Milchstreit im Ennstal © APA - Austria Presse Agentur

Der Milchbauern-Verein IG-Milch wirft der steirischen Molkerei Ennstal Milch KG vor, ihre marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen um den Wettbewerb durch Direktvermarktung auszuschalten. Dagegen wollen sich die Milchbauern nun mit einer neuerlichen Anzeige bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und beim Kartellgericht wehren.

Stein des Anstoßes ist ein Rundschreiben der Ennstal Milch, in dem den Milchbauern Preisabschläge angedroht werden, wenn die von ihnen angelieferten Milchmengen zu stark von den vereinbarten Mengen abweichen.

Konkret heißt es in dem Rundschreiben unter anderem:

"...1. Regelmäßigkeit der Anlieferung: Anlieferungen in einem Monat unter 50 % der Höchstanlieferung des entsprechenden Monats werden als Unregelmäßigkeit eingestuft. In solchen Fällen wird ein Abzug von 5 ct/kg auf die gesamte Monatsmenge durchgeführt.

2. Höchstmenge für die Direktvermarktung: Es dürfen max. 60.000 kg Milch (ab 80.000 kg Maßnahmen) verarbeitet werden. Wird diese Höchstmenge überschritten erfolgt als Maßnahme ein Abzug von 10 ct/kg auf die gesamte Jahresmenge (wurde bereits ein Abzug für unregelmäßige Lieferung einbehalten wird dieser gegenverrechnet). Auch die Feststellung der verarbeiteten Milchmenge wird gemeinsam durch die Hofberater mit dem Lieferanten getroffen. ..."

Laut IG-Milch-Obmann Ewald Grünzweil und Ernst Halbmayr, Projektleiter von "A faire Milch", stellt sich die Ennstal Milch durch diese Anforderungen, die mit 1. Oktober in Kraft treten sollen, aktiv gegen Direktvermarkter. Durch die Anzeige wolle man eine Klärung herbeiführen, ob die Vorgangsweise der Ennstal Milch rechtlich zulässig sei, erklärten sie heute (Mittwoch) bei einem Pressegespräch in Wien.

Wenn diese neuen Regelungen rechtskonform wären, könnten sie auch von anderen Molkereien übernommen werden, befürchtet die IG-Milch. Ennstal Milch hat 700 Zulieferer, darunter 15 Direktvermarkter, von denen keiner von der 60.000-kg-Milch-Marke betroffen sei, sagen die Milchbauern.

Ein Vollerwerbsbauer liefert zwischen 200.000 und 300.000 Liter pro Jahr. Nur rund 20 Prozent dürfen der neuen Regelung zufolge für Direktvermarktung verwendet werden. Dabei steige die Kundennachfrage nach regionalen Produkten und Direktvermarktung, sagte Halbmayr.

"Hier geht es nicht um einen wirtschaftlichen Gewinn, sondern Demütigung und Strafe." Durch diese Regelungen solle Wettbewerb verhindert und ausgeschaltet werden, so der Projektleiter von "A faire Milch". Von der Ennstal Milch gab es auf APA-Anfrage vorerst keine Stellungnahme.