Karas forderte eine Vereinfachung des europäischen Steuersystems © APA - Austria Presse Agentur

Die Europaabgeordneten Othmar Karas (ÖVP) und Evelyn Regner (SPÖ) fordern mehr Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union. Nach derzeitigen Hochrechnungen geht den EU-Staaten "durch Steuervermeidung und Steuerflucht jährlich eine Billion Euro verloren", sagte Karas bei einem gemeinsamen Pressegespräch am Dienstag. Regner kritisierte "globale Multis, die sich der Besteuerung entziehen".

So habe etwa der US-Konzern Starbucks in Österreich bei einem jährlichen Umsatz von elf Millionen Euro nur Steuern von 1.300 Euro bezahlt, und "das bei einer Körperschaftssteuer von 25 Prozent in Österreich", so Regner. So habe das Unternehmen zwar die Kaffeehauslizenz bezahlt, die Kaffeebohnen seien aber über die Schweiz versteuert worden. Es sei daher notwendig, diese Missstände aufzuzeigen, da "die Arbeitnehmer und die Klein- und Mittelbetriebe die volle Steuerlast tragen", globale Konzerne die Steuerschlupflöcher aber ausnützten.

Karas forderte eine Vereinfachung des europäischen Steuersystems und die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer. Dadurch könnten Berechnungen zufolge 3,4 Prozent mehr für Investitionen und Wachstum generiert werden, da die Kosten für Tochterfirmen im EU-Ausland um 67 Prozent und der jährliche Verwaltungsaufwand um acht Prozent reduziert werden würde, so Karas.

Firmen mit einem Mindest-Nettoumsatz von 750 Millionen Euro sollten ihre Umsätze offenlegen und deklarieren, wo sie ihre Steuern entrichten, forderte Karas. Davon seien 6.000 Firmen betroffen, die 90 Prozent des weltweiten Steueraufkommens aller Unternehmen ausmachen würden. "Unternehmen sollen dort Steuern zahlen, wo die wirtschaftliche Tätigkeit stattfindet". Zwar löse die geplante länderspezifische Berichtspflicht das Problem der Steuerflucht noch nicht, betonte Karas, aber "durch die Offenlegung wird klar, wo die Eiterballen sind, die wir aufstechen müssen".

Regner sagte, der Fahrplan sehe zunächst eine Abstimmung im Europäischen Parlament im Juni vor. Dann soll der Vorschlag möglichst schnell ins Plenum oder in den Rat kommen. Das Dossier könnte durchaus in die österreichische Präsidentschaft, im zweiten Halbjahr 2018 geschoben werden, "ich wünsche mir das jedoch früher", betonte sie. Karas forderte indes eine Änderung des bis dato geltenden Einstimmigkeitsprinzips bei der gemeinsamen Berechnungsgrundlage im Rat, denn "sonst sind wir von denen abhängig die von Steuerschlupflöchern profitieren".

Zum Auftritt von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Panama-Ausschuss des Europäischen Parlament am Dienstagnachmittag meinte Karas, es sei wichtig, dass Juncker komme, "weil das Parlament eine Kontrollpflicht" habe. Regner betonte: "Wir dürfen uns nicht nur über Steueroasen, die weit weg sind, unterhalten", sondern auch über Steueroasen wie Luxemburg und Madeira.

Beide Abgeordneten legten Wert darauf, dass sie sich nicht im Wahlkampfmodus befänden, sondern ein europäisches Problem lösten wollten und auf die Zustimmung der Regierung in dieser Frage setzten. Unterstützung kam auch vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac für den Vorstoß der beiden zu einer weltweiten Berichtspflicht für transnationale Konzerne. "Wir hoffen, dass die zuständigen Ausschüsse sich dieser Position anschließen und danach das Plenum entsprechenden Empfehlungen folgt", erklärt David Walch von Attac Österreich am Dienstag.