Züge rollen mit Staatshilfe auf der Westbahnstrecke © APA - Austria Presse Agentur
Die coronabedingte Notvergabe auf der Westbahnstrecke wird für den Zeitraum 12. April bis 4. Juli verlängert. Das Finanzministerium gebe die Mittel frei, nachdem das Verkehrsministerium die noch offenen Fragen beantwortet habe, teilte das Finanzministerium Freitagfrüh mit. Das Verkehrsministerium gehe von Kosten in Höhe von 34,2 Mio. Euro aus, davon entfallen 29,6 Mio. auf die ÖBB und 4,6 Mio. auf die Westbahn.
Mit diesen Staatshilfen soll trotz starker Rückgänge bei den Fahrgästen durch die Corona-Pandemie und diverser Reisebeschränkungen der Schienenverkehr auf der Westbahnstrecke aufrechterhalten werden. Mit der aktuellen Verlängerung wurden bisher Notvergaben in Höhe von 161,8 Millionen Euro für ÖBB und Westbahn freigegeben. Nicht für den Betrieb relevante Kosten wie etwa für derzeit stillstehende Nachtzüge werden nicht ersetzt, betont das Finanzministerium.
Die derzeitige Notvergabe wäre am Sonntag ausgelaufen. Das Verkehrsministerium von Leonore Gewessler (Grüne) hatte sich für eine Verlängerung eingesetzt und betont, den Antrag bereits am 12. März ans Finanzministerium geschickt zu haben. Auch die Verkehrsgewerkschaft vida hatte diese Staatshilfe gefordert. Die Arbeiterkammer forderte zuletzt eine Verlängerung bis Jahresende.
"Die aktuelle Pandemie-Situation hat nach wie vor Auswirkungen auf die Passagierzahlen und damit auf die wirtschaftliche Entwicklung der Bahnbetreiber. Mit dieser nochmaligen Verlängerung der Notvergabe sichern wir den Betrieb auf der Westbahn-Strecke für die Pendlerinnen und Pendler. Damit geben wir allen Beteiligten Planungssicherheit und Kontinuität", so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in einer Aussendung.
Ministerin Gewessler begrüßte in einer Aussendung die Verlängerung der Notvergabe. Dies bringe Sicherheit für die Bahnreisenden, die Bahn sei das Rückgrat der öffentlichen Mobilität. Das Klimaschutzministerium bestelle nun weiter Züge in einem regelmäßigen Taktfahrplan.
Auch die staatlichen Bundesbahnen (ÖBB) und die mehrheitlich private Westbahn begrüßen die Fortsetzung der Notvergabe. Trotz teils stark rückläufiger Fahrgastzahlen gelte es weiterhin, die vielen Menschen, die unser aller Leben am Laufen halten, gut ans Ziel zu bringen, etwa Pflegerinnen und Pfleger, medizinisches Personal, Lebensmittelverkäufer und Polizistinnen, heißt es in einer ÖBB-Stellungnahme. Die Westbahn freut sich, dass sie für die Pendlerinnen und Pendler auch in den kommenden Monaten das engmaschige Angebot mit garantierten Anschlüssen aufrechterhalten könne. Der gemeinsame Fahrplan von Westbahn und ÖBB sowie die wechselseitige Ticketanerkenntnis beider Unternehmen brächten Planbarkeit.