Schwenk von EU-Kommissionspräsident Juncker © APA - Austria Presse Agentur

Die EU-Kommission lässt nun doch die nationalen Parlamente der EU-Staaten über das umstrittene EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA) abstimmen. Die EU-Kommission habe entschieden, CETA als "gemischtes Abkommen" vorzuschlagen, teilte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Dienstag in Straßburg mit. Damit wird auch der Nationalrat über das Abkommen mitentscheiden.

Malmström sagte, die EU-Kommission sei weiter der Ansicht, dass es sich bei CETA rein rechtlich um ein EU-Abkommen handle, so wie Kommissionschef Jean-Claude Juncker dies beim EU-Gipfel in der Vorwoche erklärt habe. "Aber wir schlagen es als gemischtes Abkommen vor", sagte Malmström. Anders gäbe es dazu keine Einigkeit. Die EU-Kommission wolle, dass die EU-Staaten Verantwortung angesichts der Globalisierungskritik und der Stimmungsmache gegen CETA und den geplanten EU-US-Handelspakt TTIP übernehmen.

"Es wird die Ratifizierung durch das österreichische Parlament und die Parlamente der anderen Mitgliedstaaten brauchen", sagte Malmström. Das Abkommen könne dann mit vorzeitiger Wirkung in Kraft treten. Die EU-Kommission hoffe darauf, dass der EU-Gerichtshof im Frühjahr nächsten Jahres Leitlinien gebe, wenn er beim EU-Singapur-Handelsabkommen über die Frage der Zuständigkeit entscheide.

Die EU-Kommission hat damit einen bemerkenswerten Schwenk vollzogen. Die ursprüngliche Ankündigung Junckers beim EU-Gipfel vergangene Woche, wonach die Ratifizierung des Abkommens nur in der Zuständigkeit der EU liege, ist vor allem in Österreich und Deutschland auf viel Kritik gestoßen. Juncker hatte anschließend erklärt: "Hören Sie mit dem österreichischen Klamauk auf".

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sieht jedenfalls die Forderung Österreichs nach parlamentarischer Einbindung erfüllt. "Jetzt werden wir in Österreich für eine offene, transparente Diskussion über CETA sorgen" ́, teilte er auf Facebbok mit. Nationalratspräsidentin Doris Bures sprach von einer "Entscheidung im Sinne des Rechts und der politischen Vernunft". Und sie ergänzte: "Gerade nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien ist die EU besonders gefordert, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen."

Der steirische LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP), dem Juncker vorige Woche bei einem Besuch in Brüssel versichert hatte, bei CETA nationale Parlamente doch einzubinden wollen, sagte am Dienstag: "Ich freue mich, dass die EU-Kommission heute auch ganz offiziell bestätigt hat, was mir Präsident Juncker bereits letzte Woche zugesichert hat ". Was jetzt für CETA gelte, müsse aber auch für TTIP gelten.

Die Umweltschutzorganisationen Global 2000 betonte, CETA müsse noch vor der Abstimmung in nationalen Parlamenten komplett abgelehnt werden. Die globalisierungskritische Bewegung Attac spricht davon, dass eine Zustimmung zum Handelsabkommen eine Wahlhilfe für den Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer wäre.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner begrüßte die Entscheidung: "Unser Einsatz hat sich gelohnt. Damit ist die Einbindung der nationalen Parlamente gesichert. Das ist ein Erfolg für Österreich und andere Mitgliedsländer, die sich massiv gegen die Einstufung als reines EU-Abkommen ausgesprochen haben. Es war auch eine Frage von Treu und Glauben, damit das Vertrauen in Europa gewahrt bleibt", sagte er laut Aussendung.

ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sagte, Juncker sei sehr enttäuscht über den Druck der EU-Mitgliedstaaten in dieser Frage gewesen. Es gehe nun um Aufrichtigkeit in der Diskussion. "Wir müssen die Globalisierung nach unseren Standards, Werten und Rechtsprinzipien regeln. Österreich hat bisher immer von Handelsabkommen profitiert. Zwei Drittel unseres Wohlstands erwirtschaften wir außerhalb Österreichs", so Karas. Alle inhaltlichen Bedenken und Forderungen Österreichs seien nunmehr erfüllt.

Kritik an CETA äußerte die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz am Dienstag vor der Entscheidung der EU-Kommission. "CETA ist in vorliegender Form für mich nicht akzeptabel", erklärte sie im Namen der SPÖ-Delegation. Die Abgeordnete kritisierte insbesondere den Investorenschutz und unklare Formulierungen, etwa zum Umweltschutz.

Der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon forderte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf, Stellung zu beziehen. "Wir brauchen bis zur Ratsabstimmung im September eine klare österreichische Regierungsposition. Bundeskanzler Kern sollte der berechtigten Kritik seiner EU-Abgeordneten glauben und sicherstellen, dass Österreich im Rat gegen CETA stimmt." Reimon hält allerdings das geplante vorzeitige Inkrafttreten von CETA im Jänner für das größere Problem.

Klar für CETA sprach sich die NEOS-Abgeordnete Angelika Mlinar aus. Das eigentliche Ziel der Forderungen, warum CETA zu einem "gemischten Abkommen" erklärt werden sollte, sei es, dass der Handelspakt zu Fall gebracht werden soll, kritisierte Mlinar. Gegen CETA sprach sich auch die FPÖ aus. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir klar dagegen", so der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer.