Auch als Obmann des Wiener ÖVP-Wirtschaftsbundes tritt Ruck zurück © APA - Austria Presse Agentur
Der zuletzt wegen umstrittener Aussagen in einem publik gewordenen Privatgespräch unter Druck geratene Chef der Wiener Wirtschaftskammer (WKW) und des Wiener ÖVP-Wirtschaftsbundes, Walter Ruck, ist zurückgetreten. Die bisherige WKW-Vizepräsidentin Margarete Kriz-Zwittkovits wird an seine Stelle an der Spitze von WKW und Wirtschaftsbund Wien treten, teilte der Wirtschaftsbund in einer Aussendung mit.
Ruck habe am Donnerstag bei einer Vorstandssitzung des Wiener Wirtschaftsbundes (WBW) mitgeteilt, dass er sich ins Privatleben zurückzieht, heißt es in der WBW-Aussendung. "Die Ereignisse der letzten Wochen haben zu nachvollziehbaren Irritationen geführt, die von unserer eigentlichen Arbeit abgelenkt haben", wird Kriz-Zwittkovits darin zitiert. "Meine Aufgabe sehe ich darin, möglichst rasch einen Neubeginn zu organisieren und das verlorene Vertrauen wiederherzustellen, sowie den laufenden Reformprozess zügig und umsichtig umzusetzen."
Kriz-Zwittkovits: Neuanfang kommt
In einer etwas später veröffentlichten Aussendung der Wiener Wirtschaftskammer führte sie weiter aus: "Ich habe keinen Weinkeller (eine Anspielung an den Ort, an dem die kolportierten Aussagen getätigt wurden; Anm.), sondern offene Türen für die Unternehmerinnen und Unternehmer dieser Stadt. Jetzt kommt es zu einem Neuanfang." Laut der Aussendung ist die Unternehmerin seit 2020 WKW-Vizepräsidentin. Zwischen 2021 und 2025 war sie zudem Abgeordnete und Gemeinderätin für die ÖVP in Wien.
Ruck selbst kam in der WB-Aussendung nicht zu Wort. Er hielt sich in der Causa allgemein mit öffentlichen Aussagen zurück. Angesichts seines bevorstehenden ÖVP-Parteiausschlusses hatte er am vergangenen Freitag aber eine "Kampagne" gegen sich beklagt, ohne die medial kolportierten Aussagen klar zu dementieren. Er könne diese nicht bestätigen. "Es gibt keinen einzigen rechtlich relevanten Vorwurf", schrieb Ruck. Stattdessen gebe es Aufregung über ihm in den Mund gelegte, flapsige, private Aussagen.
Martha Schultz: Richtiger Schritt
"Walter Ruck hat den richtigen Schritt gesetzt und Verantwortung übernommen", reagierte die Präsidentin der Bundes-Wirtschaftskammer und des Wirtschaftsbund Österreich, Martha Schultz, in einer Aussendung. Sie hatte Ruck bereits nach der Veröffentlichung der ersten Gesprächsinhalte einen Rücktritt nahegelegt. "Ich bin mit der neuen Obfrau des Wiener Wirtschaftsbundes, Margarete Kriz-Zwittkovits, bereits im Gespräch und freue mich, dass sie bereit ist, konstruktiv und aktiv an den Reformbemühungen mitzuarbeiten." Auch der niederösterreichische Wirtschaftskammer-Präsident Wolfgang Ecker, sprach von einem "richtigen Schritt" Rucks und betonte in einer Aussendung: "Der gemeinsam von uns allen eingeleitete Reformprozess muss nun konsequent fortgesetzt werden." Mit Kriz-Zwittkovits an der Spitze der Wirtschaftskammer Wien bestehe dafür eine gute Voraussetzung.
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bedankte sich bei Ruck für "die langjährige Zusammenarbeit". Nun freue er sich über die Zusammenarbeit mit Kriz-Zwittkovits. WK und Stadt verbinde "eine starke und erfolgreiche Partnerschaft". Vizebürgermeisterin und Wirtschaftsstadträtin Barbara Novak (SPÖ) erwähnt Ruck nicht, sie gratuliert aber seiner Nachfolgerin und wünscht ihr "viel Kraft, Erfolg und die notwendige Unterstützung für die kommenden Aufgaben". Auch Novaks Vorgänger, der jetzige SPÖ-Infrastrukturminister Peter Hanke, lobte Ruck, dem es "immer wieder gelungen" sei, "unterschiedliche Interessen zusammenzuführen". Der sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) sieht den Wechsel an der WKW-Spitze als "Chance, den eingeschlagenen Reformkurs innerhalb der Wirtschaftskammerorganisation entschlossen fortzusetzen".
FW, Grüne Wirtschaft und UNOS für Reformen
Für die Freiheitliche Wirtschaft (FW) darf der Rücktritt nicht das letzte Wort sein. "Die Wirtschaftskammer muss wieder zu einer echten Interessenvertretung der Unternehmer werden - transparent, sparsam, leistungsorientiert und unabhängig von parteipolitischen Netzwerken", fordert FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler in einer Aussendung.
Die Kammer brauche weit mehr als in der bisherigen Reformgruppe angesprochen, teilte die Grüne Wirtschaft nach Rucks Rücktritt in einer Aussendung mit und verwies dabei auf die Kultur der Zusammenarbeit mit, die sich auch ändern müsse. "Dass Walter Ruck nun endlich den Hut nimmt, ist die logische Konsequenz seiner Machtallüren", vermerkte Bundessprecherin Sabine Jungwirth. Aufbauend auf die Kritikpunkte der kürzlich veröffentlichten Rechnungshofberichte fordere die Grüne Wirtschaft "bessere demokratischere Standards, mehr Transparenz und mehr Rechte für Kontrollorgane in der WKO". "Es muss Schluss sein mit Herrenklubs und der Hinterzimmerpolitik des ÖVP-Wirtschaftsbunds", betonte Jungwirth.
Die personellen Entscheidungen in der Wirtschaftskammer Wien könnten nur der Auftakt für den notwendigen Reformprozess sein, bekräftigten die den NEOS nahestehende liberale Fraktion innerhalb der Wirtschaftskammer, die UNOS, in einer Mitteilung. "Ein Wechsel an der Spitze ist eine Chance - entscheidend ist aber, ob diese auch genutzt wird", erklärte der Landessprecher der UNOS Wien, Conrad Bauer, und forderte spürbare Verbesserungen wie "mehr Transparenz, schlankere Strukturen, nachvollziehbare Entscheidungen". Die UNOS Wien gratulierten Kriz-Zwittkovits zu ihrer neuen Aufgabe und boten ihr eine konstruktive Zusammenarbeit "für eine moderne, transparente und mitgliederorientierte Wirtschaftskammer" an.
Medienberichte brachten Ruck in Bedrängnis
Ruck war vor rund zwei Wochen in die Defensive geraten, nachdem die Medien "profil" und "Krone" zahlreiche Passagen aus einem Gesprächsprotokoll zitierten, in denen Ruck erzählte, wie er bei Postenbesetzungen und Listenerstellungen in Wien und in der Wiener Volkspartei mitmischte. Zudem habe er sich wenig schmeichelhaft über die Wiener Stadträtin Novak, ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sowie Vertreter der Industrie geäußert.
Später folgten weitere Medienberichte mit weiteren Passagen. Am Mittwoch veröffentlichte der TV-Sender oe24 Teile eines Audio-Mitschnitts des Gesprächs und nannte die Namen der weiteren Teilnehmer des Gesprächs - darunter der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) und der Chef des roten Wirtschaftsverbandes in Wien (SWV), Marko Fischer. Am Donnerstag berichtete der "Kurier" weiters über Passagen, in denen Ruck von angeblichen Interventionen bei Wiens Bürgermeister Ludwig im Zusammenhang mit dem Unfallkrankenhaus Meidling sprach.
Ruck bereits aus der ÖVP ausgeschlossen
Ruck war immer mehr unter Druck geraten. Seine Partei, die ÖVP, reagierte vergangenen Freitag mit einem Parteiausschluss auf die Affäre - dieser führte aber zunächst nicht zu seinem Ausscheiden aus den Ämtern bei Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund. Innerhalb der Wiener Organisationen schien er weiter Rückhalt zu genießen. Selbst der rote Bürgermeister Ludwig stärkte ihm öffentlich den Rücken.
Auch Kriz-Zwittkovits war in den ersten Tagen noch zu Rucks Verteidigung ausgerückt. Sie widersprach Berichten von "Krone" und "profil", wonach sie auf Rucks Befehl und zugunsten seines Sohnes auf einen ÖVP-Listenplatz bei der Wienwahl verzichtet habe.
Klar auf Distanz
"Ich begrüße, dass er jetzt auch den überfälligen Schritt gesetzt hat, als Präsident der Wirtschaftskammer Wien und des Wirtschaftsbundes Wien zurückzutreten", wurde sein Abgang von Bundeskanzler und ÖVP-Parteichef Christian Stocker in einer Stellungnahme am Donnerstag knapp kommentiert.
Die ÖVP Wien betonte in einer Aussendung, sie habe sich von Beginn an von Rucks kolportiertem Politikverständnis und frauenfeindlichen Aussagen distanziert. Die Wienerinnen und Wiener hätten Besseres als "das alte System von Ludwig und Ruck" verdient. Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) nannte den Rücktritt in einer Reaktion "unausweichlich und auch überfällig".
Abbild eines Systems
Auf einen "Neustart" in der Kammer pochte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. "Das Gesagte ist kein Ausrutscher einer einzelnen Person, sondern das Abbild eines Systems, in dem Frauenfeindlichkeit, Postenschacher und ein despektierlicher Umgang mit den eigenen Mitgliedern auf der Tagesordnung steht."
Für Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp ist Rucks Abgang indes ein Beleg, dass "das System Ludwig derzeit zerbröselt". FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl sah in einer Aussendung ein generelles Sittenbild. Die Causa Ruck sei nur die "Spitze eines riesigen Eisbergs des politischen Selbstbedienungsladens", Bürgermeister Ludwig sei "die zweite Komponente dieses üblen Betriebssystems".