++ ARCHIVBILD ++ Verbraucher sollen vor Energiepreisausschlägen bewahrt bleiben © APA - Austria Presse Agentur
Wegen der unsicheren Lage auf der Welt gibt es wieder die Sorge vor einem neuerlichen Anstieg der Energiepreise. Die Regierung plant, dagegen gesetzlich vorzugehen. Das ging aus Mitteilungen von ÖVP und SPÖ am Dienstag gegenüber der APA hervor. Demnächst werde ein "Energie-Krisenmechanismus" beschlossen. "Preiseingriffe sollen möglich werden, sie sind für mich ein denkbares Mittel", so Kanzler Christian Stocker. Die NEOS dementierten dahingehende Gespräche allerdings.
Laut Angaben aus dem Bundeskanzleramt verhandelt die Koalition bereits eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes. Konkreter Zeitplan wurde keiner genannt. Ziel sei die Sicherstellung von leistbaren und wettbewerbsfähigen Preisen für Haushalte und die Wirtschaft. Betroffen seien davon Strom, Gas und Wärme. "Wir brauchen einen Krisenmechanismus, der Österreich vor den hohen Energiepreisen schützt", hatte es zuvor von Vizekanzler Andreas Babler geheißen.
"Wir werden keine Übergewinne auf Kosten der Bevölkerung akzeptieren", so Bablers Ankündigung. Fehler der Vergangenheit dürften nicht wiederholt werden, verwies er auf die Explosion der Gaspreise rund um Russlands Einmarsch in der Ukraine. Denn Energiekonzernen verschaffte das sogenannte Übergewinne bzw. Zufallsgewinne in Milliardenhöhe. Wie damals andere Länder müsse Österreich nun auch in die Preise eingreifen.
NEOS dementieren Gespräche zu Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes
Als klassisches, politisches "Aber" stellte sich allerdings heraus, dass die NEOS, die kleinste Regierungspartei, auf APA-Anfrage Dienstagnachmittag dementierten, dass es bereits Gespräche zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes und den einhergehenden Ankündigungen von ÖVP und SPÖ gebe. Für die Pinken hätten die anstehenden, und schon länger angekündigten Maßnahmen wie das Erneuerbare-Wärme-Gesetz und weitere angesagte Erneuerbaren-Gesetze Priorität, hieß es dort. Diese sollten laut Ankündigungen ja vorm Sommer fixiert werden.
Stocker: Bei Preisschocks wird eingegriffen werden
Von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Stocker hieß es in der Ankündigung weiter: "Für die Inflation sind die Energiepreise einer der größten Treiber. Österreich braucht leistbare und wettbewerbsfähige Preise. Wenn es aufgrund der aktuellen weltpolitischen Bedrohungslage zu stark ansteigenden Preisen oder gar Preisschocks kommen sollte, werden wir eingreifen."
Das Nichteingreifen in Österreich zuletzt habe nachhaltig zu Wettbewerbsnachteilen der österreichischen Wirtschaft geführt, auch die Haushalte mussten mehr zahlen, so Babler. Es gehe nun um ein "Gesetz, das im Interesse der Kundinnen und Kunden, des Staates und der Österreichischen Wirtschaft" sei.
Verwiesen wurde auch aufs Regierungsprogramm, in dem von einem "Einsatz auf europäischer Ebene zur Überarbeitung des europäischen Preisbildungsmechanismus (merit-order) mit dem Ziel, eine stabile Preisgestaltung zu etablieren" die Rede ist. Dort heißt es auch: "Energieunternehmen nehmen auch das öffentliche Interesse an leistbarer Energie gemäß Aktiengesetz ausreichend und angemessen wahr."
Hintergrund
Die Sorge vor einer neuerlichen Energiepreisrallye wird aktuell vor allem vom israelisch-iranischen Krieg begründet. Der Iran ist wichtiger Lieferant und droht die welt-bedeutende Lieferroute der Straße von Hormuz zu sperren.