Das Kürzungs-Gespenst bei EU-Agrarsubventionen geht um © APA - Austria Presse Agentur

Unter heimischen Landwirten herrscht eine gewissen Nervosität, da im Agrarbudget des nächsten EU-Finanzrahmens nach 2020 Einbußen bevorstehen. Eine Kürzung von 15 Prozent in der für Österreich so wichtigen GAP-Säule der ländlichen Entwicklung steht im Raum. Das wäre ein jährlicher Verlust von gut 80 Mio. Euro. Auch bei Direktzahlungen soll gespart werden. Der Brexit sorgt für weitere Unklarheiten.

"Die Kürzungen in der Ländlichen Entwicklung in der Höhe von 15 Prozent, sind für uns inakzeptabel", sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) heute. Sie sieht die Erarbeitung der künftigen Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nun in einer richtungsweisenden Phase. Die Politikerin hielt dazu am Montag, kurz vor der EU-Wahl, eine Grundsatzrede im Raiffeisenhaus in Wien. Demnach hat das Ministerium von Köstinger jetzt den Prozess für die Erstellung des nationalen GAP-Strategieplans gestartet.

Die beiden Säulen der GAP - Direktzahlungen und ländliche Entwicklung - sollen fortgeführt werden. Die Gestaltung könnte sich zum Teil wesentlich ändern. Das betrifft vor allem die Umweltanforderungen und das Umsetzungsmodell. Die bisherigen Umweltmaßnahmen-Bestimmungen ("Greening") haben der EU-Kommission zu wenig Wirkung gezeigt. In der Umsetzung soll die Zielerreichung nicht die Einhaltung der Bestimmungen an die Zahlungen geknüpft werden.

Den Mitgliedsstaaten soll mehr Subsidiarität gewährt werden. Österreich will die Spielräume aufnehmen, so Köstinger. Ob es einen höheren finanziellen nationalen Ausgleich für die Bauern gibt, wenn deren EU-Gelder gekürzt werden, ließ sie offen.

Der österreichische GAP-Strategieplan wird sich laut der Ministerin weiterhin am "ökosozialen Weg" orientieren - mit einer flächendeckenden, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft auf Basis von tendenziell kleinstrukturierter Landwirtschaft ("bäuerliche Familienbetriebe") orientieren und die Vitalität des ländlichen Raums unterstützen.

Der heimische GAP-Strategieplan soll die vielfältigen Anliegen der Gesellschaft berücksichtigen. Ressourcen-, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, Tierwohl und der Erhalt der Landschaften seien genauso bäuerliche Anliegen. In der Umsetzung soll der Fokus auf eine praktikable Ausgestaltung der Systeme gelegt werden. Und die Leistungen "müssen auch ihren Preis haben", so Köstinger. "Bei den zukünftigen Umweltmaßnahmen müssen wir den Fokus auf Anreize legen und darauf schauen, dass sie möglichst einfach in der Umsetzung sind."

Die Inhalte des GAP-Strategieplans werden im Rahmen einer Arbeitsstruktur im Agrarministerium entwickelt. Parallel wird der Stakeholderprozess in den nächsten Monaten fortgeführt. Der österreichische GAP-Strategieplan soll nach Verabschiedung der EU-Rechtsgrundlagen bei der Kommission vorgelegt werden - Ende 2020. Das Landwirtschaftsministerium geht davon aus, dass der GAP-Rechtsrahmen für den EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 erst im zweiten Halbjahr 2020 beschlossen wird.

"Die Gemeinsame Agrarpolitik gewährleistet die Versorgung der europäischen Bevölkerung mit qualitativen, sicheren und vor allem auch leistbaren Lebensmitteln. Für Bäuerinnen und Bauern ist sie eine wichtige Einnahmequelle. Ohne die entsprechende finanzielle Absicherung hat die Landwirtschaft in Europa keine Zukunft", sagte Köstinger heute. Die Europäische Kommission hatte ihre Vorschläge zur Gestaltung der GAP nach 2020 im Sommer 2018 präsentiert. Diese Vorschläge wurden laut Köstinger unter österreichischem Ratsvorsitz (zweites Halbjahr 2018) intensiv diskutiert. Die Diskussionen dauern auf europäischer Ebene weiter an.

Die Landwirtschaft brauche "neben den nachvollziehbaren Regeln vor allem Planungssicherheit", so Köstinger. "Eine starke erste Säule in der GAP (Direktzahlungen, die bei 100.000 Euro eingeschliffen werden sollen, Anm.) stellt für viele landwirtschaftliche Betriebe eine unabdingbare Grundabsicherung dar." Im vorigen Antragsjahr 2018 sei rund 13.000 Jungbauern eine zusätzliche Stützung in der ersten Säule gewährt worden.

"Im Zentrum meiner Bemühungen für die GAP stehen die bäuerlichen Familienbetriebe. Mit einem klaren Bekenntnis zur flächendeckenden Landwirtschaft vom Ackerbau bis zum Berggebiet. Das wird sich auch in den Strategieplänen wiederfinden", versprach Köstinger. Österreich sei Vorreiter, wenn es um die Teilnahme an Umweltprogrammen gehe.