in gewissen Bereichen eine Lehrlingsknappheit - mit Ausnahme von Wien, wo es mehr Lehrstellensuchende als offene Lehrstellen gibt. "Wir müssen die Lehre attraktiver machen", sagte Kocher. Damit solle auch dem Fachkräftemangel gekontert werden.
Zur Frage ob eine Abschiebung von Lehrlingen, etwa abgelehnten Asylwerbern, angesichts des Fachkräftemangels sinnvoll sei, meinte Kocher im Klub der Wirtschaftspublizisten, das Thema müsse man sich im Rahmen der Reform der Rot-Weiß-Rot-Card genauer anschauen. Die Reform der Zugangsbestimmungen auf den Arbeitsmarkt solle im zweiten Halbjahr oder Anfang nächsten Jahres vermutlich erarbeitet werden.
Die von der Regierung am Freitag beim EU-Aufbauprogramm angemeldeten Projekte werden die Wirtschaft ankurbeln, erwartet der Arbeitsminister. Direkt für den Arbeitsmarkt seien 277 Millionen Euro vorgesehen, um die Aktion "Sprungbrett" mitzufinanzieren. Die Gelder für Breitbandausbau und Investitionen im Bereich Klima und Umweltschutz werden ebenfalls Arbeitsmarkteffekte haben. Österreich finanziere als Nettozahler auch die Hilfen für andere Länder mit, der Wirtschaftsaufschwung in anderen EU-Ländern helfe aber auch dem Tourismus und der Exportwirtschaft hierzulande.
Für Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), dessen Bundesland besonders betroffen war, entwickelte sich die Arbeitsmarktsituation in die richtige Richtung. "Auch wenn die Arbeitslosenquote mit 8,9 Prozent immer noch hoch ist, geht es am Tiroler Arbeitsmarkt bergauf. Der April brachte mit 8,1 Prozent weniger arbeitslosen Personen im Vergleich zum Vormonat eine leichte Entspannung", meinte Platter. Die für 19. Mai angekündigten Öffnungsschritte würden zudem einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit - allen voran im Tourismusland Tirol - versprechen. Aktuell waren in Tirol 29.960 Personen ohne Beschäftigung, im Vormonat waren es um 2.647 mehr gewesen.
Auch in Wien ging die Arbeitslosigkeit im April zurück. Im Jahresvergleich waren um 24,8 Prozent weniger Personen beim AMS als arbeitslos gemeldet, die Zahl ging auf 134.335 zurück. Die Zahl der Schulungsteilnehmer stieg um 83,5 Prozent auf 34.207. Die Summe beider Gruppen ist um 14,6 Prozent (28.825 Betroffene) kleiner geworden. Derzeit sind beim AMS Wien 12.316 offene Stellen gemeldet. AMS-Wien-Chefin Petra Draxl hofft auf einen positiven Effekt der Öffnungen in Tourismus, Gastronomie und Kultur in gut zwei Wochen. Das AMS Wien unterstützt Fachkräfte und junge Menschen, die Fachkräfte werden wollen, mit der Vermittlung in ganz Österreich. Mit ticket2west wird dieser Tage ein Projekt zur überregionalen Vermittlung von Wiener Fachkräften in den Branchen Bau, Elektro und Metall nach Salzburg gestartet. Und mit dem Projekt b.mobile kooperiert das AMS mit der Wirtschaftskammer, um Geflüchtete als Lehrlinge in den Westen zu vermitteln.
Die Arbeitslosigkeit ist nach Ansicht der SPÖ nach wie vor viel zu hoch. Die Regierung mache weiterhin nichts, außer nur Ankündigungen zu produzieren, kritisiert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und verweist auf von der SPÖ vorgelegte Konzepte. "Arbeitslosigkeit ist häufig die Schwelle zur Armutsfalle. Hunderttausende Menschen zittern an dieser Schwelle, weil ab Mitte des Monats kein Geld mehr übrig ist." Daher sollte das Arbeitslosengeld erhöht werden, fordert er erneut.
Die FPÖ ortet in der Langzeitarbeitslosen-Initiative nur eine Placebo-Maßnahme. Mit dem Ende der Steuerstundungen werde die ohnehin sehr hohe Arbeitslosigkeit wieder ansteigen und zusätzlich eine große Armut in vielen Teilen der Bevölkerung bringen, so FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Im Oktober 2020 habe ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz versprochen, die Arbeitsplätze bei MAN in Steyr zu sichern. Bis heute sei aber vonseiten der schwarz-grünen Regierung in diese Richtung nichts passiert. Steyr werde nur der Anfang sein, warnte sie.
Skeptisch sehen auch die NEOS das Programm "Sprungbrett": Die Zahl der Langzeitarbeitslosen auf das Vorkrisenniveau zu senken, sei zu wenig. "Viel Geld alleine ist nicht die Lösung für Österreichs Probleme auf dem Arbeitsmarkt", sagt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Ziel müsse aber jetzt sein, auch in der Arbeitsmarktpolitik nicht bloß eine Rückkehr zum Alten, sondern einen völligen Neustart und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Mit der von NEOS vorgeschlagenen Aufstockung und Erweiterung der Eingliederungsbeihilfe könnten beispielsweise rund 50.000 neue Jobs geschaffen werden.
Auch der ÖGB vermisst Taten der Regierung. Das angekündigte Programm "Sprungbrett" werde erst im Sommer starten. "Das heißt Langzeitarbeitslose müssen erneut zwei Monate warten, bis sie eine Perspektive haben. Diese Menschen sind bereits über ein Jahr auf Jobsuche und müssen mit knapp der Hälfte ihres vorherigen Einkommens auskommen", betont Ingrid Reischl, Leitende ÖGB-Sekretärin. Die Bundesregierung müsse das Arbeitslosengeld endlich auf 70 Prozent Nettoersatzrate erhöhen.
Optimistisch zeigte sich die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ): Es sei erfreulich, dass Anzeichen für steigenden Optimismus in Verbindung mit Öffnungsschritten am Arbeitsmarkt sichtbar werden. Die Arbeitslosigkeit sei gesunken und die Zahl der beim AMS gemeldeten offenen Stellen um 50 Prozent gestiegen. Erstmals seien sogar mehr offene Stellen gemeldet als vor der Krise und es gebe wieder mehr offene Lehrstellen als Lehrstellensuchende. Jetzt gelte es, die Jobchancen zu nützen und verstärkt auch überregional zu vermitteln.