Felbermayr stößt sich an Ausschüttung mit der "Gießkanne" © APA - Austria Presse Agentur
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hat mit Ablehnung auf die gestern von der Regierung präsentierte Wohnkostenhilfe reagiert, die am Donnerstag den Finanzausschuss passierte. Die Grünen stimmten zwar mit der ÖVP, hätten aber weiter lieber eine Mietpreisbremse. Die Maßnahme werde die Teuerung weiter anheizen, statt die "Inflationsanpassungsdynamik" zu bremsen, kritisierte Felbermayr im Ö1-Radio. Die gescheiterte Mietpreisbremse wertete er als verpasste Chance.
Für Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt entbehrt der Wohnkostenzuschuss als Einmalzahlung der Logik. Er sei keine nachhaltige Hilfe, belaste aber trotzdem das Budget. "Es geht darum, Menschen, die trotz Dynamisierung von Löhnen und Sozialleistungen nicht genug zum Leben haben, zu unterstützen", schrieb Badelt auf Twitter.
Die türkis-grüne Regierung hatte sich am Mittwoch auf ein 250 Mio. Euro schweres Hilfspaket verständigt, nachdem mehrere Wochen lang über eine Mietpreisbremse diskutiert worden war. Nach diesem von den Grünen angedachten Modell hätten die anstehenden Mieterhöhungen per 1. April (Neuverträge) beziehungsweise 1. Mai (Bestandsverträge) abgedämpft bzw. die Steigerungen auf mehrere Jahre aufgeteilt werden sollen. Nun erhöhen sich die Mieten wie gesetzlich vorgesehen aber doch - den Mieterinnen und Mietern steht eine Steigerung von 8,6 Prozent ins Haus.
Die Wohnkostenhilfe, die für Haushalte als eine zu beantragende Einmalzahlung konzipiert ist, wurde heute im Finanzausschuss beschlossen - mit Stimmen von ÖVP und Grünen. Trotz seiner Zustimmung blieb der kleine Koalitionspartner aber dabei, dass er die Mietpreisbremse für die bessere Option halte. Sie bedauere, dass es nicht möglich gewesen sei, sich innerhalb der Koalitionsparteien auf eine Mietkostenbremse zu einigen, zeigte sich Nina Tomaselli (Grüne) im Finanzausschuss laut Parlamentskorrespondenz enttäuscht.
Felbermayr hatte mit Blick auf die Zahlungen - die jetzt noch im Nationalrat zu beschließen sind - kritisiert, dass erneut Geld mit der "Gießkanne" ausgeschüttet werde. So würden diese unter anderem an Personen fließen, die gar keine höheren Mieten zu bestreiten hätten. Und: "Die 250 Millionen Euro, die jetzt zusätzlich ausgegeben werden, die hat der Staat nicht." Die erforderlichen Mittel müssten wieder an den Kapitalmärkten aufgenommen werden. "Das wirkt sicher nicht inflationsdämpfend, sondern führt eben weiter Elemente in die Nachfrage hinein, was am Ende die Preise eher nach oben treibt."
Der Leiter des Wifo räumte zwar ein, dass es in der Anfangsphase der Teuerungskrise richtig gewesen sei, die Bevölkerung über Direktzahlungen zu entlasten und nicht zu stark in die Märkte einzugreifen. "Da ging es darum, dass die Preissignale bei den Menschen ankommen. Es war wichtig, dass Anreize da sind, zum Beispiel Gas einzusparen." Mittlerweile sei aber ein Umdenken in Richtung einer stabilisierenden Politik vonnöten. Es gehe darum, "dass wir diese Inflation nicht von einem Jahr ins nächste weiterschleppen". "Das muss jetzt zu einer politischen Priorität werden."
Mit heftiger Kritik reagierten gestern auch die Oppositionsparteien auch im Finanzausschuss, von Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) kam laufend heftige Kritik am türkis-grünen Vorgehen. Es handle sich um "ein Versagen der Bundesregierung", dass nichts gegen die "Mietexplosion von 8,6 Prozent" gemacht werde, bemängelte Ruth Becher (SPÖ) im Finanzausschuss. Wenige Haushalte würden nun rund 200 Euro an Einmalhilfen erhalten, es sei jedoch wichtiger, die Teuerung "einzufangen". Gerhard Kaniak (FPÖ) sprach laut Parlamentskorrespondenz von "Husch-Pfusch-Anträgen" und nicht nachhaltigen Einmalmaßnahmen. Positiv sei, dass die Regierungsparteien nun das Problem der Unleistbarkeit des Wohnens erkannt habe. "Wir schaffen damit eine zielgerichtete Maßnahme für jene Personen, die durch die Teuerung in Not geraten sind", unterstrich Johann Singer (ÖVP).
Für Karin Doppelbauer (NEOS) ist der Wohnkostenzuschuss zwar besser als eine Mietkostenbremse, das Konzept der Einmalzahlungen sei aber zumeist "ein Tropfen auf den heißen Stein". "Es braucht nachhaltige Lösungen, damit sich die Menschen selbst helfen können", forderte Doppelbauer.