Rund 450 Mio. Euro blieben von der Abwicklung der einstigen Landesbank © APA - Austria Presse Agentur

Die Kärntner Landesregierung hat am Donnerstag in einer außerordentlichen Regierungssitzung die Übertragung des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF), in dem rund 450 Mio. Euro aus der Hypo-Abwicklung liegen, an den Bund, konkret die ABBAG, beschlossen. Im Gegenzug werden bis 2029 Darlehen des Landes Kärnten bei der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA im selben Umfang getilgt, berichtete der Landespressedienst (LPD) am Donnerstag.

Der KAF wird nun in eine GmbH umgewandelt und um einen Euro an die ABBAG verkauft. Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) bekam am Donnerstag die nötigen Ermächtigungen im Regierungskollegium. Die nötigen Bundesbeschlüsse seien eingebracht, hieß es aus dem Büro Schaunig auf APA-Nachfrage.

Die erste Tilgung von Landesschulden in Höhe von 185 Mio. Euro werde im kommenden Monat getilgt, hieß es vom LPD. Dass die 450 Mio. Euro in die Schuldentilgung fließen sollen, sei Konsens in der Landesregierung, wurde bereits in der Vergangenheit betont. LH-Stv. Martin Gruber (ÖVP): "Die Entlastung um rund 450 Millionen Euro ist ein enormer Schritt, aber auch ein Auftrag, weiterhin sorgsam und effizient mit öffentlichen Mitteln umzugehen." Durch den Wegfall künftig notwendiger Refinanzierungen und den KAF-Betrieb erspart sich das Land 13 Mio. Euro jährlich. Der Landesvoranschlag 2027, wie er im Oktober in der Landesregierung beschlossen wurde, enthält ein Nettofinanzierungsdefizit von 383,4 Mio. Euro und einen Schuldenanstieg auf über fünf Mrd. Euro.

"Großer Erfolg für Kärnten"

"Das ist ein großer Erfolg für Kärnten und der entscheidende letzte Schritt, um eines der schwierigsten Kapitel unserer jüngeren Landesgeschichte endgültig abzuschließen", sagte Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) in der Aussendung vom Donnerstag. Schaunig dankte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und verwies auf die drohenden Milliardenhaftungen, die das Bundesland vor zehn Jahren massiv in Bedrängnis gebracht hatten. "Wir haben eine Lösung entwickelt, die sowohl für Kärnten als auch für den Bund wirtschaftlich sinnvoll ist, Rechtssicherheit schafft und geerbte Risiken nachhaltig bereinigt."