Entlastung für Städte und Gemeinden mit Bahnhöfen © APA - Austria Presse Agentur
Bund und Länder haben sich auf eine gemeinsame Finanzierung für die Instandhaltung von ÖBB-Bahnhöfen geeinigt. Das gab das Verkehrsministerium am Dienstag per Aussendung bekannt. Die Verantwortung gehe ab 1. Jänner 2027 in die ÖBB-Infrastruktur AG über. Insgesamt ergebe sich daraus ein Finanzierungsbedarf von rund 100 Millionen Euro. "Die Einigung wird die Gemeinden und Städte spürbar entlasten und schafft klare Zuständigkeiten", sagt Minister Peter Hanke (SPÖ).
"Gemeinsam mit den Ländern und der ÖBB-Infrastruktur haben wir eine nachvollziehbare und nachhaltige Aufteilung der Verantwortung geschaffen, die in Zukunft einfachere Prozesse und mehr finanziellen Spielraum bringt", wird Hanke weiter zitiert. Möglich mache dies eine Einigung im Rahmen des Bundesbahnengesetzes, heißt es in der Aussendung.
Seit 1. Jänner 2025 gibt es bereits eine bundesweite Regelung, die die Verantwortung bei neuen Projekten bei der ÖBB-Infrastruktur AG vorsieht. Einem Beschluss der Landesverkehrsreferentenkonferenz 2025 folgend wurde nun eine österreichweit einheitliche Lösung umgesetzt, die auch Städte und Gemeinden mit bestehenden Verträgen entlaste, heißt es weiter.
Freude bei Land, Gemeinden und Städten
"Mit dieser Einigung schaffen wir österreichweit klare Zuständigkeiten, reduzieren den Verwaltungsaufwand und geben den Gemeinden wieder ein Stück mehr an finanziellem Spielraum", so der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Vorarlbergs LH Markus Wallner. "Für alle Gemeinden mit ÖBB-Verkehrsstationen fällt mit dieser Einigung der Winterdienst, der Grünschnitt, die Reinigung und auch die Wartung allfälliger Liftanlagen weg", freut sich Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl. Für Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger stelle aus Sicht der Städte "die neuen Kostentragungsregeln eine spürbare finanzielle Erleichterung dar".
Am 21. August hatte bereits das Land Tirol eine entsprechende Einigung mit dem Bund verkündet. Dabei war auch eine Einmalzahlung des Landes an die ÖBB-Infrastruktur von 1,36 Millionen Euro angekündigt worden.