Die Europäische Zentralbank in Frankfurt rät von Bankdividenden ab © APA - Austria Presse Agentur

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) appelliert an die Banken, bis 30. September 2021 möglichst auf Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe zu verzichten. Auch bei Boni und anderen variablen Gehaltsbestandteilen sei äußerste Zurückhaltung angesagt. Die Institute sollen ihre Kapitalkraft stärken, um für die "gravierenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Realwirtschaft" gewappnet zu sein. Nach dem Ende der staatlichen Hilfsprogramme dürfte eine Insolvenzwelle anrollen.

Damit unterstützt die heimische Finanzmarktaufsichtsbehörde eine gleichlautende Empfehlung der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie des Entscheidungsgremiums der Bankenaufsicht der Euro-Staaten (SSM). Das dezidierte Verbot von Gewinnausschüttungen an Aktionäre hatte die Zentralbank Dienstagabend gekippt. Damit ermöglichte die EZB den Banken wieder Dividendenzahlungen, riet aber im gleichen Atemzug davon ab. Denn die Coronafolgen noch ausstehender Kredite seien noch nicht abschätzbar und müssten einkalkuliert werden.

Angesichts der fortgesetzten staatlichen Unterstützung für die Wirtschaft und der deutlichen Verzögerung negativer Folgen der Krise für die Bilanzen der Banken, könnte sich der Corona-Konjunkturschock für den Bankensektor immer noch nicht in vollem Umfang widerspiegeln, so die EZB.

Seien trotz dieser Empfehlung Ausschüttungen bzw. Aktienrückkäufe beabsichtigt, könnten diese "nur auf Basis einer vorausschauenden internen Kapitalplanung und unter Berücksichtigung der Auswirkungen von Covid-19 auf die Kapitalsituation in Abstimmung mit der Aufsicht erfolgen", betonte die FMA. Dabei solle die Höhe 15 Prozent der kumulierten Bilanzgewinne der Geschäftsjahre 2019 und 2020 bzw. 20 Basispunkte der CET-1 Ratio "nicht übersteigen".

Es müsse "alles getan werden, um die Kapitalkraft und -ausstattung zu erhalten und weiter zu stärken", betonten die beiden FMA-Vorstände Helmut Ettl und Eduard Müller in einer Aussendung. Angesichts der anhaltenden Covid-19-Krise mit ihren massiven wirtschaftlichen Auswirkungen "stehen Österreichs Banken vor großen Herausforderungen".

"Wenn die staatlichen Hilfs- und Stützprogramme auslaufen, werden die gravierenden Auswirkungen der Pandemie auf die Realwirtschaft angesichts des zu beobachtenden Rückstaus an Insolvenzen auch auf die Kreditinstitute durchschlagen. Dafür gilt es gewappnet zu sein, auch um die Realwirtschaft für den Aufschwung kraftvoll unterstützen zu können", so die FMA-Chefs.

Das Abrücken vom generellen Dividendenstopp stieß bei der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation (NGO) Attac auf heftige Kritik. "Die Entscheidung ist ökonomisch nicht zu rechtfertigen - sie dient einzig und allein den Interessen der Aktionär*innen und gefährdet dabei die Stabilität des Bankensystems", kritisierte Lisa Mittendrein von Attac Österreich und forderte die EZB dazu auf, deren Entscheidung zu revidieren.