Endspurt in der EU zu EU-US-Zolldeal © APA - Austria Presse Agentur
Der Weg für die Umsetzung einer Zollvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA aus dem vergangenen Jahr ist nach monatelangen EU-Verhandlungen frei. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich in der Nacht auf Mittwoch in Straßburg darauf, europäische Zölle auf US-Industriewaren wie mit US-Präsident Donald Trump vereinbart abzuschaffen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung der EU-Institutionen. Sie äußerte am Mittwochmorgen die Hoffnung, dass damit ein turbulentes Kapitel in den transatlantischen Beziehungen abgeschlossen werde. "Das bedeutet, dass wir unseren Teil der gemeinsamen Erklärung der EU und der USA bald wie versprochen umsetzen werden", erklärte von der Leyen im Onlinedienst X. "Gemeinsam können wir einen stabilen, vorhersehbaren, ausgewogenen und für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Handel gewährleisten", fügte von der Leyen hinzu. Sie forderte, den Prozess zur Umsetzung der Zollsenkungen nun "zügig" abzuschließen.
Chefverhandler Lange: Haben, was wir brauchen
"Wir haben, was wir brauchen. Wir brauchen ein Sicherheitsnetz in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, denn derzeit ist es völlig unsicher und unvorhersehbar, wie sich die Vereinigten Staaten im Bereich der Zölle verhalten", erklärte der Chefverhandler des EU-Parlaments, Bernd Lange, in einer Pressekonferenz Mittwochfrüh in Straßburg. Darum hatte das EU-Parlament mehrere Sicherheitsklauseln in den Text hineinreklamiert.
"Wir brauchen eine Aussetzungsklausel, damit wir handeln und unsere Handelspräferenzen für US-Produkte umgehend aufheben können, falls es in den Vereinigten Staaten zu einem Verstoß gegen den Deal kommt", betonte Lange. Es sei "auch klar, dass dieser ganze Prozess nicht endlos dauern sollte". Das Parlament habe daher eine Auslaufklausel durchgesetzt: "Nach drei Jahren läuft die Regelung aus, und dann müssen wir eine Bestandsaufnahme vornehmen und prüfen, wie wir in Zukunft mit der Situation umgehen wollen."
Lange sagte trotzdem, er " würde das nicht als guten Deal bezeichnen. Nach wie vor nicht. Ich sage mal so salopp: Wenn ich Kommissionspräsident gewesen wäre, hätte ich den Deal so nicht geschlossen." Die Kommissionspräsidentin habe aber ihre Gründe gehabt, räumte er ein. "Die Kommissionspräsidentin hat die Europäische Union vertreten und diesen Deal geschlossen, und deswegen stehe ich zu diesem Deal und versuche ihn aber so zu gestalten, dass die europäischen Interessen nicht unter den Teppich gekehrt werden."
Trump hatte mit höheren Zöllen auf Autos gedroht
Er hofft "dass die Vereinigten Staaten dies anerkennen werden. Wir setzen das Abkommen um", erklärte Lange zu Fragen nach den nun folgenden Schritten und der Reaktion der USA. In der von von der Leyen und Trump vereinbarten gemeinsamen Erklärung werde nicht erwähnt, wie diese konkret umgesetzt werden solle. Eine formelle Zustimmung von Seiten der USA ist laut Lange nicht vorgesehen.
Trump hatte zuvor den Druck erhöht. Er setzte der EU eine Frist für den 4. Juli: Sollte die Umsetzung bis dahin nicht beschlossen sein, werde er neue Aufschläge verhängen und die Zölle auf Autos von derzeit 15 Prozent auf 25 Prozent erhöhen. Ein solcher Schritt hätte die Autobauer besonders hart getroffen, nach der Einigung in der Nacht auf Mittwoch dürfte die EU die Frist aber einhalten.
Der Kompromiss schafft die europäischen Zölle auf US-Industriewaren wie Autos und Maschinen ab. Dies soll mit Inkrafttreten des Gesetzes greifen und am 31. Dezember 2029 auslaufen, also mehr als ein Jahr nach den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA.
Vereinbarung, um Handelskrieg abzuwenden
Es handelt sich dabei um das Kernstück einer Vereinbarung, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen August mit Trump geschlossen hatte, um einen Handelskrieg abzuwenden. Trump versprach im Gegenzug, auf die meisten EU-Produkte nach deutlich höheren Drohungen maximal einen Zoll von 15 Prozent zu erheben. Die USA haben sich größtenteils an ihre Zusagen gehalten, in der EU dauert die Umsetzung zum Unmut in Washington hingegen Monate.
Das Europaparlament setzte seine Arbeit daran mehrfach aus, weil durch Trumps Drohungen im Streit um Grönland Anfang des Jahres und einem Urteil des Obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zölle Unsicherheit aufkam.
Sowohl das Europaparlament als auch der Rat der 27 Staaten müssen den Kompromiss noch formal absegnen und haben dafür nun gut sechs Wochen Zeit. Das Parlament dürfte in der nächsten Sitzung im Juni darüber abstimmen.
Austro-Abgeordnete, Wirtschaftsminister und WKÖ begrüßen Deal
"Die Vernunft hat sich durchgesetzt. Das Zollabkommen mit den USA bietet unseren Unternehmen in diesen unruhigen Zeiten mehr Planbarkeit und Berechenbarkeit. Unter den gegebenen Umständen ist dieses Abkommen die bestmögliche Lösung, um unsere Handelsbeziehungen mit den USA zu stabilisieren", begrüßte ÖVP-EU-Delegationsleiter Reinhold Lopatka die Einigung gegenüber der APA. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sagte, das Parlament habe "gezeigt, dass es möglich ist, diesen Deal so abzusichern, dass Trump ihn nach einer schlechten Nacht nicht einfach so wieder in die Luft jagen kann". Schieder sieht "ein Stück Verlässlichkeit zurück in die Handelsbeziehungen" gebracht.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmansdorfer (ÖVP) begrüßte die Sicherheitsklausel: "Mit dieser Vereinbarung hält Europa seine Zusagen ein, bleibt aber handlungsfähig, wenn Washington Vereinbarungen bricht".
"Wichtig ist vor allem, dass eine weitere Eskalation des Handelsstreits verhindert werden konnte und es zu keinen zusätzlichen Zollerhöhungen für wichtige Industriebereiche kommt", so WKÖ-Präsidentin Martha Schultz in einer Aussendung. Gleichzeitig mahnt die Wirtschaft, dass die Vereinbarung nun auch dauerhaft Bestand haben müsse. "Es kann nicht sein, dass bei jeder Meinungsverschiedenheit erneut mit höheren Zöllen gedroht und damit die Wirtschaft verunsichert wird", sagte Schultz.