Einnahmen aus globaler Mindeststeuer in Österreich noch unklar © APA - Austria Presse Agentur
Die Umsetzung der globalen Mindeststeuer ist zwar noch nicht erfolgt. Aber auch in Österreich laufen laut Angaben des Finanzministeriums (BMF) auf Anfrage der APA die Arbeiten an der Legistik. Eine Einschätzung, mit welchen Mehreinnahmen der Fiskus rechnen kann, gibt es vorerst aber nicht. Die Höhe des Aufkommens durch die Einführung dieser Ergänzungssteuer hänge stark davon ab, wie viele Niedrigsteuerländer eine nationale Ergänzungssteuer einführen werden, so das BMF.
Eine Aufkommensschätzung werde es geben, wenn die heimische legistische Ausgestaltung vorliegt. Diese "soll jedenfalls im laufenden Jahr 2023 erfolgen".
Mehr als 135 Länder, die für über 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung stehen, hatten sich im Oktober 2021 auf das gemeinsame Vorgehen geeinigt, mit dem das Steuersystem an das Digitalzeitalter angepasst werden soll. Vorgesehen ist vor allem eine Mindeststeuer für Unternehmen mit einem Mindestjahresumsatz von 750 Mio. Euro in Höhe von 15 Prozent, deren Umsetzung zumindest auf den Weg gebracht worden ist.
Aus dieser Säule wurden zuletzt weltweit jährliche Einnahmen von rund 220 Milliarden Dollar erwartet - die Summe entspricht bei der Körperschaftsteuer neun Prozent der globalen Einnahmen. Zuvor hatte die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hier 150 Milliarden Dollar geschätzt. Die Steuerreform betrifft weltweit rund 8.000 Konzerne.
Der ehemalige österreichische Finanzminister Gernot Blümel hatte die für Österreich möglichen Mehreinnahmen anno 2021 auf 600 bis 700 Mio. Euro geschätzt. Die EU-Kommission sprach für die Alpenrepublik gar von drei Milliarden Euro, was hierzulande als zu hoch eingeschätzt worden war. Für die gesamte Europäische Union geht die EU-Steuerbeobachtungsstelle von fast 50 Milliarden Euro zusätzlich aus.
In Deutschland gingen die Erwartungen zuletzt zurück. Das dortige Finanzministerium rechnete nur noch mit einem "niedrigen einstelligen Milliardenbetrag" zusätzlicher Einnahmen. Die EU-Steuerbeobachtungsstelle war 2021 von 5,7 Milliarden Euro ausgegangen, Experten gar von zehn bis 20 Milliarden Euro.