Meinl Bank wegen mutmaßlicher Geldwäscherei angezeigt

18. März 2017
Meinl Bank wehrt sich gegen Vorwürfe © APA - Austria Presse Agentur

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat die Meinl Bank AG wegen mutmaßlicher Geldwäscherei in Zusammenhang mit dem Odebrecht-Korruptionsskandal bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Die Wiener Bank selbst habe in der Causa am 6. September 2016 die Geldwäschestelle des Bundeskriminalamtes alarmiert, berichteten die "ZiB2" und das Magazin "profil" Freitagabend und am Samstag vorab.

Es geht um den Verdacht von Zahlungen über die einstige Karibiktochter der Meinl Bank. Nach Erkenntnissen der FMA könnte ein Teil der fragwürdigen Odebrecht-Zahlungen von Antigua aus über Wien abgewickelt worden sein, schreibt das Magazin.

Die von der Aufsicht kürzlich bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebrachte Sachverhaltsdarstellung richte sich gegen namentlich nicht genannte amtierende und ehemalige Manager der Meinl Bank AG und deren früherer Tochter Meinl Bank Antigua Limited (MBA). Die Meinl Bank hatte die Mehrheit an der Meinl Bank Antigua 2011 verkauft, blieb den Medienberichten zufolge aber bis 2015 beteiligt, bis Anfang 2016 hätten dort zwei Österreicher als nicht-geschäftsführende ("non-executive") Direktoren fungiert, einer davon sei, so "profil", der langjährige Wiener Meinl-Vorstand Peter Weinzierl gewesen. In einem früheren ZiB-Bericht war von der Bank angegeben worden, sie habe die restlichen Anteile an der Karibikbank 2014 abgestoßen.

Laut Magazin sollen vier dem brasilianischen Odebrecht-Konzern zuzurechnende Briefkästen bis zuletzt Konten bei der Meinl Bank Antigua gehabt haben, die wiederum die Wiener Meinl Bank als Korrespondenzbank genutzt habe. Laut ORF hatte die Karibik-Bank bis 2014 keinen Zugang zum internationalen Zahlungsverkehr - weshalb die Meinl Bank in Wien Transaktionen abgewickelt habe.

In ihrer Geldwäscheverdachtsmeldung beim Bundeskriminalamt habe sich die Meinl Bank AG ihrerseits vorigen September auf "Medienberichte" bezogen, wonach die Meinl Bank Antigua "in Zahlungsströme rund um die Odebrecht-Gruppe involviert" sei. "Es besteht nunmehr der Verdacht, dass auch über Konten von der Odebrecht-Gruppe nahestehenden Unternehmen bei der Meinl Bank Antigua Ltd. Zahlungen ... geflossen sein könnten", zitiert das Magazin aus der Meldung.

Die Meinl Bank erklärte wiederholt, so auch jetzt in den neuen Medienberichten, seit 2011 keinen operativen Einfluss mehr auf die MBA zu haben. "Dass unser Institut nun in Zusammenhang mit den Ermittlungen in Sachen Odebrecht gebracht wird, ist so bedauerlich wie unangebracht." Das werde man den Behörden gegenüber so darlegen.

Der Korruptionsskandal um den brasilianischen Konzern Odebrecht erschüttert ganz Lateinamerika. Die Ermittlungen in Brasilien begannen 2014. Sie förderten ein System zur Zahlung von Schmiergeldern an Politiker, Parteien, Staatsbeamte und Manager zutage. Mit dem Geld soll sich der Konzern Aufträge gesichert haben. Marcelo Odebrecht, bis vor kurzem CEO und Miteigentümer des Konzerns, wurde zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt. Sein Vater Emilio Odebrecht und 77 andere Manager des Konzerns beantragten Kronzeugenstatus, Viele sind in Haft oder haben Hausarrest. Zwischen 2006 und 2014 haben sie, wie die "Neue Zürcher Zeitung" am Samstag schrieb, 3,4 Mrd. Dollar Schmiergeld an Beamte und Politiker in zwölf Ländern Lateinamerikas und Afrikas bezahlt. Allein in Brasilien werde gegen 83 Politiker in Brasilien ermittelt, darunter die mächtigsten des Landes. In mehreren Ländern liefen Verfahren gegen amtierende und ehemalige Präsidenten.

Aufgeflogen, so die NZZ, sei Korruptionsschema durch die Aussagen einer früheren Sekretärin des Konzerns. Die 63-jährige Kronzeugin habe nach ihrer Verhaftung einen Ordner mit Tabellen Summen und Namen (codiert mit Spitznamen) geliefert. Die Schmiergelder seien für fiktive Rechnungen an Odebrecht-Tochterunternehmen ins Ausland überwiesen worden. Danach sei die Herkunft der Gelder durch Überweisungen zwischen Briefkastenfirmen in vier Steuerparadiesen verschleiert worden, heißt es in dem Bericht.

Für einen Teil der Zahlungen, so schrieb die NZZ am Samstag, habe ein ehemaliger Mitarbeiter Odebrechts in der Karibik die Meinl-Bank Antigua erworben, über die alleine 1,6 Mrd. Dollar gezahlt worden sein sollen. Zu den Zahlen im ganzen Odebrecht-Schmiergeldskandal gibt es unterschiedliche Angaben.