EU-Finanzaufsicht gegen hochspekulative Finanzprodukte

25. Juli 2017

Die auch für den Anlegerschutz zuständige europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA stellt ein Verbot von hochspekulativen Finanzprodukten in den Raum. Betroffen davon könnten vor allem sogenannte Differenzkontrakte (CFD), binäre Optionen und "Rolling Spot Forex"-Geschäfte sein. Ein Verbot für Kleinanleger wäre frühestens ab Anfang 2018 möglich.

Studien hätten gezeigt, dass Retailkunden, die mit solchen Produkten spekulieren, im Regelfall das eingesetzte Geld verlieren, teilte die Finanzmarktaufsicht (FMA) am Dienstag mit. In mehreren EU-Mitgliedstaaten sei es deshalb schon zu Beschwerden von privaten Anlegern gekommen, die mit solchen Produkten signifikante Verluste erlitten hatten. Auch die FMA habe schon wiederholt davor gewarnt.

Aus Sicht der ESMA sind die bisher gesetzten Maßnahmen wie die Schaffung einer eigenen Task Force, die Veröffentlichung von Fragen und Antworten und Investorenwarnungen möglicherweise nicht ausreichend, um ein einheitliches Vorgehen der nationalen Aufsichtsbehörden sicherzustellen und den Schutz der Anleger zu gewährleisten.

Rechtliche Grundlage für eine solche "Produktintervention" sind die neuen EU-Anlegerschutzregelungen, die Anfang 2018 in Kraft treten. Somit kann die ESMA künftig den Verkauf von bedenklichen Finanzinstrumenten bzw. bestimmte gefährliche Produkteigenschaften verbieten. Das wird frühestens ab Inkraftreten des MiFID II-Paketes am 3. Jänner 2018 möglich sein und muss in der Folge alle drei Monate neu evaluiert werden. Zu diesem Zeitpunkt wird auch die FMA in Österreich über die gesetzlichen Instrumente für eine nationale Produktintervention verfügen.

Bezüglich CFDs, binären Optionen und "Rolling Spot Forex"-Kontrakten diskutieren die Aufseher auch die Begrenzung von Hebeleffekten durch eigene "Leverage Limits", die zwingende Beschränkung von möglichen Kundenverlusten sowie Restriktionen bei Vermarktung und Vertrieb. Einige dieser Maßnahmen sind bereits im Rahmen von nationalen Produktinterventionen, z.B. in Deutschland und in Belgien, angewendet worden.

Eine EU-weite Produktintervention der ESMA setzt grundsätzlich eine erhebliche Gefährdung des Anlegerschutzes oder eine Gefährdung des ordnungsgemäßen Funktionierens und der Integrität der Finanzmärkte oder der Stabilität des Finanzsystems voraus.

CFDs, binäre Optionen und "Rolling Spot Forex"-Kontrakte werden häufig grenzüberschreitend unter Einsatz aggressiver Marketingmethoden über Online-Plattformen angeboten und sind für Kleinanleger äußerst riskant. Sie sind nicht standardisiert, und die Produkteigenschaften können sich von Anbieter zu Anbieter unterscheiden. Ausführliche Informationen zum Thema sind auf der FMA-Website unter http://go.apa.at/dkCZZyHC abrufbar.