Portugiesischer Vorstoß stößt unter EU-Partnern auf wenig Gegenliebe © APA - Austria Presse Agentur
Österreich lehnt eine Initiative des portugiesischen Ratsvorsitzes zur Einführung einer Koppelung von Agrarförderungen an Sozial- und Arbeitnehmerrechte ab. Das geht aus einem Ratsdokument hervor, dass der APA am Freitag vorlag. Unterstützt wird Österreich dabei von zwölf weiteren EU-Staaten. Die Grünen und die SPÖ im Europarlament sowie Interessenvertretungen kritisieren das Vorgehen von Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) unterdessen scharf.
Die portugiesische Ratspräsidentschaft schlägt vor, dass Agrarbetrieben, die sozial- und arbeitsrechtliche Gesetze nicht einhalten, Förderungen gestrichen oder gekürzt werden sollten. Die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP), die gerade verhandelt wird, sieht derzeit nur eine Knüpfung der Förderungen an Umweltauflagen vor.
"Die unterstützenden Mitgliedstaaten sind der festen Überzeugung, dass die GAP nicht der richtige Rechtsrahmen ist, um Sozial- und Arbeitnehmerrechte durchzusetzen oder Verstöße zu sanktionieren", heißt es in dem Ratsdokument. Sie warnen vor Wettbewerbsverzerrungen und einem erhöhten Verwaltungsaufwand.
Ihr Vorschlag wäre eine Infokampagne: die Stärkung des Systems der landwirtschaftlichen Betriebsberatung (FAS) sowie eine regelmäßige Evaluierung. Die Staaten, die Österreich hierbei unterstützen, sind Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Finnland, Griechenland, Ungarn, Malta, Rumänien, Lettland und die Slowakei.
"Die Ausbeutung von Arbeiter*innen im Agrarsektor ist in Europa gang und gebe", kritisierte der Grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz. "Es ist längst überfällig diesen schweren Missstand endlich zu beheben." In Österreich würden bäuerliche Familienbetriebe "massiv unter der unfairen Konkurrenz durch Dumping- Industrieproduktion leiden." Dass Österreich und damit Köstinger gegen den portugiesischen Vorschlag kämpfe, bezeichnete Waitz als "unverantwortlich und unverständlich".
Die EU-Agrarpolitik brauche eine "soziale Konditionalität", forderte der SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl in einer Aussendung. Mitarbeiter "zu schlecht zu behandeln oder sogar illegal zu beschäftigen, darf kein Wettbewerbsvorteil sein." Evelyn Regner, SPÖ-EU-Abgeordnete, erklärte: "Eine nachhaltige Agrarreform muss auch nachhaltige Arbeitsbedingungen mit sich bringen."
"Unverständnis" zeigt auch die Agrarexpertin der Arbeiterkammer (AK) Maria Burgstaller. "Die Vorschrift, einen Teil oder die gesamten Agrarförderungen bei groben Verstößen zu verlieren, würde so manchen Betrieb zur Einhaltung der sozialen Rechte seiner Arbeitskräfte umstimmen", heißt es in einer Aussendung. Zudem hätten Steuerzahler "Gewissheit, dass von den jährlichen 55 Milliarden an EU-Agrarförderungen nicht auch Betriebe profitieren, die ihre ErntearbeiterInnen ausbeuten".
Auch Julianna Fehlinger, Geschäftsleiterin der Österreichischen Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung, prangerte an, dass Saisonarbeiter "oftmals ausgebeutet und zu menschenunwürdigen Bedingungen beschäftigt und untergebracht" werden. "Die Arbeits- und Sozialrechtlichen Standards in den Mitgliedsstaaten müssen ohnehin eingehalten werden und gehören zur guten landwirtschaftlichen Praxis. Daher ist es völlig unverständlich, warum Ministerin Köstinger damit argumentiert, dass es hier zu Wettbewerbsverzerrung kommen würde."
Derzeit finden zur GAP-Reform die sogenannten Trilog-Verhandlungen statt, also Gespräche zwischen dem Ministerrat, dem EU-Parlament und der EU-Kommission. Ein Abschluss der Verhandlungen ist heuer möglich.