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Die politische Einigung auf das Klimaziel 2040 hat in Österreich die Debatte über die geplante Aufhebung des CO2-Speicherungsverbots neu entfacht. Derzeit befindet sich ein Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Verbots in Abstimmung. Neben ökologischen Sorgen stehen nun aber vor allem die hohen Kosten für die benötigte Infrastruktur im Fokus. Für den Bau notwendiger Pipelines fordert die Industrie eine Aufteilung der Kosten mit dem Staat.

Sebastian Spaun, Geschäftsführer der Vereinigung der österreichischen Zementindustrie, betonte im Interview mit dem Ö1-"Morgenjournal", dass die Abscheidungstechnologie für die Betriebe sehr teuer sei. Für den CO2-Transport sei ein Pipeline-Netz wie in der Gaswirtschaft nötig. Auf die Frage nach der Finanzierung sagte Spaun: "Ja, dann muss man ehrlich sein, das werden wir uns wohl aufzuteilen haben." Er argumentierte, dass der Aufbau dieses Netzes eine hoheitliche Aufgabe sei, versicherte aber: "Die Industrie wird ihren Teil zu leisten haben, das steht fest."

Umweltschützer warnen vor Risiken

Kritik kommt von der Umweltschutz-Organisation Greenpeace. Jasmin Duregger warnte vor Gefahren wie Erdbeben oder dem Austritt von CO2 ins Grundwasser. Zudem löse die unterirdische Lagerung keine Umweltprobleme, da die Speicher rasch voll seien und die Technologie das Problem nur um wenige Jahre verschiebe. Duregger forderte, den Treibhausgasausstoß direkt an der Quelle zu vermeiden.

Auch die Umweltschutzorganisation WWF fordert klare gesetzliche Grenzen für CCS. Klimasprecherin Viktoria Auer warnt davor, die Speicherung als "Freibrief für ein Weiter-wie-bisher" mit fossilen Energien zu nutzen. Die Vermeidung von Treibhausgasen müsse immer Vorrang vor dem nachträglichen Einfangen haben. Zudem verlangt der WWF strenge Haftungsregeln nach dem Verursacherprinzip. Unternehmen müssten für die Infrastruktur und alle langfristigen Folgekosten selbst aufkommen.

RAG-Vorstand Markus Mitteregger hielt dem entgegen, dass das heimische Speicherpotenzial sehr groß sei und für mehrere Jahrzehnte an unvermeidbaren Industrieemissionen ausreiche. Man könne so lange speichern, bis es andere technische Lösungen gebe. Zementvertreter Spaun betonte, dass die Lagerung im Boden als Überbrückung diene, bis internationale Leitungen stünden. ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer forderte ein rasches Ende des Speicherverbots, um Arbeitsplätze zu sichern.

Politischer Fahrplan und Dürre-Hilfen

Der politische Weg wurde durch eine Einigung von ÖVP, SPÖ und NEOS am vergangenen Freitag geebnet. Im Rahmen eines 240 Mio. Euro schweren Hilfspakets für Dürreschäden in der Landwirtschaft vereinbarten die Parteien die gesetzliche Verankerung des Klimaziels 2040 und die Aufhebung des CCS-Verbots.

FPÖ warnt vor Kostenlawine

Die FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger und Paul Hammerl orten auch bei diesem Thema ein "Regierungschaos". In einer schriftlichen Reaktion warnten sie am Mittwoch vor einer Kostenlawine von bis zu 178,7 Mrd. Euro durch das Klimaziel 2040, das heimische Arbeitsplätze gefährde.