Wifo-Chef Gabriel Felbermayr © APA - Austria Presse Agentur

Nach den Regierungsmaßnahmen für die Industrie fordert Wifo-Chef Gabriel Felbermayr nun eine gezielte Strategie für die kriselnde Baubranche. "Wenn man was tun will für die Konjunktur, wäre der Bau eigentlich ein zentrales Element, wo man ansetzen müsste", sagte Felbermayr am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Daher wäre es gut, wenn die Politik "nach der Industriestrategie eine Baustrategie machen" würde.

Während der Tiefbau und Infrastrukturprojekte stabil liefen, belaste vor allem der Rückgang im privaten Wohn- und Gewerbebau die Gesamtwirtschaft massiv. Als konkrete Maßnahme schlug der Ökonom Anreize für die thermische Altbausanierung vor. Durch Anpassungen im Mietrecht könne privates Kapital mobilisiert werden, um Gebäude energetisch aufzurüsten, ohne historische Substanz abzureißen.

Spritpreisbremse dämpft Inflation nur geringfügig

Zur aktuellen Debatte über Eingriffe bei den Treibstoffpreisen zeigte sich der Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung zurückhaltend. Eine Spritpreisbremse dämpfe die Inflationsrate lediglich um etwa 0,15 Prozentpunkte, schätzt er. Der Effekt sei also für sich allein genommen "überschaubar" - aber zusammen mit anderen Maßnahmen wie etwa der Mehrwertsteuer-Senkung bei Lebensmitteln werde die Teuerung doch spürbar gebremst. "Und wenn wir am Ende 0,4 oder 0,5 Prozentpunkte weniger haben und dann auch die Löhne in diesem Ausmaß nicht steigen müssen zum Kaufkraft-Erhalt, dann ist das für die internationale Wettbewerbsfähigkeit gut."

Zwar sei also jeder Beitrag zur Inflationsbekämpfung in Österreich aufgrund zahlreicher Indexierungen relevant, aber "man könnte die Inflationsdämpfung auch ohne klimaschädliche Nebenwirkungen machen". Statt Benzin und Diesel zu verbilligen, hätte man etwa beim Strom etwas machen können. Es sei, "wie wenn man jemandem, der alkoholabhängig ist, sagt: Wir verbilligen dir jetzt den Schnaps".

Kritik an Margenbegrenzung

Scharfe Kritik übte der Ökonom an Instrumenten wie einer gesetzlichen Margenbegrenzung für Mineralölkonzerne, die lehrbuchmäßigen Marktmechanismen widerspreche. Kein freies Unternehmen verzichte freiwillig auf Erträge, wenn es Treibstoffe im Ausland zu höheren Preisen verkaufen könne. Felbermayr vermutet politischen Druck auf die OMV. "Da muss es irgendwo einen Knüppel im Sack geben", vielleicht die Drohung mit einer Übergewinnsteuer.

Warnung vor hoher Steuer- und Abgabenquote

Felbermayr warnte vor Überlegungen, die Grenze für den Spitzensteuersatz von 55 Prozent zu senken. Eine weitere Erhöhung des Drucks auf Leistungsträger und Fachkräfte schädige den Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb um Talente. "Ich finde, die Steuerbelastung in Österreich ist hoch genug", betonte der Wifo-Chef. Höhere Steuern führten dazu, dass qualifizierte Arbeitskräfte dem Land fernblieben oder auswanderten.