Merkel und Scholz bei Kabinettsitzung © APA - Austria Presse Agentur

Das überraschend große Konjunkturpaket der deutschen Regierung ist auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. Experten aus der Wirtschaft sagten am Donnerstag, es sei geeignet, die schwerste Rezession der Nachkriegszeit zu überwinden. Positiv wurde vor allem die Senkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr 2020 aufgenommen.

Die Große Koalition in Deutschland hatte am Mittwochabend nach einem 21-stündigen Verhandlungsmarathon ein 130 Mrd. Euro schweres Paket für 2020 und 2021 vorgestellt. "Es ist klar, dass das Ganze eine mutige Antwort braucht", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen", ergänzte Finanzminister Olaf Scholz.

Offen ist aber, ob die Wirtschaft die niedrigere Mehrwertsteuer - 16 statt 19 Prozent und 5 statt 7 Prozent beim ermäßigten Satz - auch an die Verbraucher weiterreicht. "Wir machen sehr deutlich, dass wir erwarten, dass es Eins-zu-Eins weitergegeben wird", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF. "Das liegt im Interesse von jedem." Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Mehrwertsteuersenkung werde den Konsum anregen. "Das hilft allen und nicht nur einzelnen Branchen." Laut SPD-Chef Norbert Walter-Borjans entspricht die Entlastung rund 20 Milliarden Euro. Sie komme Geringverdienern überproportional zugute.

"Deutschland muss möglichst schnell und gestärkt aus der Krise hervorgehen", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Die Regierung rechnet wegen der Coronavirus-Pandemie heuer mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 6,3 Prozent. Es könne auch noch etwas mehr werden, hatte Altmaier zuletzt gesagt. Laut Carsten Brzeski, Deutschland-Chefvolkswirt der Bank ING, summieren sich in Deutschland die gesamten Konjunkturmaßnahmen gegen die Coronakrise mittlerweile auf knapp zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. "Davon hätte man vor ein paar Monaten nicht träumen können." Das Volumen sei sehr umfangreich: "Ich denke, dass mehr kaum geht", so Brzeski. "Das setzt alles an den richtigen Stellen an."

Mit der Mehrwertsteuersenkung löste die Große Koalition auch den Konflikt um eine Autoprämie. So wird zwar nur der Kauf von E-Autos künftig direkt mit 6.000 Euro vom Staat bezuschusst. Eine Autoprämie für Verbrennungsmotoren hatte die SPD strikt abgelehnt. Aber auch die Käufer von Autos mit Verbrennungsmotoren profitierten von den Beschlüssen, weil für sie die gesenkte Mehrwertsteuer gelte, unterstich CSU-Chef Markus Söder. "Ich finde, das ist ein großes Autopaket." Vorwürfe eines Strohfeuers wies er zurück, weil die Wirtschaft nur mit einem Kaufschub aus der Krise komme.

Im Mobilitätsteil sind auch Umweltkomponenten wie eine stärkere Staffelung der Kfz-Steuer nach Emissionswerten, der Aufbau von Ladesäulen für E-Autos sowie eine stärkere Unterstützung von Bahn und öffentlichem Nahverkehr enthalten. Kramp-Karrenbauer sagte, es gebe ein klares Signal für klimafreundlichere Antriebstechnologie durch die Förderung von E- und Hybrid-Autos sowie die Wasserstoff-Entwicklung.

In Österreich wünscht sich die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) von der Regierung in Wien, das 130-Milliarden-Konjunkturpaket rasch auch auf Österreich umzulegen. "Wer jetzt nicht alles daran setzt, das Ruder herumzureißen, wird sich dann rechtfertigen müssen, wenn Arbeitslosenzahlen und Insolvenzen bei uns deutlich stärker steigen als in Deutschland", sagte ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer. "Die ÖHV hat der Regierung schon im April vorgeschlagen, Lohn- und Umsatzsteuer über alle Branchen befristet, aber merklich zu senken: Das schafft Arbeitsplätze und kurbelt so den Wirtschaftskreislauf nachhaltig an. Deutschland macht es uns vor."

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner lobte das "schnelle und entschlossene" Handeln Berlins und ortete ein "Versagen der ÖVP/Grünen-Regierung". "Die deutsche Regierung hat erkannt, dass es jetzt rasch hohe Investitionen in die Wirtschaft braucht, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. "Deutschland handelt mit dem Investitionspaket schnell und entschlossen. Österreichs Regierung ist wie schon bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und den Coronahilfen auch bei der Bekämpfung der Krisen-Folgen säumig." Der Faktor Zeit spiele die entscheidende Rolle, um einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Insolvenzen von Unternehmen zu verhindern. "Österreich braucht jetzt echte Hilfe statt leerer Versprechen."

Das deutsche Konjunkturpaket wird allerdings die Verschuldung deutlich erhöhen. Im Zuge der Rettungspakete im März hatte Finanzminister Scholz schon mit einer Schuldenquote von mindestens 75 Prozent gerechnet. "Das wird jetzt ein bisschen mehr", sagte er im ZDF. Solche Größenordnungen seien aber grundsätzlich zu bewältigen. Aktuell liegt die Schuldenquote bei knapp 60 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit im Rahmen der EU-Vorgaben. Scholz wird einen zweiten Nachtragshaushalt für heuer aufstellen müssen. Die genaue Größe steht aber noch nicht fest.

Kommunen bekommen im Rahmen des Pakets deutliche Entlastungen, ihre Altschulden werden aber nicht übernommen. Sie sollen damit wieder stärker investieren können - in Schulen, Sportstätten oder den Nahverkehr. Laut Förderbank KfW liegt der Investitionsrückstand der Gemeinden bundesweit bei 147 Milliarden Euro - gegenüber dem Vorjahr sind das 9 Milliarden mehr.

Der deutsche Bund soll künftig drei Viertel statt derzeit knapp die Hälfte der Miet- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern übernehmen. Etwa 4 Milliarden Euro sparen die Kommunen dadurch. Zudem will der deutsche Bund gemeinsam mit den Ländern den Gewerbesteuereinbruch der Kommunen ausgleichen, der auf 11,8 Milliarden Euro geschätzt wird. Den Bund würde das 5,9 Milliarden Euro kosten. Scholz, der sich hier für mehr eingesetzt hatte, sagte, die Hilfen für die Gemeinden seien auf Dauer angelegt.