Unter dem Dach der ÖBB soll sich organisatiorisch einiges ändern © APA - Austria Presse Agentur
Die ÖBB sollen eine neue Konzernstruktur bekommen, ein entsprechendes Gesetz wird derzeit von der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung beraten. Die Bahn soll leichter steuerbar werden. Aus Töchtern sollen Gesellschaften mit beschränkter Haftung werden anstatt derzeitiger Aktiengesellschaften, deren Führung im Gegensatz zu GmbHs keiner Weisungspflicht unterliegen. "Wir wollen Verantwortlichkeiten klarer zuordnen", sagte Unternehmenschef Andreas Matthä in Alpbach der "ZiB13".
Für Matthä selbst ist, wie ebenso berichtet, ab Sommer 2027 eine Nachfolge zu finden, die dann unter neuen Voraussetzungen losstarten können soll. Das Gesetz könnte aber auch schon zum Start des kommenden Jahres Gültigkeit erlangen, also noch mit Matthä als ÖBB-Chef.
Es gehe um Verlässlichkeit und Berechenbarkeit für die Kundinnen und Kunden, so Matthä am Donnerstag weiters gegenüber dem ORF-Fernsehen. Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) sagte, es gehe um "Qualität und modernstes rollendes Material". Er hatte den Reformwillen im Februar öffentlich gemacht und Vorstand sowie Aufsichtsrat der Bahn wie berichtet beauftragt, ein Konzept für den Zeitraum bis 2040 zu erarbeiten.
Derzeitige Struktur mehr als zwei Jahrzehnte alt
Die derzeitige Struktur gibt es seit 2003. Sie ist im Bundesbahngesetz geregelt, das nun geändert werden soll. Laut Hanke wird die "Flexibilität aufgrund der Strukturierung extrem eingeschränkt", hatte er gegenüber der APA betont. Und weiter: Das Ziel seien effizientere und schnellere Strukturen, die insgesamt weniger kostenaufwendig sind. "Wir haben in der Holding-Struktur Möglichkeiten, nicht nur strategisch zu agieren sondern auch operative Agenden zu übernehmen", erklärte Hanke. Im Produktionsbereich könnten Doppelgleisigkeiten verhindert werden. Auch in den Absatzgesellschaften im Personen- und Güterverkehr sieht der Politiker Optimierungspotenzial.
Zu Spekulationen über personelle Veränderungen sagte Matthä zum Start der Reformarbeit: "Es geht hier nicht um neue Namen oder Köpfe. Es geht darum, 'eine ÖBB' zu stärken, sie resilienter zu machen, damit wir besser auf Krisen und aktuelle Marktentwicklungen reagieren können."
ÖVP sieht Einigung noch heuer als wahrscheinlich an
"Eine ÖBB-Reform muss zu mehr Effizienz, schlankeren und transparenteren Strukturen, einem besseren Kundenservice und stärkerem Wettbewerb führen. Daran ist eine künftige Bahnreform auszurichten", hieß es von ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel zum vom Verkehrsminister in die politische Regierungskoordinierung geschickten Entwurf via Aussendung. "Gerade die Sicherstellung einer unabhängigen Infrastruktur und eines fairen Zugangs zur Schiene bleibt dabei wesentlich." Einige Fragen seien noch offen, Schnabel zeigte sich aber "optimistisch", dass ein Reformkompromiss der drei Parteien "noch heuer" gelingen werde.
RH empfahl bessere Planung, zuletzt fehlten Fahrdienstleiter in Kärnten
Die ÖBB Holding firmiert als AG und gehört zur Gänze dem Bund. Unter ihr finden sich jeweils ebenso als Aktiengesellschaften mit eigenen, derzeit noch weisungsfreien Geschäftsführungen die ÖBB-Personenverkehr AG, Rail Cargo Austria AG (Güterverkehr) und die ÖBB-Infrastruktur AG. Diese sammeln unter ihren Dächern wiederum zahlreiche weitere Gesellschaften. Dank des Infrastrukturausbaues bekommt die Staatsbahn immer mehr private Konkurrenz, gegen die es sich auch zu wappnen gilt.
Zudem empfahl der Rechnungshof (RH) den ÖBB heuer im Februar im Zuge der Veröffentlichung einer Prüfung eine bessere Planung in Sachen Angebot, Flotte und Personal. Die ÖBB sprachen von "Belastungsspitzen" und versprachen, die RH-Kritikpunkte "gezielt zu adressieren". Doch etwa erst vergangenes Wochenende kam es wegen Personalmangels - konkret wegen fehlender Fahrdienstleiter - zum Schienenersatzverkehr an der Ossiacher-See-Strecke zwischen Villach und den Bezirksstädten St. Veit an der Glan sowie Feldkirchen in Kärnten.
Wertschöpfungsrechnung
Die ÖBB haben sich unterdessen auch in einer beim Wirtschaftsforschungsinstitut Economica beauftragten Studie ihre Wertschöpfungs-, Beschäftigungs- und Fiskaleffekte errechnen lassen. Demnach sollen die bis 2030 geplanten ÖBB-Investitionen Wertschöpfungseffekte von 18,7 Mrd. Euro auslösen, hieß es am Rande des Forum Alpbach am Donnerstag. Jährlich (inklusive heuer und 2030) gehe es um einen Effekt von 3,75 Mrd. Euro.