Hypo Vorarlberg im Fokus der Kritik © APA - Austria Presse Agentur
Medienberichte, wonach die Landesbank Hypo Vorarlberg durch die Signa-Pleite bis zu 131 Mio. Euro verlieren könnte, sorgen für Empörung in der Vorarlberger Landespolitik. Der Tenor bei den mitregierenden Grünen sowie bei FPÖ, SPÖ und NEOS war dabei gleichlautend: Sie orteten Kontrollversagen, forderten Aufklärung und kritisierten Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als Eigentümervertreter und Finanzreferenten. Die NEOS brachten am Freitag eine Landtagsanfrage ein.
"Wie konnte es passieren, dass die Hypo Vorarlberg ungesicherte Millionenkredite an die Signa-Gruppe vergibt, während auf der anderen Seite ehrliche Häuslebauer und Häuslebauerinnen jeden Kieselstein an die Bank verpfänden müssen?", so die Grüne Klubobfrau Eva Hammerer. Banken wie die Hypo hätten Benko beim Bau von Luftschlössern unterstützt, diese seien nun Milliardenruinen "und jetzt schauen alle durch die Finger. Im Falle der Hypo Vorarlberg auch die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen", sagte Hammerer.
Anscheinend hätten "alle Kontrollinstanzen - vom Vorstand bis zum Aufsichtsrat - komplett versagt", so NEOS-Landessprecherin Claudia Gamon. Sie forderte Aufklärung von Finanzreferent Wallner. Während Vorarlberger es schwer hätten, Kredite zu bekommen, reichten bei Benko offenbar seine guten Kontakte zu Politik und Wirtschaft, sprach Gamon von einer "schallenden Ohrfeige für jeden Häuslebauer". Es sei ein "fatales Bild", das sich hier abzeichne. Sie erinnerte etwa an die Verwicklung der Hypo in die Panama Papers 2016. In einer Anfrage wollen die NEOS unter anderem wissen, welche Folgen die kolportierte Abschreibung von 131,2 Mio. Euro für das laufende Budget des Landes hätte, etwa über entgangene Dividenden, und wann Wallner als Finanzreferent des Landes von diesen Krediten erfahren hatte.
Auch die FPÖ sah Wallner in der Verantwortung. "Man kann es sich jedenfalls als Landeshauptmann und Finanzreferent sowie als Eigentümervertreter nicht so leicht machen und sich einfach aus der Verantwortung stehlen. Die Verantwortlichkeiten - auch die politischen Verantwortlichkeiten - sind klar geregelt", befand FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi. Vor allem die Verbindungen zwischen Benko und der ÖVP werfen laut Bitschi "berechtigte Fragen" auf. Die Steuerzahler hätten ein Recht auf volle Aufklärung. Wallner blieb auf APA-Anfrage auch am Freitag bei den bisher dazu getätigten Aussagen: Das operative Geschäft der Vorarlberger Hypothekenbank AG besorge der Vorstand und nicht der Eigentümer.
Von einem "offenkundigen Kontrollversagen" sprach die SPÖ. "Wie kann es sein, dass eine Landesbank in derart spekulative Geschäfte verwickelt ist und der Landeshauptmann dazu schweigt?", so Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner. Es dränge sich die Frage nach den Kontakten Benkos zur ÖVP auf: "Wer versucht hier etwas zu vertuschen?" Mit Schweigen mache es sich der Landeshauptmann zu leicht, er schulde den Steuerzahlern eine Antwort. SPÖ-Landesvorsitzender Mario Leiter forderte mehr Kontrolle und eine verstärkte Aufsicht über die Geschäfte der landeseigenen Bank, "um solche Finanzskandale in Zukunft zu verhindern". Zudem stelle sich die Frage, warum die Landesbank so hohe Summen in Projekte außerhalb Vorarlbergs investiere, während private Häuslebauer mit fast unüberbrückbaren Hürden konfrontiert seien.
Die Hypo Vorarlberg, die zu rund 76,87 Prozent im Eigentum des Landes Vorarlberg steht, hatte in der Causa nach Medienanfragen auf das Bankgeheimnis verwiesen, das Jahresergebnis 2023 habe sich aber wie geplant entwickelt. Ende Jänner 2023 hatte die Bank angesichts eines Gewinns vor Steuern (EGT) in Höhe von 92,2 Mio. Euro bzw. von 53,1 Mio. Euro nach Fair-Value-Bewertungseffekten von einem "soliden Ergebnis" 2023 berichtet. 2022 hatten sich diese Kennwerte auf 83,5 Mio. bzw. 160,7 Mio. Euro belaufen, das EGT brach damit zum Vorjahr nach der Berücksichtigung von Bewertungseffekten um rund 67 Prozent ein. Die Veränderung zum Vorjahresergebnis ergebe sich auch durch den gestiegenen Risikobedarf, hieß es. Die Gesamteigenmittel der Hypo beliefen sich zum 31. Dezember 2023 auf 1,704 Mrd. (2022: 1,703 Mrd.), das Kernkapital (T1) lag bei 1,480 Mrd. Euro (2022: 1,462 Mrd.) Die endgültigen Geschäftszahlen sollen im April vorliegen.