WKÖ-Chef Mahrer drängt auf Öffnen der Wirtschaft © APA - Austria Presse Agentur
Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer macht Druck für ein Aufsperren aller Branchen. "Die Politik muss Wort halten", sagte Mahrer am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Zuletzt hatten Vertreter der Branchen Handel, Gastronomie und Hotellerie gefordert, wie geplant, nach Ende des 20-tägigen Lockdown am 12. Dezember wieder öffnen zu dürfen, zumindest für geimpfte und von Covid-19 genesene Menschen.
Mahrer übte harte Kritik an Bundes- und Landespolitik. Es sei "skandalös und ein Drama, dass Betriebe geschlossen haben, die nachweislich nicht zum Infektionsgeschehen beitragen". Der Lockdown sei unsachlich und es würden Gruppen gegeneinander ausgespielt. Er fordert ein besseres Pandemie-Management. "Lassen wir das bitte endlich Profis machen", sagte Mahrer und meinte damit die Sozialversicherungen.
Mahrer sagte, er wolle sich nicht ausmalen, was passiert, wenn der Lockdown über Mitte Dezember hinaus weitergeht oder die Öffnungen nur stufenweise erfolgen. Die Menschen hätten kein Verständnis mehr, es sei etwas "verrutscht", das sei demokratiepolitisch hochgefährlich. Mahrer sagte, er vermisse eine Gesamtsicht und eine Berücksichtigung auch anderer Probleme infolge der Pandemie.
"Faktum ist, bis auf sehr wenige Ausnahmen, was ich gerüchteweise höre, habe ich nicht von massighaften Triage-Entscheidungen, die wir auch alle nicht wollen, gehört", sagte Mahrer. Die Menschen in Österreich hätten auch andere Bedürfnisse. Was sei mit den Menschen, "die in Depression verfallen", "draußen vereinsamen" oder ihre Existenz verlieren. "Demokratiepolitische Entscheidungen können nicht ausschließlich nur an der Covid-Pandemie festgemacht werden".
Der Tourismus sei eine "Branche, die diesen Winter offen halten muss", forderte Mahrer mit Nachdruck. "In den Nachbarländern lacht man sich schon einen Ast ab". Es wäre eine Katastrophe, wenn man den über Jahrzehnte hinweg gut positionierten und bestens aufgestellten Wintertourismus verlieren würde. Für Österreich als Wintertourismusland Nummer eins stehe viel auf dem Spiel. "Wir fordern eindeutig und klar, ein Öffnen aller Betriebe, wie von der Politik versprochen, mit dem angesagten Datum." Sonst erodiere das Vertrauen in die Entscheidungsträger.
"2Gplus" lehnte Mahrer als nicht praxistauglich ab. Seine Lösung ist ein schneller 2G-Scan per App. Als Vorbilder für konsequente Kontrollen in allen Lokalen nannte der Wirtschaftskammer-Chef Prag, Berlin und Mailand. "Dann wird man in Zukunft mit Covid im Idealfall so umgehen können wie mit einer Grippe", so Mahrer. Seiner Meinung nach haben die Lockdowns mit der Zeit auch an Wirksamkeit verloren und seien eine Art "Placebopolitik". Die Politik müsse ihre Hausaufgaben machen und andere, effektivere Maßnahmen ergreifen.
Zustimmung für Mahrer kam von anderen Wirtschaftskammerfunktionären. Für Generalsekretär Karlheinz Kopf sei das Aufsperren die beste Art der Wirtschafshilfe. "Daher ist das Öffnen unserer Betriebe ab 13.12. alternativlos." Für den Tiroler Seilbahn-Vertreter Franz Hörl muss die Politik ihr vollmundiges Versprechen halten und die Betriebe aus der "Auf-und-zu-Geiselhaft" befreien.
Die Regierung will erst nächste Woche entscheiden, wie es mit dem Lockdown weitergeht. Seit der Vorwoche sinken zwar die Corona-Infektionszahlen, sie liegen jedoch weiter auf hohem Niveau. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in mehreren Bundesländern weiter über 1.000 Fälle pro 100.000 Einwohner. Seit Mitte November sterben täglich rund 40 Menschen an den Folgen einer Infektion.