Prüfer sehen vor allem fehlende Ausschreibungen kritisch © APA - Austria Presse Agentur
Der burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) hat bei den Geschäftsführungsverträgen in der Landesholding mehrere Mängel festgestellt. Kritik übten die Prüfer unter anderem an fehlenden Ausschreibungen, Eignungsprüfungen, Verträgen und Entlohnung sowie an mangelndem Compliance-Bewusstsein. Die Landesholding hielt dazu am Mittwoch fest, dass viele Empfehlungen bereits umgesetzt worden seien, bei den Ausschreibungen sei man aber anderer Rechtsansicht.
Gesetzliche Vorgaben und konzerninterne Richtlinien seien nicht durchgängig eingehalten worden, kritisierte BLRH-Direktor René Wenk bei einer Pressekonferenz. Geprüft wurden 52 Unternehmen, von denen 50 dem Stellenbesetzungsgesetz unterlagen und die Geschäftsführungsfunktionen öffentlich ausschreiben mussten. Das taten laut BLRH aber nicht alle: Ganze 34 Prozent schrieben überhaupt nicht öffentlich aus, weitere 34 Prozent nur teilweise. Lediglich 32 Prozent führten für sämtliche Geschäftsführungsfunktionen Ausschreibungen durch.
Interimistische Besetzungen für BLRH ohne Dringlichkeit
In einzelnen Fällen wurden Geschäftsführer auch interimistisch ohne vorherige Ausschreibung bestellt. Eine Dringlichkeit oder sonstige Ausnahmen, die die Durchführung eines gesetzeskonformen Ausschreibungsverfahrens verhindert hätten, konnte der BLRH jedoch nicht erkennen. Teilweise sei die Stelle erst bis zu zwei Jahre später ausgeschrieben worden. Die interimistischen Geschäftsführer hatten dann einen Vorteil. Sie brachten die vorgesehene Berufserfahrung teilweise nur deshalb mit, weil sie die Funktion bereits innehatten.
Öffentliche Ausschreibungen fehlten meist auch, wenn Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer von Landesunternehmen die Geschäftsführung übernahmen, bemängelte der BLRH. Das sei ein Weg, das Stellenbesetzungsgesetz zu umgehen, und führe zu einer Ungleichbehandlung: 16 Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer hätten ihre Funktion dadurch auf Grundlage ihrer unbefristeten Dienstverträge ausgeübt, während andere befristete Geschäftsführungsverträge inklusive nicht indexiertem Gehalt erhielten.
Das Argument der Landesholding, dass die Dienstnehmer die zusätzliche Geschäftsführerfunktion unentgeltlich ausüben und für Jobs ohne Bezahlung keine Bewerber zu erwarten seien, ließ Wenk nicht gelten. Teilweise seien Prämien ausgezahlt oder Überstunden verrechnet worden. Außerdem werde die Funktion in der Dienstzeit ausgeübt, die eigentlich beim ursprünglichen Unternehmen zu leisten gewesen wäre.
Frauenanteil bei nur 19 Prozent
Der Frauenanteil in der Geschäftsführung lag im überprüften Zeitraum von Anfang Jänner 2021 bis Ende März 2025 bei rund 19 Prozent. Eine Verbesserung gab es nicht, obwohl sich das Land Frauenförderung als Ziel gesetzt habe, kritisierten die Prüfer. Dass das Land dazu in einer Stellungnahme angeführt habe, dass sich auch Frauen bewerben können, sei "aus unserer Sicht ein bisschen wenig", sagte Wenk.
In drei Fällen wurde eine Überschreitung des vertraglich vereinbarten Fixgehalts festgestellt, wobei zwei Betroffene noch während der Prüfung die Rückzahlung in die Wege leiteten. Außerdem war die Erfüllung der Ausschreibungskriterien bei den durchgeführten Eignungsprüfungen in einigen Fällen nicht nachvollziehbar dokumentiert.
In einer Stellungnahme zum vorläufigen Prüfungsergebnis kündigte die Landesholding laut BLRH an, ihre bisherige Ausschreibungspraxis nicht ändern zu wollen. Öffentliche Ausschreibungen seien jedoch eine gesetzliche Verpflichtung. Diese bewusst zu umgehen, weise auf ein geringes Compliance-Bewusstsein hin, kritisierte der Landesrechnungshof. Öffentliche Ausschreibungen würden der Transparenz dienen und dabei helfen, einen möglichst breiten Kreis an Bewerberinnen und Bewerbern anzusprechen.
