Die Länder fordern ein Aus für die Flugabgabe © APA - Austria Presse Agentur

Aus den Ländern wächst der Druck auf die Bundesregierung für eine Abschaffung der Flugabgabe. Die Landeshauptleute von Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Steiermark und Kärnten - Anton Mattle, Karoline Edtstadler, Thomas Stelzer (alle ÖVP), Mario Kunasek (FPÖ) und Daniel Fellner (SPÖ) - richteten ein gemeinsames, der APA vorliegendes Schreiben an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ), in dem sie diese Forderung erhoben.

Zuletzt hatten angesichts der Situation am Flughafen Schwechat sowohl Wien als auch Niederösterreich selbiges verlangt. Man fordere Stocker und Hanke "gemeinsam und parteiübergreifend auf, die vollständige Abschaffung der Flugabgabe auf Bundesebene umzusetzen. Österreich braucht jetzt eine klare Entscheidung für mehr Wettbewerbsfähigkeit, statt sich mit schrittweisen Korrekturen zufriedenzugeben", ließen die Landeschefs in dem nunmehrigen Schreiben wissen.

Österreich müsse "seine Wettbewerbsfähigkeit stärken, statt vermeidbare Standortnachteile weiter hinzunehmen. Gerade für unsere Bundesländer sind leistungsfähige Regionalflughäfen und gute internationale Flugverbindungen von großer Bedeutung. Sie sind wichtige Infrastruktureinrichtungen für Tourismus, Wirtschaft und Beschäftigung, stärken die internationale Anbindung unserer Regionen", untermauerten die Landeshauptleute ihre Forderung. Die Regionalflughäfen bräuchten "Rahmenbedingungen, die den Aufbau und die Sicherung von Flugverbindungen ermöglichen, statt zusätzliche Kostenbelastungen zu schaffen".

"Klares Signal für aktive Standortpolitik"

Zudem wurde der "internationale Vergleich" angeführt. Dieser zeige, dass Österreich handeln müsse. "Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten erhebt keine Flugabgabe. Deutschland hat seine Luftverkehrsteuer zuletzt gesenkt, während Länder wie Italien, die Slowakei und Ungarn wichtige Wettbewerber im Luftverkehr sind", ließen die Landeschefs Stocker und Hanke wissen. Die vollständige Abschaffung der Flugabgabe wäre ein "klares Signal für eine aktive Standortpolitik": "Sie würde die Kostenbelastung für den Luftverkehr reduzieren und die Voraussetzungen verbessern, um Flugverbindungen zu sichern, neue Verbindungen zu ermöglichen und die österreichischen Flughäfen im internationalen Wettbewerb zu stärken." Die Flugabgabe beträgt zwölf Euro pro Ticket. Bei Kurzstrecken bis 350 Kilometer fallen 30 Euro an.

Grüne und WWF üben Kritik

Für die Grünen ist eine Abschaffung der Abgabe "der komplett falsche Weg". Die Luftfahrt profitiere "bereits von Steuerprivilegien im Umfang von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr - vom steuerfreien Treibstoff über mehrwertsteuerfreie Tickets bis zu grundsteuerbefreiten Flughäfen", sagt Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin der Grünen. Sie weist auch den Vergleich mit Deutschland zurück, wo die Flugabgabe auch nach einer Senkung noch immer über jener in Österreich liege.

Deutliche Kritik übte auch die Umweltschutzorganisation WWF. "Mitten in der Klimakrise klimaschädliches Fliegen steuerlich zu entlasten, wäre Standortpolitik von vorgestern. Bundeskanzler Stocker und Verkehrsminister Hanke müssen diesem Vorstoß eine klare Absage erteilen", so WWF-Klimasprecherin Viktoria Auer in einer Aussendung.

Begrüßt wird der Brief vom Österreichischen Flughafenverband AÖV. "Der Wettbewerb um Flugverbindungen und Kapazitäten nimmt zu und die nationale Flugabgabe verschärft die Situation für die heimischen Airports", wird AÖV-Präsident und Flughafen Wien-Chef Julian Jäger in einer Aussendung zitiert. "Eine Abschaffung der Flugabgabe würde die Konkurrenzfähigkeit des Luftfahrtstandortes Österreich und seiner Airports im internationalen Wettbewerb deutlich verbessern." Die FPÖ-Oberösterreich erinnert in einer Aussendung an eigene Anträge in Richtung einer Abschaffung der Abgabe und denkt dabei auch eine mögliche Autonomie der Länder an - dass also zum Beispiel Oberösterreich selbst entscheiden könne, die Flugabgabe am Flughafen Linz zu senken. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich in einer Aussendung erfreut, dass nun weitere Bundesländer die Forderung nach einer Abschaffung der Abgabe unterstützen.