ÖVP und Grüne verhandeln weiter Reform der Arbeitslosenversicherung © APA - Austria Presse Agentur
Die angedachte Reform der Arbeitslosenversicherung steht weiterhin in Verhandlung zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Das bestätigten sowohl das Büro von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) als auch der Grüne Sozialsprecher Markus Koza am Mittwoch gegenüber der APA. Man nähere sich sukzessive an, meinte auch Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) nach dem Ministerrat. In Stein gemeißelt ist die Reform aber keineswegs.
"Wir verhandeln mit dem Arbeitsministerium, es gibt nach wie vor Gesprächstermine", sagte Koza. Anderslautende Gerüchte wolle man nicht kommentieren. Man sei weiterhin in Gesprächen mit Minister Kocher und sei "in gutem Austausch", betonte auch Rauch im Pressefoyer auf Journalistenfragen. Man sei derzeit mit einem Arbeitskräftemangel konfrontiert, und hier müsse man sich überlegen, welche Maßnahmen man noch setzen könne - "das ist grad unser aktuelles Thema".
Ein fixes Enddatum für eine Reform gebe es nicht, meinte Rauch wie auch Koza. "Die Gespräche laufen weiter und wir nähern uns da sukzessive an", so Rauch.
Zuletzt hatte Arbeitsminister Kocher gesagt, er wolle die Thematik bis 21. Dezember ausverhandelt haben. Zuvor wurde dieses Ziel durch ihn mehrmals zeitlich nach hinten verschoben. Fakt ist, dass die beiden Regierungsparteien noch in einigen Punkten sehr weit voneinander entfernt liegen. Dass es die ursprünglichen Wunschvorstellungen des ÖVP-Wirtschaftsbundes mit zahlreichen Einschnitten für Arbeitslose mit den Grünen nicht spielt, ist Beobachtern schon länger klar geworden.
"Es gibt mehr oder weniger umstrittene Punkte", sagte Kocher zuletzt. Wenn man sich auf eine große Reform einige, benötige diese auch noch Zeit zur Umsetzung. Ohne großer Reform könnte an einzelnen Schräubchen gedreht werden.
Vom ÖVP-Wirtschaftsbund kam am Mittwoch dezidierte Kritik an den Grünen und deren "laissez-faire"-Politik. Der kleine Koalitionspartner setze die gesamte heimische Volkswirtschaft aufs Spiel, monierte Obmann Kurt Egger in einer Aussendung. "Wir laden dazu ein, dass alle Beteiligten sich zusammenraufen und eine Arbeitsmarktreform noch diese Legislaturperiode auf den Tisch legen", so der ÖVP-Abgeordnete zum Nationalrat. Selbst sei man dazu freilich bereit.