Kathrin Glock am Dienstag im Ibiza-U-Ausschuss © APA - Austria Presse Agentur
Die für die Flugsicherung Austro Control (ACG) zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat die von ihrem Vorgänger Norbert Hofer (FPÖ) bestellte Aufsichtsrätin Kathrin Glock am Mittwoch "mit sofortiger Wirkung abberufen", wie Gewessler mitteilte. Sie begründete den Schritt mit der "Geringschätzung gegenüber einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss". Die Ehefrau des Waffenproduzenten Gaston Glock lieferte am Vortag im Ibiza-U-Auschuss einen skurrilen Auftritt ab.
Eine halbe Stunde nach der Aussendung des Ministeriums ließ Glock ihrerseits über die Pressestelle des Kärntner Waffenherstellers erklären, dass sie keine Zeit mehr für die Kontrolltätigkeit in der Flugsicherheitsbehörde habe. "Per 1.1. 2021 wurde ich zur Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Glock GmbH bestellt. Die Eintragung wird in den nächsten Tagen erfolgen. Aufgrund dessen lassen es meine zeitlichen Ressourcen künftig nicht mehr zu, mein Aufsichtsratsmandat in der ACG auszuüben. Ich habe darüber bereits heute die Vorsitzende des ACG Aufsichtsrates informiert und werde auch selbstverständlich die Eigentümerin darüber in Kenntnis setzen", hieß es in dem schriftlich der APA übermittelten Statement.
In einer weiteren Stellungnahme betonte Glock am Nachmittag, dass sie die Vorsitzende des Aufsichtsrats, Karin Tausz, "vor der OTS Aussendung des Bundesministeriums" über die Zurücklegung ihres Aufsichtsratsmandats bei der ACG informiert habe.
Ob nun abberufen oder zurückgetreten - den durch Glocks Ausscheiden frei gewordenen Sitz im Aufsichtsrat der Austro Control werde künftig Sektionschefin Judith Engel innehaben, kündigte Gewessler an. Engel leitet seit 1. Jänner 2021 die auch für Luftfahrt zuständige Verkehrssektion im Klimaschutzministerium. Zuvor war die Bauingenieurin beim Wiener Gesundheitsverbund, dem Flughafen Wien und der ÖBB Infrastruktur für Bauprojekte zuständig. Von 2016 bis 2017 war Engel Mitglied des Asfinag-Aufsichtsrates.
Schon 2020 hatten zwei vom blauen Ex-Verkehrsminister Hofer bestellte Austro-Control-Aufsichtsräte das Gremium verlassen. Zum Jahreswechsel vor einem Jahr trat der FPÖ-nahe Aufsichtsratschef Wener Walch zurück. Von Eigentümerseite aus dem Aufsichtsrat abberufen wurde die Anwältin Katharina Levina-Rabl, Ehefrau des Welser FPÖ-Bürgermeisters Andreas Rabl.
SPÖ und NEOS begrüßten die Abberufung. "Gut, dass Ministerin Gewessler jetzt endlich die Reißleine gezogen hat", sagte Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im "Ibiza"-Untersuchungsausschuss. "Glock war nach unseren bisherigen Erfahrungen im Ibiza-U-Ausschuss nicht einmal die Spitze der Inkompetenz", meinte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Die grünen Abgeordneten Nina Tomaselli und David Stögmüller lobten die Entscheidung ihrer Parteikollegin als "konsequent". Für FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker ist Gewesslers Vorgehen "Heuchelei ".
Kathrin Glock geht unterdessen nach ihrem Auftritt vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss gegen die über sie verhängte Beugestrafe vor. Erreichen will sie das über eine von ihr eingelegte außerordentliche Revision, wie ein der APA vorliegendes Schreiben belegt. Glock hatte sich zuerst geweigert, wegen der Coronapandemie vor dem Ausschuss zu erscheinen und muss laut Beschluss daher 2.000 Euro Beugestrafe zahlen.
Glock war nach Androhung einer Vorführung erst am Dienstag als Auskunftsperson im Ibiza-Untersuchungsausschuss erschienen und legte dabei einen denkwürdigen Auftritt hin. Aufgrund ihrer Angst vor einer Ansteckung mit Covid-19 wurde sie in einem eigenen Raum, getrennt von den Abgeordneten, via Videokonferenz befragt. Dabei stieß sie manchen Mandatar oder manche Mandatarin vor den Kopf, indem sie etwa die Beantwortung einiger Fragen grundlos verweigerte. Auch mit Unmutsäußerungen sparte sie nicht.
In ihrer außerordentlichen Revision gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts argumentiert Glock ein weiteres Mal mit der derzeit hohen Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus. Sie habe sich vor allem aufgrund des fortgeschrittenen Alters ihres Ehemanns geweigert, sich und ihn diesem Risiko auszusetzen.