Die G7 Finanzminister wollen an einem Strang ziehen © APA - Austria Presse Agentur
Die wichtigsten Industriestaaten wollen sich bis 2020 auf eine globale Mindeststeuer für Unternehmen verständigen. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz geht von mindestens zehn Prozent aus, wie er am Donnerstag zum Abschluss des G-7-Treffens in Chantilly bei Paris sagte. Damit sollen vor allem Internetfirmen stärker angezapft werden, die durch Gewinnverlagerungen oft kaum Steuern abführen.
Starke Bedenken äußerten die G-7-Finanzminister gegen die Facebook-Pläne für eine Digitalwährung, die zur Konkurrenz für den Euro oder Dollar werden könnte. Bei der IWF-Chefsuche wollen sich die Europäer bis Ende Juli auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen.
Im Abschlussdokument des G-7-Treffens werde das Ziel einer Mindestbesteuerung von Unternehmen deutlich benannt, was bereits ein Fortschritt sei, sagte Scholz. "Alle wollen das jetzt wirklich." Unklar ist noch, wie hoch die Steuer ausfallen wird. Scholz sagte, er gehe von einem zweistelligen Prozentsatz aus. Es müssten allerdings noch viele Detailfragen geklärt werden.
In der Abschlusserklärung gibt es einen Verweis auf die US-Praxis, die als Beispiel für eine Mindeststeuer dienen könnte. Die USA operieren mit einem Satz von 10,5 Prozent, um heimische Firmen davon abzuhalten, Gewinne ins Ausland zu verschieben. Dieser Wert liegt deutlich unter der normalen Besteuerung von Konzernen im Inland.
US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte, es müsse sichergestellt werden, dass amerikanische Technologiefirmen nicht diskriminiert würden. Darüber herrsche Einigkeit. Frankreich ist gerade vorgeprescht und will eine dreiprozentige Digitalsteuer einführen. Das dürfte vor allem US-Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon treffen. Die US-Regierung prüft deswegen Gegenmaßnahmen, was den Handelsstreit mit Europa verschärfen könnte.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire will bis Ende des Monats die Bemühungen der Europäer zusammenführen und einen gemeinsamen Kandidaten für die Spitze des Internationalen Währungsfonds finden. Deutschland und Frankreich haben zuletzt wieder Anspruch auf das Amt angemeldet. Traditionell wird der IWF von einem Europäer geleitet und die Schwesterorganisation Weltbank von einem Amerikaner. Namen wollte Le Maire nicht nennen.
Der zuletzt heiß gehandelte britische Notenbankchef Mark Carney ist mehreren europäischen Regierungsvertretern zufolge nicht mehr im Rennen. "Er hat den falschen Pass, obwohl ihn sonst jeder lieben würde", sagte einer der Insider. Carney ist Kanadier, hat aber auch einen britischen und irischen Pass. Als Kandidaten für den Top-Job beim IWF werden jetzt der finnische Zentralbankchef Olli Rehn, der frühere niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, der portugiesische Eurogruppen-Chef Mario Centeno und die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calvino gehandelt. Offen ist die IWF-Position, weil die Französin Christine Lagarde ab November Präsidentin der Europäischen Zentralbank werden soll.
Alle Finanzminister betonten in Frankreich, die für 2020 geplante Facebook-Währung Libra kritisch zu sehen. Scholz sagte, das Vorhaben sei eine große Herausforderung für Staaten. Es gebe schwerwiegende Bedenken. Experten trauen Facebook zu, mit Libra die Finanzwelt auf den Kopf zu stellen. Denn das Online-Netzwerk hat rund 2,4 Milliarden Nutzer.
Der deutsche Bundesbankchef Jens Weidmann äußerte sich positiver: "Wenn diese 'stable coins' halten, was sie versprechen, könnten sie für die Endverbraucher durchaus attraktiv sein, etwa, wenn es um Zahlungen über Ländergrenzen hinweg geht." Viele Detailfragen seien aber noch offen - beispielsweise wie Geldwäsche verhindert werden könne. "Und erst wenn diese Fragen zufriedenstellend geklärt sind, ist an eine Zustimmung der Aufseher zu denken." Andere Experten sehen noch Fragezeichen bei der Verhinderung von Terrorismusfinanzierung und Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzsystems.