Gewerkschafter Josef Muchitsch sieht öffentliche Hand in der Pflicht © APA - Austria Presse Agentur
Die öffentliche Hand sollte mehr sanieren und dabei Bauaufträge vorrangig an österreichische Unternehmen vergeben, forderte Josef Muchitsch als Chef der Gewerkschaft Bau Holz (GBH) am Mittwoch in einem Pressegespräch. Er rief eine Initiative "Zukunft Bauen" aus, mit dem Ziel, "öffentliche Gebäude, Schulen, Kindergärten bis hin zu Wohnraum" zu sanieren. Auch in Infrastruktur von Verkehr bis Betreuungseinrichtungen solle investiert werden.
Österreich habe dabei "den größten Gestaltungsspielraum. Da brauchen wir nicht Brüssel dazu, da brauchen wir nicht die Amerikaner dazu, da brauchen wir keinen Trump dazu". Muchitsch wünscht sich einen "Rahmenplan über mehrere Jahre, um nachhaltig zu bauen, zu wohnen und zu sanieren". Damit könnten auch die Preise stabil gehalten werden, sagte der Gewerkschafter. "Es geht darum, dass wir auf den österreichischen Baustellen österreichische Produkte einsetzen, österreichische nachhaltige Baumaterialien einsetzen und von österreichischen Betrieben und Beschäftigen verarbeiten" lassen. Damit könne sich "Österreich aus dieser Krise über den Konjunkturmotor Bau hinausfinanzieren". Etwas vergleichbares sei in der Vergangenheit mit den Initiativen "Umwelt und Bauen" oder "Faire Vergaben" schon gelungen.
EU-Auschreibungsrecht kein Hindernis
Im EU-Ausschreibungsrecht sieht Muchitsch kein Hindernis. Er verwies auf Nachfrage darauf, dass sich die europäischen Bau-Sozialpartner schon seit zwei Jahren in Brüssel darum bemühen, das Vergaberecht anzupassen. Das Ziel sei dabei, dass Europäische Unternehmen beim Bestbieterprinzip auch bessere Chancen haben. "Wir wollen nicht, dass Unternehmen aus dem asiatischen Bereich mit europäischen Geldern eine Brücke bauen, wo Arbeiter auf Containerschiffen nächtigen müssen", sagte Muchitsch.
Muchitsch verwies aus Anlass des Pressegesprächs auch auf den Abschluss der Frühjahrs-Kollektivverträge im Bausektor. Die GBH habe in 84 Tagen für 17 Branchen und 250.000 Beschäftigte neue Kollektivverträge ausgehandelt. Für die konstruktiven Gespräche bedanke er sich auch bei der Arbeitgeberseite. Es sei mit den KV-Verhandlungen gelungen "Geschichte zu schreiben, Vorbildwirkung zu erreichen". Es seien "die höchsten KV-Einstiegslöhne aller Branchen in Österreich" ausgehandelt worden. Muchitsch hob den Einstiegslohn im Bau "ohne Ausbildung und Vorkenntnisse, ohne Taggelder, ohne Zulagen" von 2.786.- Euro pro Monat hervor. Bau-Facharbeiter würden nach der Lehre mit mindestens 3.271.- Euro einsteigen. Das österreichweit höchste Lehrlingsgehalt im 1. Jahr erhielten nun Pflasterer mit 1.376.- Euro.