Das Finanzministerium und die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) setzen weitere Maßnahmen zur Finanzierung der Energieinfrastruktur. Finanzierungsmöglichkeiten werden nun auch auf kleinere Verteilnetze und Speicher ausgeweitet, teilte das Ministerium am Samstag mit. Die günstigen öffentlichen Finanzierungsinstrumente sollen die Ausbaukosten für Energieinfrastruktur wie etwa die Netzinfrastruktur drücken, heißt es im Regierungsprogramm.

Bereits im heurigen Februar haben das Finanzministerium und die OeKB eine Finanzierung für großvolumige Investitionen in den Netzausbau ab einem Volumen von 100 Millionen Euro vorgestellt, die bei den Energieversorgungsunternehmen auf große Nachfrage stoße. Heimische Energieversorgungsunternehmen können damit Investitionen in Übertragungs- und Verteilnetze sowie Produktions- und Speicherkapazitäten zu attraktiven OeKB-Konditionen finanzieren.

Haftungs- und Finanzierungsvolumen von zwei Milliarden Euro

Für eine weitere Stärkung des Ausbaus der Energieinfrastruktur und damit des Standorts gibt es nun die Ausweitung auf kleinere Investitionen in Übertragungs- und Verteilnetze sowie Speicherlösungen ab einem Volumen von zwei Millionen Euro. Insgesamt haben die beiden Programme vorerst ein Volumen von zwei Milliarden Euro an Haftungen und Finanzierungen.

Netzkosten machen einen bedeutenden Anteil der Stromrechnung aus. Gleichzeitig erfordert die dringend notwendige Verringerung der Abhängigkeit von fossiler Energie einen weiteren Ausbau erneuerbarer Energieträger, hält das Finanzministerium fest. Dafür müssen auch die Netze massiv ausgebaut werden.

"Der Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung sowie der Übertragungs- und Verteilnetze und Speicherlösungen ist besonders bedeutend für Österreichs Zukunft", sagt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). "Dafür leisten sowohl große als auch kleinere Versorgungsunternehmen einen entscheidenden Beitrag." Mit den bestehenden und nun neuerlich ausgeweiteten Möglichkeiten könnten erforderliche Investitionen im Rahmen des Ausfuhrförderungsgesetzes gezielt unterstützt werden, ohne dabei das Budget zusätzlich zu belasten. Gleichzeitig werde die Energiewende vorangetrieben sowie die Ausbau- und Netzkosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher verringert.

Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) verweist auf die Schlüsselrolle von Verteilnetzen. "Sie ermöglichen es, überschüssige Energie aus Photovoltaik- und anderen erneuerbaren Anlagen in die überregionalen Netze einzuspeisen oder für Speicherlösungen verfügbar zu machen." Kleinere Energieversorgungsunternehmen, Stadtwerke und regionale Netzbetreiber leisteten einen zentralen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Umsetzung der Energiewende an Ort und Stelle und profitierten davon.

FPÖ und AK begrüßen Maßnahme

Positiv bewertete FPÖ-Energiesprecher Paul Hammerl in einer Aussendung die Ausweitung der OeKB-Finanzierung "Wenn Milliarden Euro in unsere Netze investiert werden müssen, sind niedrigere Finanzierungskosten grundsätzlich gut, denn am Ende zahlen ja die Netzkunden diese Investitionen über ihre Netzentgelte mit." Allerdings werde man genau darauf achten, dass der Vorteil auch tatsächlich beim Endkunden ankomme. Ähnlich auch die Arbeiterkammer: Sie sieht nun die Regulierungsbehörde E-Control in der Verantwortung. Diese müsse sicherstellen, dass Netzbetreiber sämtliche günstigen Finanzierungsquellen auch konsequent nutzen.