Landesholding sieht vieles bereits umgesetzt
Aus der Landesholding hieß es am Mittwoch, man nehme den Bericht ernst. Einige Sachverhalte würden mehrere Jahre zurückliegen. Viele der angesprochenen Themen seien seither bereits verbessert und durch neue Standards abgesichert worden. Im Prüfbericht sehe man daher auch eine Bestätigung des "kontinuierlichen Verbesserungsprozesses". Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) habe sich, nachdem er von dem Bericht erfahren habe, auch klar für Verbesserungen ausgesprochen.
Compliance-Verstöße seien konsequent aufgearbeitet und die Kontrollmechanismen weiter gestärkt worden. Anderer Rechtsansicht sei man jedoch bei den Ausschreibungen: Aus Sicht der Landesholding sei es sehr wohl rechtskonform, Geschäftsführungen bei Tochterunternehmen interimistisch und unentgeltlich mit eigenen Mitarbeitern zu besetzen und danach öffentlich auszuschreiben. Dadurch werde die Handlungsfähigkeit der Gesellschaften sichergestellt.
Land will Empfehlungen prüfen
Das Land Burgenland kündigte in einer Stellungnahme an, die Empfehlungen zu prüfen und notwendige Verbesserungen umzusetzen. Es wurde betont, dass die Verantwortung bei operativen Entscheidungen innerhalb des Konzerns bei der Landesholding und ihren Gesellschaften liegt. Die im Bericht kritisierten Punkte bei Gehaltsbestandteilen, Zielvereinbarungen, Prämien und Dokumentationspflichten würden in den jeweils zuständigen Bereichen aufgearbeitet. Ein Teil der Empfehlungen sei bereits innerhalb der Holding umgesetzt worden. Für das Land gelte, dass Besetzungsverfahren transparent und nachvollziehbar sein sollen. Den vom BLRH ebenfalls erwähnten niedrigen Frauenanteil nehme man zum Anlass, Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen weiterhin verstärkt zu berücksichtigen.
Für SPÖ-Rechnungshofsprecher Christian Dax liefert der Bericht "wichtige Hinweise für die Weiterentwicklung von Strukturen und Abläufen". Nach der Kritik der SPÖ in den vergangenen Monaten an Direktor Wenk erklärte Dax in der Aussendung: "Der Landesrechnungshof erfüllt mit seiner Kontrolltätigkeit eine wichtige Aufgabe. Der vorliegende Bericht enthält Hinweise, die in der weiteren politischen und fachlichen Behandlung entsprechend zu berücksichtigen sind."
Auch die Grünen betonten, dass der Bericht ernst zu nehmen sei. "Wo Mängel bei Ausschreibungen, Verträgen oder Zahlungen festgestellt werden, müssen diese vollständig aufgearbeitet und behoben werden", hielt Klubobfrau Margit Paul-Kientzl fest. Bei öffentlichen Unternehmen müssten Transparenz, Rechtmäßigkeit und ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln gewährleistet sein.
FPÖ und ÖVP kritisieren Landesholding
Für die FPÖ ist der Bericht "ein klarer Auftrag, die bestehenden Abläufe zu überprüfen und aus den aufgezeigten Fällen konkrete Konsequenzen zu ziehen. Die Empfehlungen des Landesrechnungshofes dürfen nicht folgenlos bleiben", hieß es in einer Aussendung. "Gerade eine Holding muss ihre Beteiligungen wirksam steuern und kontrollieren. Es muss klar nachvollziehbar sein, wer finanzielle Entscheidungen trifft, wer diese kontrolliert und wer dafür Verantwortung trägt", erklärte Michelle Whitfield.
ÖVP-Landesparteiobmann Christoph Zarits hielt in einer Aussendung fest, dass der Bericht zeige: "Je genauer hingeschaut wird, desto mehr Missstände kommen zum Vorschein." Wie bei der Landesholding mit Posten, Gehältern und Prämien umgegangen werde, sei "ein Schlag ins Gesicht für jeden arbeitenden Burgenländer". Als Aufsichtsratsvorsitzender sei auch Doskozil für die Zustände im Konzern verantwortlich, so Zarits.