Aussagen seien nicht bestätigt worden © APA - Austria Presse Agentur
Der stellvertretende Wirtschaftsbund-Präsident und burgenländische Wirtschaftskammer-Chef Andreas Wirth sieht für Walter Ruck keinen Rücktrittsgrund. Die kolportierten Aussagen des Wiener Wirtschaftskammer-Präsidenten seien nicht bestätigt und Aufnahmen illegal angefertigt worden. In die Angelegenheiten eines anderen Bundeslandes wolle er sich nicht einmischen, erklärte Wirth am Rande eines Pressetermins am Dienstag in Eisenstadt.
Dass die Chefin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Martha Schultz, Ruck den Rücktritt nahegelegt habe, sieht Wirth nicht so: "Ich glaube nicht, dass sie ihm den Rücktritt nahegelegt hat. Es ist ein laufendes Verfahren und das wird überprüft. Das Protokoll ist nicht bestätigt", meinte Wirth. Zur "illegalen Abhörung" und den unbestätigten Protokollen wolle er sich nicht äußern. Auch handle es sich um ein anderes Bundesland, in das er sich nicht einmischen will. Auf die Frage, ob Ruck seiner Meinung nach zurücktreten sollte, meinte Wirth: "Warum?"
Austritte aus dem Wirtschaftsbund habe es aufgrund des Falls im Burgenland nicht gegeben, so der burgenländische Obmann. Generell habe die Wirtschaft andere Probleme als die Causa Ruck, zeigte sich Wirth überzeugt. Er ist neben Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl einer von zwei Vizepräsidenten der ÖVP-Teilorganisation - Präsidentin ist auch hier Martha Schultz.
Schultz rechtfertigte Ruck-Ausschluss gegenüber WB-Länderchefs
Die "Kronen Zeitung" zitierte am Dienstag aus einem Schreiben, in dem Schultz sich gegenüber den Landesobleuten des Wirtschaftsbundes dafür rechtfertigt, dass sie als Teil des ÖVP-Bundesparteivorstandes den Parteiausschluss von Ruck mitgetragen hatte. "Der Schaden reicht mittlerweile weit über die Parteigrenzen hinaus und hat noch nicht abschätzbare Folgen für unsere demokratischen Institutionen ausgelöst", zitiert die "Krone" aus dem Schreiben. "Aus dieser Sorge heraus habe ich den Beschluss im BP-Vorstand mitgetragen." Eine Sprecherin des Wirtschaftsbundes bestätigte das Schreiben gegenüber der APA.
Dass Schultz, wie die "Krone" ebenfalls schreibt, von den Länderkammerchefs davor den Auftrag erhalten habe, gegen Rucks Ausschluss zu stimmen, stellt man beim Wirtschaftsbund in Abrede. Eine entsprechende Präsidiumssitzung bzw. einen entsprechenden Beschluss habe es nicht gegeben.
FPÖ für Abschaffung der "Zwangsmitgliedschaft"
Die FPÖ sieht sich durch die Causa in ihrer Forderung nach einer Abschaffung der "Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer" bestärkt. "Besonders bezeichnend ist die Tatsache, dass Funktionäre aus den Bundesländern weiterhin kein Problem in Rucks Verhalten sehen und sich an die Macht klammerten. Das ist ihr Sittenbild", wird der freiheitliche KMU-Sprecher Michael Fürtbauer in einer Aussendung zitiert.