Gewessler: Energieversorger müssen "Beitrag leisten" © APA - Austria Presse Agentur

Energieminister Leonore Gewessler (Grüne) sieht beim Ausstieg aus russischem Gas bis 2027 die Energieunternehmen in der Pflicht. "Mein nächster Schritt ist die Energieversorger an den Tisch zu holen", sagte Gewessler am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zum Sanierungsbonus auf Journalistennachfrage. Die Versorger müssten "einen Beitrag leisten" und ihre Ausstiegspläne präsentieren. Es könne nicht sein, wenn es schwierig werde, dass die Politik das Risiko übernehme.

Gestern übte die EU-Kommission Kritik an Österreich, weil es keinen "klar definierten kurzfristigen" Plan zur vollständigen Abkoppelung von russischen Gasimporten gibt. Österreich konnte seine Abhängigkeit zwar verringern, liege aber noch immer weit über dem EU-Durchschnitt. Gewessler wies die Kritik zurück und verwies darauf, dass der Anteil der Gasimporte aus Russland von März 2022 bis Dezember 2022 von 80 auf 50 Prozent gesunken sei. Im März 2023 kamen dann aber wieder 79 Prozent der Gasimporte aus Russland. Der Anteil schwanke "monatlich ziemlich stark", so die Energieministerin. "Wir sind noch nicht am Ziel, wir sind noch nicht über den Berg."

Gewessler hat ein Konzept für den Ausstieg aus russischem Gas vom Ex-OMV-CEO Gerhard Roiss und dem ehemaligen E-Control-Chef Walter Boltze erarbeiten lassen und Ende April präsentiert. Die Ministerin will die Energieversorger bei der Speicherung von nicht-russischem Gas stärker in die Pflicht nehmen und Teile des OMV-Gasgeschäftes in die Staatsholding ÖBAG übertragen. Des weiteren solle sich Österreich Gasmengen der OMV in Norwegen und Rumänien samt Transportkapazitäten sichern. Regierungsintern ist dies allerdings noch nicht koordiniert.