Sozialpartner lancieren Bahn-Kampagne

11. August 2017
Hebenstreit zielt auf positive Emotionen ab © APA - Austria Presse Agentur

"Sag Ja zur Bahn in Rot Weiß Rot": So lautet der Slogan einer nun gestarteten Kampagne der Bahn-Sozialpartner. Im Lichte des Polit-Streits zur Neuregelung der Vergabepraxis sollen positive Emotionen für die heimischen Bahnen geschürt werden. Sowohl vida als auch WKÖ appellieren an die Politik, vor allem an die hierbei teils kritische ÖVP, Direktvergaben im Bahnsektor weiter zu ermöglichen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, und der Chef des Wirtschaftskammer-Fachverbands Schienenbahn, Thomas Scheiber, warnten im Zuge ihrer "neuen Art der Zusammenarbeit" am Freitag in Wien einmal mehr davor, die Möglichkeit von Direktvergaben über Bord zu werfen. Würde nur nach Billigstbieterprinzip ausgeschrieben, gefährde man nicht nur heimische Qualitätsarbeitsplätze und heimische Wertschöpfung. Schlussendlich würden ausländische Billiganbieter über die heimische Schienenmobilität entscheiden.

Beim Medientermin wurden die Sozialpartner, die nun auch die ARGE Bahn in Rot Weiß Rot für die Kampagne gegründet haben, aber nicht so politisch wie zuletzt. Die Kampagne zielt viel mehr auf positive Emotionen in der Bevölkerung für die Bahnen in Österreich ab. Scheiber und Hebenstreit würden sich wünschen, dass die Österreicher ähnlich stolz auf ihre Bahn werden, wie es von den Menschen in der Schweiz bekannt ist. Schließlich sei Österreich in der EU Bahnland Nummer 1. Drei Millionen Fahrgäste nutzen täglich eines der 21 heimischen Unternehmen - ÖBB, städtische Verkehrsunternehmen, private Eisenbahnverkehrsunternehmen und private Regionalbahnen. Durchschnittlich fährt ein Österreicher im Jahr 1.427 Kilometer mit der Bahn, im EU-Schnitt sind es 978 Kilometer.

Auf Nachfrage sagte das ÖVP-Wirtschaftsbundmitglied Scheiber, dass man bei den kommenden Koalitionsverhandlungen nach den Neuwahlen im Oktober freilich "mit unseren Vorstellungen vorstellig werden" wolle. "Wir wollen mehr gehört werden", sagte der Arbeitgebervertreter Richtung Bundespolitik. Es gehe nicht darum, Ausschreibungen grundsätzlich zu verhindern, aber es müssten entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. So könne beispielsweise das Erzielen einer regionalen Wertschöpfung in Ausschreibungen eingepackt werden. Auch Hebenstreit betonte, dass bei Ausschreibungen nicht auf heimische Wertschöpfung, Steuergeld und Arbeitsplätze vergessen werden dürfe. "Wir wollen Sensibilität, Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt dabei, wie wir mit unserem Bahnsystem umgehen", forderte der Gewerkschafter.

"Wenn du ein Fan der österreichischen Bahnen bist und es wichtig findest, dass sie weiterhin in Rot Weiß Roter Hand bleiben, dann beteilige Dich an unserer Initiative mit Likes, Shares und Deinem Statement", steht auf dem Flyer der Kampagne, die im Internet auf www.bahninrotweissrot.at zu finden und ebenso auf Facebook und Instagram präsent ist.

Koalitionsverhandlungen zur Vergaberechtsnovelle, die aus EU-rechtlichen Gründen nötig ist, waren zuletzt nach fast zwei Jahre langen Verhandlungen geplatzt. SPÖ und ÖVP scheiterten an einer Einigung beim Punkt der Direktvergaben im Bahnbereich. Die SPÖ, Arbeiterkammer und Städtebund wollen die Direktvergaben aufrechterhalten, zumindest Teile der ÖVP sind kritisch und wollen mehr Ausschreibungen. Die ÖBB gelten als alter ideologischer Zankapfel zwischen den beiden Parteien. EU-Vorgaben schließen Direktvergaben nicht aus. Ab 2023 muss Wettbewerb aber zugelassen werden.