Commerzialbank-U-Ausschuss setzte Befragungen fort © APA - Austria Presse Agentur
Der frühere burgenländische Landesrat Christian Illedits (SPÖ) ist am Mittwochnachmittag im Commerzialbank-U-Ausschuss befragt worden. In seinem Eingangsstatement erklärte er: "Der Commerzialbank-Skandal, der Kriminalfall, hat viele Menschen im Bezirk Mattersburg und mich betroffen gemacht." Fotos ließ Illedits nicht zu.
Der Ex-Landesrat meinte, jahrelanges Kontrollversagen habe für diesen Skandal "unfassbarer Größenordnung" gesorgt. Die Hintergründe gelte es auch als präventive Maßnahme aufzuklären. Nachdem es um viele private Schicksale geht, müsse das Ziel sein, Sparern zu ihrem verlorenen Geld zu verhelfen.
Sein Bezug zur Bank sei ein geschäftlicher gewesen als Bürgermeister von Draßburg von 1997 und 2012: "In dieser Zeit hatten wir als Gemeinde die Geschäftskonten bei der Commerzialbank." 1999 habe man einen Kredit für den Bau der Tennisanlage abgeschlossen, der mittlerweile ausgelaufen ist. Als Privatperson habe er weder ein Konto, noch Sparbuch oder Kredit bei dem Institut gehabt. Als Sportfunktionär und dann als Aufsichtsrat bei der Fußballakademie Burgenland kannte er Ex-Bankchef Martin Pucher und so habe es auch regelmäßig Kontakt gegeben.
"Zum 60. Geburtstag erhielt ich vom SVM und der Akademie ein privates Geschenk, das ich nicht hätte annehmen dürfen", räumte Illedits weiter ein. Am 1. August 2020 habe er dann seinen Rücktritt bekannt gegeben.
In der Landesregierung habe er keine Berührungspunkte zur Commerzialbank gehabt. Zwar sei er nach der Landtagswahl im Frühjahr Wirtschaftslandesrat gewesen, erst nach Bekanntwerden des Skandals habe er aber darüber Kenntnis erhalten, dass die Revision der Bank in seine Agenden falle. Prüfberichte habe er keine erhalten.
Schwierigkeiten der Bank seien ihm keine aufgefallen. Vom Desaster habe er erstmals von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gehört, der die Mitglieder der Landesregierung informierte. Dieses Gespräch habe am 14. Juli am Spätnachmittag im LH-Büro stattgefunden. Doskozil habe sie dabei über den "Kriminalfall" und die Schließung der Bank informiert. Über die Anzeige des Whistleblowers 2015 habe er erst nach Auffliegen des Skandals gehört. Hinweise über den tatsächlich schlechten Zustand der Bank habe er nicht wahrgenommen: "Nein, ich war erschlagen, als ich die Informationen erhalten habe, wie das alles passiert ist."
Über die Annahme des Goldgeschenks setzte er den Landeshauptmann wenige Tage vor seinem Rücktritt in Kenntnis. Den Wert des Goldplättchens habe er erst im Zuge der Anzeige eruiert. "Ich habe erst dann realisiert, was ich wirklich erhalten habe und dann dem Landeshauptmann mitgeteilt, was das für Auswirkungen hat – die ich mir selbst ausmalen konnte." Illedits ging davon aus, dass er nicht der einzige war, der ein derartiges Geschenk erhielt: "So wichtig bin und war ich auch wieder nicht." Das Goldplättchen habe er nicht von der Bank, sondern dem SVM und der Akademie bekommen. Nachdem gegen ihn in dieser Sache aber ermittelt wird, werde er nicht mehr dazu sagen, kündigte Illedits zunächst an. Das Geschenk habe er über seinen Anwalt zurückgegeben.
Die Frage, ob er fußballbegeistert sei, bejahte Illedits. So sei er beim ASV Draßburg Präsident, aber nicht operativ tätig. Informationen darüber, in welcher Höhe die Novomatic-Tochter Admiral den ASV Draßburg sponserte, gab Illedits nicht preis, sondern verwies auf die Verschwiegenheitsklausel im Vertrag - worüber anschließend eine Geschäftsordnungsdebatte entbrannte.
Das Sponsoring der Commerzialbank wiederum für den ASV Draßburg sei je nach Spielklasse definiert gewesen. In der Regionalliga dürften es einmal 60.000 Euro und in der Landesliga 25.000 oder 30.000 Euro gewesen sein, schätzte Illedits. Das Sponsoring der Sportvereine sei transparent abgelaufen, erklärte Illedits. Pucher habe die Abstufungen nach Spielklassen genau festgelegt. Wahrnehmungen dazu, ob Pucher Bargeld an Fußballvereine verteilt hat, habe er nicht gemacht, so Illedits.
Illedits berichtete, regelmäßig Besucher der SV Mattersburg-Spiele gewesen zu sein, auch im VIP-Bereich. Und dort habe er auch andere Polit-Promis getroffen: "Ich glaube, ich hab dort beinahe keinen vermisst." Der SPÖ-Klub habe eine selbst bezahlte Dauerkarte besessen und außerdem habe er als Aufsichtsrat der Fußballakademie Zugang zum VIP-Klub bekommen.
Thematisiert wurde in der Befragung auch das Kleine Glücksspiel. Ziel der damaligen rot-schwarzen Landesregierung sei es gewesen, das illegale Automatenspiel einzudämmen bzw. gänzlich zu beseitigen, um den Spielerschutz zu gewährleisten. Dieses Gesetz sei gemeinsam von SPÖ und ÖVP beschlossen worden. Gegen einen Zusammenhang des Sponsorings des ASV Draßburg durch Admiral und das Gesetz zum kleinen Glücksspiel wehrte sich Illedits, dies habe er auch jüngst im Ibiza-Untersuchungsausschuss betont: "Es gibt keinen." In die Lizenzvergabe sei er niemals involviert gewesen.
Am Schluss der Befragung ging es noch um die Aufnahme von Franz Lederer in den Landesdienst. Die ÖVP wollte von Illedits wissen, ob der frühere sportliche Leiter des SVM hierfür bei ihm angeklopft habe, was Illedits verneinte.