Verkehrsminister Peter Hanke besichtigte den Brennerbasistunnel © APA - Austria Presse Agentur
Österreichs Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) will in der Tiroler Causa Prima, dem überbordenden Transitverkehr, die Wiederaufnahme direkter Gespräche mit Italien und Deutschland. "An den Verhandlungstisch" lautete das Motto des Ministers, wie er am Dienstag im APA-Gespräch am Rande eines Lokalaugenscheins des Brennerbasistunnels (BBT) in Innsbruck erklärte. Zuallererst visiere Hanke ein Treffen mit dem designierten deutschen Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) an.
Dabei soll es in einer "ersten Phase" vor allem auch um die dringend notwendige Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel in Deutschland gehen, die noch immer eines Startschusses bzw. politischen Beschlusses harrt. Sobald Schnieder kommende Woche im Amt sei, werde er "schnellstmöglich um einen Termin ansuchen", um einen intensiven Austausch zu betreiben, so Neo-Minister Hanke.
Nach dem Gespräch mit dem deutschen Minister wolle er dann auch Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) treffen, dessen Land Österreich wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt hatte. Mit beiden Amtskollegen werde jedenfalls "ein Austausch notwendig" sein, um dafür Sorge zu tragen, dass die "Verkehre besser funktionieren". Es gelte, von nicht verbindlichen Absichtserklärungen zu anderen Möglichkeiten von trilateralen Vereinbarungen zu kommen: "Wir müssen schauen, welche Möglichkeiten wir haben, eine gemeinsame Sprache zu sprechen. Das ist ein Gebot der Stunde." Hanke mahnte hier "Nachbesserungen" ein. Zunächst brauche es eine Gesprächsbasis, um letztlich weiterzukommen. Dies betreffe auch das von Bayern, Tirol und Südtirol paktierte "Slot-System" mit buchbaren Lkw-Fahrten auf der Brennerstrecke, für das es aber einen Staatsvertrag der drei Nationalstaaten braucht und das vor allem von Italien derzeit abgelehnt wird.
Hanke: "Stehen ganz klar auf der Seite Tirols"
Der südliche Nachbar bzw. Salvini wollen zunächst ein Aus der Tiroler Anti-Tansitmaßnahmen wie Sektorales Fahrverbot oder Nachtfahrverbot sehen. Letzteres lehnt aber Österreichs Verkehrsminister kategorisch ab. "Es bleibt bei den Notmaßnahmen, die nachvollziehbar sind. Wir stehen ganz klar auf der Seite Tirols und der Tirolerinnen und Tiroler. Diese leiden unter dem Verkehr." Hanke berichtete unterdessen, dass sein Ministerium noch diese Woche fristgemäß eine Replik auf die - für Österreich und Tirol eher negativen Stellungnahme der EU-Kommission zu Klage Italiens - abgeben werde.
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), der mit Hanke vor dem Tunnel-Termin im Innsbrucker Landhaus zusammengetroffen war, zeigte sich gegenüber der APA erfreut, dass Österreich - wie bisher - die Tiroler Anliegen unterstütze - sowohl, was die Anti-Transitmaßnahmen, das Verfahren vor dem EuGH, das "Slot-System" sowie den Brenner-Nordzulauf betreffe. Er habe ein "ganz großes Vertrauen", dass man im Zusammenspiel mit dem Bund die verschiedensten Themen vorantreibe. "Verständnis für unsere Position" ortete Mattle bei Hanke auch, was des Landeshauptmanns Forderung nach einer Erweiterung des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L) um ein "IG-Lärm" betrifft, um der hohen Lärmbelastung gerecht zu werden.
Hanke und Mattle bei Tunnel-Besichtigung
Hanke, Mattle, Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) sowie Vertreter von ÖBB und Brennerbasistunnelgesellschaft BBT SE besichtigten am Dienstag das Baulos H41 Sillschlucht-Pfons des Brennerbasistunnels - inklusive Fahrt zu Verbindungstunnel und Haupttunnelröhren des Mammutprojektes. 191 der 230 Tunnelkilometer wurden inzwischen bereits herausgebrochen, wurde den Politikern dabei mitgeteilt. Bis Ende 2026 sollen die 230 Kilometer " voll gemacht" werden. 2031 soll der Tunnel fertiggestellt sein und 2032 in Betrieb gehen.
Der Brennerbasistunnel verläuft auf 55 Kilometern zwischen Innsbruck und dem Südtiroler Franzensfeste und gilt als Kernelement der neuen Bahnverbindung von München bis Verona. Nach Fertigstellung und Inbetriebnahme wird der flach verlaufende Eisenbahntunnel mit 64 Kilometern laut Angaben der ÖBB die "längste unterirdische Eisenbahnverbindung der Welt" sein. Der Tunnel bildet zudem ein Kernstück des TEN-V Kernnetzkorridors Skandinavien-Mittelmeer.